
Der Bundesrat wird über einen Vorschlag zum Ausbau digitaler Infrastruktur abstimmen. Flächendeckende Mobilfunknetze sind auch im Jahr 2025 noch nicht überall gegeben und es gibt nach wie vor sogenannte „weiße Flecken“ auf der Ausbaukarte. Ein flächendeckendes Mobilfunknetz sei aber neben der Gesellschaft auch für diverse Digitalanwendungen, darunter autonome Fahrzeuge, intelligente Messsysteme (für Energiewende) oder auch Landwirtschaft 4.0 sowie Notrufdienste von Wichtigkeit. Auch sei es ein wichtiger Standortfaktor im europäischen sowie globalen Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur peilt eine Versorgung von 99,5 Prozent der Bundesfläche an, was laut Bundesratsbeschluss, zu kurz gegriffen sei und nur wegweisend eine Etappe zur vollständigen Flächendeckung sei.
Die Forderung an die Netzbetreiber sind ein entsprechender Ausbau mit vereinfachten Genehmigungsverfahren – von besonderer Bedeutung entlang von Straßen und Zuggleisen. Man nimmt hier die Bundesregierung in die Pflicht, einen Nachfolger des TK-Netzausbaubeschleunigungsgesetzes in die Wege zu leiten.
Man betont zudem die Relevanz des Ausbaus der Glasfasernetze und erwägt eine Verpflichtung zur Nutzung digitaler Verfahren, um Planungen und Genehmigungen zu beschleunigen. Details lassen sich dem Antragspapier entnehmen.
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7 months ago
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