WhatsApp-Chef Will Cathcart hat sich öffentlich zu einem in der EU geplanten Gesetz zu Wort gemeldet, das sein Unternehmen direkt betreffen würde. Die Regelung soll es ermöglichen, dass Chat-Apps wie WhatsApp oder Threema verpflichtet werden, die Nachrichten ihrer Nutzer künftig automatisch nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu durchsuchen.
»Der jüngste Vorschlag der EU-Präsidentschaft untergräbt weiterhin die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung und gefährdet damit die Privatsphäre und Sicherheit aller«, sagte Cathcart dem SPIEGEL. Diese Ansicht werde von Experten aus über 30 Ländern geteilt. Man fordere die EU-Länder nachdrücklich auf, sich für mehr Sicherheit für ihre Bürger einzusetzen und diesen Vorschlag abzulehnen, so Cathcart.
Auch die Betreiber des Messengerdienstes Threema verurteilen die Pläne: »Wie man im physischen Raum vertrauliche Konversationen führen kann, sollte das nach unserem Verständnis auch online möglich sein«, sagte ein Sprecher gegenüber Netzpolitik.org . Man sei gegen jede Form von Massenüberwachung. Diese sei »kein taugliches Mittel zur Kriminalitätsbekämpfung« und völlig unvereinbar mit demokratischen Grundsätzen, hatte das Unternehmen zuvor bereits in einem Blogbeitrag kritisiert.
Die Chefin des Messengerdienstes Signal hatte bereits 2023 im SPIEGEL-Interview betont, dass ihre App den Markt der Europäischen Union eher verlassen würde, als eine Auswertung von Chats zu ermöglichen.
Der digitalpolitische Verein D64, der Chaos Computer Club (CCC) und andere Organisationen warnen im Zuge der Kampagne »Chatkontrolle stoppen« vor den Plänen. D64 erklärt, die Chatkontrolle bedeute eine »Massenüberwachung unschuldiger Menschen« und ein »Ende der Online-Anonymität«. Der CCC nennt den Gesetzentwurf eine »unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation.«
Darum geht es in dem Streit
Die von Kritikern als Chatkontrolle bezeichnete Regelung sieht vor, dass private Nachrichten und Fotos von Nutzerinnen und Nutzern von Messengerdiensten wie WhatsApp, Signal, Telegram oder Threema auf Straftaten durchleuchtet werden können, bevor sie verschlüsselt und versendet werden. Die Apps sollen so etwa kontrollieren, ob es sich um eine Darstellung von Kindesmissbrauch handeln könnte, und Verdachtsfälle direkt an eine EU-Behörde melden. Dafür müssten die Apps einen Kontrollmechanismus enthalten, der jeden Inhalt überprüfen kann.
Die Europäische Union berät bereits seit drei Jahren über das Gesetz. In der Debatte hatte sich das Europaparlament gegen solche Pläne gestellt – mit einer breiten Mehrheit quer durch alle politischen Lager. Im Rat der Mitgliedstaaten gab es hingegen eine Mehrheit für die Pläne. Doch ohne Deutschland und andere Länder wie Luxemburg, Österreich oder Polen waren die Pläne auch hier nicht durchsetzbar. Dies könnte sich unter der Ratspräsidentschaft von Dänemark nun ändern. Die dänische Regierung befürwortet die Regelung offenbar und treibt den Gesetzentwurf während ihrer EU-Ratspräsidentschaft voran. (Lesen Sie hier mehr über die Pläne und die Debatte über das Gesetz.)
Unklar, wie sich die Bundesregierung positioniert
Bisher hatte die Bundesregierung öffentlich keine klare Position bezogen, was wiederum etwa beim CCC für Kritik sorgt : »Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch der ›Digitalminister‹ äußern sich dazu, wie die deutsche Position im EU-Rat sein wird.«
Im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung heißt es zu dem Thema allgemein: »Wir bekämpfen Diskriminierung im digitalen Raum und schützen digitale Grundrechte. Grundsätzlich sichern wir die Vertraulichkeit privater Kommunikation und Anonymität im Netz.« Das Wort »grundsätzlich« deutet jedoch an, dass Ausnahmen von diesem Grundsatz zugelassen werden können. Kritiker befürchten, dass damit auch das Einbauen von Hintertüren in WhatsApp, Signal und Co. möglich sein soll.
