Im Streit über das Rentenpaket der Bundesregierung ist die Mehrheit im Bundestag weiter nicht sicher. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hat nun vor einem Scheitern der Reform gewarnt – und dies mit der Zukunft der Koalition verknüpft.
Die Verabschiedung des Gesetzentwurfs zur Stabilisierung des Rentenniveaus sei »wichtig, insbesondere natürlich für den Fortbestand der Koalition«, sagte die Parteichefin in Brüssel. Ansonsten bestehe die Gefahr, »dass wir kaum noch andere Gesetzgebung durchs Parlament bringen«.
Die schwarz-rote Koalition hatte sich über die Reform der Rente zerstritten. Junge Abgeordnete der Union hatten angekündigt, dem derzeit geplanten Paket im Bundestag die Zustimmung zu verweigern. Damit könnte das für die Regierung wichtige Vorhaben im Parlament scheitern.
Bas: »gutes Angebot«
Zuletzt schien der Widerstand der jungen Abgeordneten zu bröckeln. Führende Koalitionspolitiker erhöhen den Druck, um die Gesetze noch vor Weihnachten auf den Weg zu bringen.
Sie sei weiter »optimistisch, dass es in dieser Woche gelingt, dann auch das Rentenpaket zu beschließen«, betonte Bas vor einem Treffen der EU-Arbeitsminister in Brüssel. Den Kritikern der Union sei ein »gutes Angebot« gemacht worden. Die ab Dezember geplante Rentenkommission, die Vorschläge für eine langfristige Reform des Rentensystems erarbeiten soll, werde »eine wichtige Aufgabe haben«.
»Wir müssen aufgrund des demografischen Wandels in der Tat zu Reformen in dieser Legislatur noch kommen«, sagt Bas mit Blick auf die große Rentenreform im kommenden Jahr. »Das ist auch der Jungen Gruppe fest zugesagt.«
JU-Chef Winkel attackiert Bas
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), widersprach der SPD-Chefin scharf. Als Abgeordneter gehört er zu den Mitgliedern der Unionsfraktion, die sich gegen das Rentenpaket stellen. »Regierungsfähigkeit heißt Reformfähigkeit«, sagte er vor einer Sitzung des CDU-Vorstands in Berlin.
»Und wenn Bärbel Bas am Wochenende noch mal zu gemeinsamem Kampf gegen die Arbeitgeber in Deutschland aufruft, dann sagt das alles über die Reformfähigkeit der SPD aus«, ergänzte Winkel mit Bezug auf eine Äußerung von Bas auf dem Bundeskongress der Jusos am Wochenende.
Zu seinem Abstimmungsverhalten bei der Entscheidung über das Rentenpaket im Bundestag äußerte Winkel sich auch auf Nachfrage nicht.
In der Union drohen 18 Abgeordnete der sogenannten Jungen Gruppe im Bundestag seit Wochen mit einer Blockade der Regierungspläne zur Stabilisierung des Rentenniveaus. Sie verweisen darauf, dass das Vorhaben auch Wirkung über das Jahr 2031 hinaus entfaltet – mit Folgekosten von rund 120 Milliarden Euro zulasten der jüngeren Generationen bis zum Jahr 2040.
Der Koalitionsausschuss mit den Spitzen von Union und SPD hatte in der Nacht zum Freitag einen Kompromissvorschlag im Rentenstreit vorgelegt. Demnach soll der Gesetzentwurf zwar diese Woche unverändert im Bundestag verabschiedet werden. Den Kritikern würde aber in einem Entschließungsantrag zugesichert, dass ihre Bedenken im Rahmen einer großen Rentenreform im kommenden Jahr berücksichtigt werden. Es gibt Hinweise, dass der Widerstand der Jungen Gruppe bröckelt.
Wie Bas hatte auch Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg auf den Fortbestand der Koalition verwiesen. Es gehe um die Regierung insgesamt, sagte der CDU-Politiker.
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