Das bayerische Kabinett hat am Dienstag beschlossen, der bayerischen Polizei alle rechtlichen und technischen Möglichkeiten zur Abwehr von Drohnen zu geben, bis hin zu einem möglichen Abschuss. Der Landtag soll entsprechend das Polizeiaufgabengesetz ändern, um „auf konkrete oder drohende Gefahren reagieren zu können“. „Abschießen statt abwarten muss im Endeffekt die Konsequenz lauten“, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag.
Die bayerische Polizei hat bereits eigene Drohnen im Einsatz, etwa die Grenzpolizei zur Überwachung der grenznahen Gebiete. Für einen Abschuss anderer Fluggeräte fehlt aber bisher die rechtliche Grundlage. Im Gesetz heißt es derzeit über den „Einsatz von unbemannten Luftfahrtsystemen“, diese „dürfen nicht bewaffnet werden“. Dieser Zusatz soll gestrichen werden, so Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nach der Sitzung des Ministerrats.
Neben die rechtliche Ermächtigung soll die technische treten: Dafür soll ein eigenes „Drohnenkompetenz- und -abwehrzentrum“ in Erding aufgebaut werden. Im Einsatz federführend soll die Bereitschaftspolizei sein. Herrmann sagte, die Entscheidung, wie mit einer als gefährlich erkannten Drohne zu verfahren sei, treffe der jeweilige Einsatzführer und am Ende auch der einzelne Polizeibeamte.
Herrmann nennt Höhe als Differenzierungsmerkmal
Mehrfach wurden die beiden Politiker auf mögliche Kompetenzüberschneidungen mit Bundespolizei und Bundeswehr angesprochen. Söder zeigte sich zuversichtlich, dass die noch zu treffenden Abstimmungen angesichts eines CSU-Innenministers im Bund und einer schon bestehenden Kooperation von Bundespolizei und bayerischer Grenzpolizei gelingen würden.
Herrmann nannte als ein Differenzierungsmerkmal die Höhe, in der sich gefährliche Drohnen befänden: Für bodennahe sei die Polizei zuständig, wenn es aber um Höhen gehe, „in denen die allgemeine Luftfahrt unterwegs ist“, dann sei die Luftwaffe gefragt. „Das werden wir aber in klaren Absprachen auch noch einmal festlegen.“
Auch in anderen Ländern hat die Debatte über den Abschuss von Drohnen Fahrt aufgenommen. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) sagte der Deutschen Presse-Agentur, ihre Stadt habe schon im Kontext der Europameisterschaft 2024 Abwehrtechnik beschafft: „Weitere Anschaffungen werden im Zuge der Haushaltswirtschaft und Prioritätensetzung sichergestellt.“ In Brandenburg kündigte Innenminister René Wilke (parteilos) an, die spezialisierte Einheit der Brandenburger Polizei zur Drohnenabwehr möglicherweise zu verstärken. Auch er könne sich Szenarien vorstellen, in denen ein Abschuss notwendig sein könne.
