Am Kottbusser Tor in Berlin haben Menschen damit begonnen, für die Polizei eine Reihe von Videoüberwachungskameras zu installieren. Etwa 30 Stück sollen das Areal überwachen. Laut der Berliner Polizei werden die Geräte zeitnah mit einer Software von Adesso verknüpft, die im Videostream automatisiert analysiert, was die Abgebildeten gerade tun und bei unerwünschtem Verhalten Alarm schlägt. Bislang gab es in Berlin – außerhalb des öffentlichen Nahverkehrs – keine dauerhafte Videoüberwachung des öffentlichen Raums. Das ändert sich jetzt. Und diese Videoüberwachung wird dann direkt auch noch algorithmisch analysiert.
Das Überwachungs-Projekt, das nach dem Start am Kottbusser Tor auch auf die Warschauer Brücke und weitere mutmaßlich kriminalitätsbelastete Orte ausgedehnt werden soll, beginnt mit einer „Kalibrierungsphase“, um das System „auf die tatsächlichen Bedingungen vor Ort abzustimmen und seine korrekte Funktion sicherzustellen.“ Erst danach startet der Produktivbetrieb. In der Kalibrierungsphase sollen ungefähr 30 Kameras nach und nach in das System eingebunden werden, so die Berliner Polizei.
Dabei verwendet die Polizei zwei Kameratypen des schwedischen Herstellers Axis: Q1809-LE und Q3839-PVE. Beide liefern laut Produktbeschreibung eine sehr hohe 8k-Bildauflösung und gute Sicht auch bei wenig Licht. Erstere ist eine klassische Überwachungskamera und wird mit Tele- oder Weitwinkelobjektiv ausgeliefert, zweitere vereint das Bild mehrerer Linsen zu einem 180-Grad-Panorama und liefert angeblich auch im Zoom-Modus noch volle Bildschärfe. Die Software zur Verhaltenserkennung kommt von Adesso.
Vollautomatische Verhaltensanalyse ist das neue normal
Berlin ist damit nach Mannheim und Hamburg die dritte Stadt in Deutschland, die Straßen und Plätze mit Verhaltensanalyse-Software überwacht. Fest geplant ist bereits, die Technologie und die dazugehörigen Kameras auch an der Warschauer Brücke zu installieren. In Berlin soll die Videoüberwachung mit Verhaltensanalyse auch an weiteren angeblich kriminalitätsbelasteten Orten sowie an mutmaßlich gefährdeten Gebäuden zum Einsatz kommen.
Auch deutschlandweit ist eine zunehmende Verwendung der Technologie zu erwarten. In Baden-Württemberg hat Innenminister Manuel Hagel (CDU) angekündigt, dass er den Einsatz von Verhaltensscannern ausweiten und mit automatisierter Gesichtserkennung sowie womöglich Abhöranlagen und Stimmerkennung koppeln will. In Hessen, Sachsen und dem Saarland ist die rechtliche Grundlage für die Verhaltensscanner bereits geschaffen, in Schleswig-Holstein, Thüringen und Niedersachsen arbeiten die Regierenden daran. Zudem soll der Bundestag gleich nach der Sommerpause erlauben, dass die Bundespolizei derartige Systeme an Bahnhöfen einsetzt. Die Abstimmung war eigentlich bereits erfolgt, muss aber wiederholt werden, weil nicht genug Abgeordnete anwesend waren.
Es sieht so aus, als würde es in absehbarer Zeit selbstverständlich, dass Algorithmen im Dienst der Polizei analysieren, was wir gerade tun.
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Anlieger*innen zeigen sich überrascht
„Davon wusste ich nichts“, sagt eine Kiosk-Mitarbeiterin, die am Kottbusser Tor arbeitet, zu den KI-Überwachungs-Plänen. Auch ein Mensch, der an einem bekannten Treffpunkt von Drogennutzer*innen steht, zeigt sich überrascht: „Krass, ich hatte ja keine Ahnung“. So geht es scheinbar einigen am Kottbusser Tor. Die Videoüberwachungspläne wurden nicht ausgehängt. Nur wer regelmäßig die Tagespresse verfolgt, weiß, dass sein Verhalten hier künftig 24 Stunden am Tag automatisch analysiert wird.
Ercan Yasaroglu ist der Betreiber des Café Kotti, einer Raucherkneipe am Platz. Er kannte die Videoüberwachungspläne. Er sagt: „Wir bauen unsere demokratischen Werte ab und stattdessen ein Überwachungssystem auf. Hier wird jetzt jede Bewegung von mir kontrolliert. Wie soll ich mich da noch frei fühlen? Wie soll ich da zum Beispiel noch knutschen, ohne gleich mitdenken zu müssen, wer das wohl alles sieht?“
„Ich versuche, zu bleiben“
Direkt neben Yasaroglus Café ist seit 2023 eine Polizeiwache. Yasaroglu sagt, schon damals sei die Zahl der Kund*innen eingebrochen. Nun fürchtet er um seine wirtschaftliche Existenz. Doch er sagt: „Ich versuche, zu bleiben und meine Werte hier hochzuhalten.“
Die Videoüberwachung ist für Yasaroglu ein Teil von Gentrifizierung. „Der Raum verändert sich dadurch. Die Leute, die Überwachung wollen, die Wohlhabenden werden alles noch teurer machen. Armut wird verdrängt. Das ist meine Angst“, sagt er.
Ob die Verhaltenserkennung überhaupt einen messbaren Einfluss auf die Kriminalitätsbekämpfung hat, ist nicht geklärt. Eine unabhängige Evaluation der bereits existierenden deutschen Projekte gab es bisher nicht. Sie ist bislang auch nicht geplant.
