Baltische Staaten treffen Merz vor Nato-Gipfel

Es sind nur noch wenige Tage, bis die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten sich zum Gipfel in Ankara einfinden werden. Ganz oben auf der Agenda der Mitglieder des Militärbündnisses steht die russische Vollinvasion in der Ukraine, die seit 2022 tobt und deren Ende nicht in Sicht ist. Der Krieg beschränkt sich längst nicht mehr nur auf ukrainisches oder russisches Territorium. Hybride und elektronische Kriegsführung sind Teil der Militärstrategien und wirken sich auch auf Nato-Staaten aus.

Drei Länder, die besonders betroffen sind, sind Lettland, Litauen und Estland. Die Regierungsvertreter der baltischen Staaten sind kurz vor dem Nato-Gipfel nach Berlin gereist, um Bundeskanzler Friedrich Merz zu treffen. „Es ist ein Zeichen des gemeinsamen Vertrauens“, sagte Merz in Berlin. Und rühmte sich erneut nicht nur für dieses Format in seiner Außenpolitik, sondern auch für seine Initiativen mit den E5 (Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen und Deutschland) oder E3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien). Oder für den Einsatz der Bundeswehr in der Nato.

Erst am Montag war Verteidigungsminister Boris Pistorius nach Estland gereist zu einer offiziellen Zeremonie für das deutsch-niederländische Korps. Merz also in bester Laune und in seinem Element als Außenkanzler.

Und dann geht es ganz schnell um Geld und Investitionen. „Wir haben vergangenes Jahr beim Nato-Gipfel in Den Haag entschieden, dass wir 5 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sicherheit und Verteidigung ausgeben. Jetzt geht es darum, dies in Fähigkeit umzusetzen“, sagten sowohl Merz als auch die drei Staatenvertreter. Wenn die Nato-Länder nicht auf dieses Ziel hinarbeiten würden, dann würde Putin das Militärbündnis nicht ernst nehmen. Bereits vor dem Gipfel wurde bekannt, dass die Ukraine mehr als 70 Milliarden Euro Militärhilfe in 2026 und 2027 bekommen soll, darauf einigten sich die Nato-Mitgliedsländer.

Russischen Aggressor ernst nehmen

Zum Großteil ist man sich also einig in der Nato. Allerdings sind etwa Spanien oder auch Italien zunehmend nicht bereit oder in der Lage, mehr in Verteidigung zu investieren. Der litauische Präsident Gitanas Nausėda macht eine klare Ansage. „Alle Staaten müssen mitmachen“, sagte er mehrfach in Berlin. „Europa muss mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen“. Und das jetzt, über die Jahre hinweg und dauerhaft.

Zudem bestärkte Nausėda eine Entscheidung Litauens, eine Verfassungsänderung in die Wege zu leiten, die die Stationierung von Nuklearwaffen möglich machen kann. „Falls der Bedarf entsteht“, wie Nausėda betonte. Kanzler Merz äußerte sich nicht konkret zu dem Vorhaben, aber sieht auch die besondere Bedrohungslage durch Russland und Belarus in den baltischen Staaten. Doch der Schritt zeigt natürlich, wie ernst der russische Aggressor von Litauen, Lettland und Estland genommen wird.

Kristen Michal, Premierminister, Estlands fand ebenfalls klare Worte: „Die Sicherheit im baltischen Raum ist die Sicherheit für Europa“. Und: „Die Ukraine ist unsere dringlichste Angelegenheit“. Für ihn heißt das, die Ukraine braucht mehr militärische Mittel und Unterstützung. Estland bringt mindestens rund 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts konkret für die Ukraine derzeit auf, und es soll und kann perspektivisch mehr werden. Sicherheit könne nur über militärische Fähigkeiten gewährleistet werden und Abschreckung gelingen. Natürlich sei klar, dass die hohen Investitionen auch zu Einschnitten für die Bevölkerung führen, aber der Preis, nicht in Frieden zu leben, sei deutlich höher.

Michal reagierte auch auf die Schließung einer Bahnstrecke, die von Russland nach Estland führt. Man sei deswegen nicht deutlich besorgter also zuvor. Er empfahl: Man solle keine voreiligen Schlüsse ziehen. Geschlossen wurden von russischer Seite unter anderem Bahnstrecken, die nur wenig genutzt worden waren. Aber: „Wir müssen den Druck auf Moskau aufrechterhalten.“

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