Angesichts einer Welle hybrider Angriffe wächst in Deutschland die Sorge um Sicherheitsrisiken durch Russland. Erst Anfang August war der Flughafen Leipzig nach einem mutmaßlichen Anschlagsversuch mit einer Sprengdrohne wohl nur knapp einer Katastrophe entgangen. Der Airport gilt als Drehkreuz der Ukraine-Unterstützung, über den auch Munitionslieferungen laufen. Am Freitag war dann bekannt geworden, dass ein geheimes Waffendepot russischen Anschlagsplänen gedient haben soll.
Zudem versucht Moskau offenbar gezielt, sich mit frei erfundenen Anschuldigungen gegen Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) auch über gefälschte SZ-Internetseiten in die entscheidende Phase des Wahlkampfs von Sachsen-Anhalt einzuschalten. Dort wird am 6. September ein neuer Landtag gewählt. Der Verfassungsschutz sieht hinter der Kampagne das Netzwerk „Storm 1516“, das dem russischen Geheimdienst GRU zugerechnet wird. Ziel dürfte es sein, der AfD dabei zu helfen, erstmals eine absolute Mehrheit in einem Bundesland zu gewinnen.
Die hybride Bedrohung gehöre längst zur Tagesordnung, warnt Konstantin von Notz
Im Bundestag löst diese hybride Offensive Alarmstimmung aus. Schon seit vielen Monaten seien „Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung“, warnt der Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium der Geheimdienste angehört. Nun aber gehe es um mehr.
Deutsche Flughäfen würden „mit Sprengstoff beladenen Drohnen attackiert, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant und Deutschland und Europa gänzlich unverhohlen mit noch weitergehenden Schritten bedroht“, sagte Notz der Süddeutschen Zeitung und mahnte: Eine „entschlossene politische Reaktion“ durch die Bundesregierung auf die feindseligen Aktionen sei nun „dringend notwendig“.
Auch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht Deutschland verstärkt im Visier hybrider Angriffe. „Bei den Sicherheitsbehörden des Bundes und der Länder besteht ein erhöhtes Hinweisaufkommen“, heißt es aus dem Nachrichtendienst. „Die Bandbreite der Hinweise reicht von der Auskundschaftung, Ausspähung und Sabotage von Objekten der Kritischen Infrastruktur (Kritis) über Cyberangriffe auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Akteure bis hin zur Planung der physischen Gewaltanwendung gegen Repräsentanten der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft.“ Aus den Erkenntnissen und Hinweisen resultiere eine „erhöhte Gefährdungslage“, erklärt der Verfassungsschutz. Bekannt geworden war auch ein geplantes Mordkomplott gegen einen deutschen Rüstungsunternehmer.
SPD-Politiker Fiedler fordert, dem Treiben von Putins Schattenflotte „endgültig einen Riegel“ vorzuschieben
Damit wächst der Druck auf die Bundesregierung, eine Gegenreaktion zu zeigen. Auch die eigenen Reihen mahnen die Regierung inzwischen zur Eile. „Die Lage in Bezug auf die hybride Kriegsführung Russlands gegen die Europäische Union und Deutschland ist außerordentlich ernst“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD im Bundestag, der SZ. „Es wird Zeit, dass Putin merkt, dass seine Aggressionen spürbare Konsequenzen haben. Dazu gehört unter anderem auch, dass wir dem Treiben seiner Schattenflotte vor unseren Küsten – abgestimmt mit unseren europäischen Partnern – endgültig einen Riegel vorschieben. Dazu werden wir nach der Sommerpause beraten.“
Eine Antwort müsse „eindeutig“ sein, kündigte Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) Ende vergangener Woche bereits an. Eine zu defensive Reaktion könnte der Regierung schließlich als Schwäche ausgelegt werden. Allerdings kursiert in Berlin auch die Sorge, mit einer zu scharfen Reaktion eine Eskalation in Gang zu setzen. Solche Entscheidungen würden nicht von ihm allein, sondern gemeinsam mit dem Verteidigungs- und dem Außenministerium sowie dem Bundeskanzler getroffen, stellte Dobrindt klar.
Bereits Ende der Woche könnten europäische Innenminister ihr Vorgehen zur Schattenflotte koordinieren. Für Freitag hat Dobrindt Amtskolleginnen und -kollegen der Ostsee-Anrainerstaaten und die irische EU-Ratspräsidentschaft zu einem Ostsee-Sicherheitsgipfel nach Flensburg eingeladen. Als Antwort diskutiert wird in der Regierung aber auch eine Schließung des sogenannten Russland-Hauses in Berlin, das den Namen Kulturzentrum trägt, allerdings als Agentenzentrale gilt.
Auch die Bundesländer mahnen eine klare Strategie an. „Wir müssen damit rechnen, dass diese hybriden Angriffe von Desinformation, über Cyberattacken bis hin zu Anschlägen mit Sprengstoff und Waffen weiter intensiviert werden mit dem Ziel, uns zu verunsichern, uns politisch und gesellschaftlich zu destabilisieren und die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen“, sagt Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD), der derzeit Vorsitzender der Innenministerkonferenz der Länder ist. Umso wichtiger sei es, „dass wir weiter mit aller Entschlossenheit unsere Abwehrfähigkeiten stärken“.
