Der Kulturstaatsminister will die Marktmacht von großen Tech-Konzernen wie Meta und Alphabet in Deutschland begrenzen. Er forderte, Google dem Presserecht zu unterwerfen.
2. Oktober 2025, 1:16 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, epd, als
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) will seine Pläne für die Digitalabgabe zeitnah konkretisieren. Er werde dazu im Herbst ein Eckpunktepapier vorlegen, sagte Weimer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Inzwischen neige er dazu, die Zahlung als Abgabe und nicht als Steuer vorzusehen, sagte Weimer.
Mit der finanziellen Belastung von Tech-Konzernen wie Meta und Alphabet in Deutschland will er die Marktmacht von Facebook, Instagram und Google begrenzen. "Wir können nicht zulassen, dass Big-Tech-Plattformen die Deutungsmacht bekommen und wir das nicht mehr demokratisch kontrollieren können", sagte Weimer dem RND. "Wenn wir in Deutschland Google endlich faire Abgaben zahlen lassen, werden viele europäische Länder folgen."
Weimer: Google muss Presserecht befolgen
Die dadurch erzielten Einnahmen sollen früheren Angaben des Kulturstaatsministers zufolge zur Stärkung des deutschen Medienstandorts genutzt werden. Weimer wollte sich nicht festlegen, wie hoch die Einnahmen sein werden. Er sprach lediglich von einem "nennenswerten Betrag".
Google solle dem deutschen Presserecht und dessen Haftung unterworfen werden. Google behaupte zwar, es sei kein Medienunternehmen und würde deswegen auch nicht der Logik des Medien- und Presserechts unterliegen. Dem widerspreche er: "Wenn Sie in Sekundenschnelle über eine Google-Suche Informationen und Einordnungen bekommen, haben Sie es mit einem Medium zu tun." Damit sei Google verantwortlich für das eigene Handeln.
Sorge vor US-Reaktion
Weimer sieht für seinen Plan einer Digitalgabe eine breite Rückendeckung – bei Union und SPD sowie bei den Grünen. Sollten die USA wegen der Abgabe Zölle erhöhen, könne es aber sein, dass er sich beugen müsse, sagte Weimer.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hatten im Sommer Vorbehalte gegen Weimers Plan geäußert. Unter anderem wird befürchtet, dass Maßnahmen zulasten der US-Konzerne den Zollstreit mit den USA verschärfen könnten. US-Präsident Donald Trump hatte Staaten, die eine Digitalsteuer oder Regulierungen für Digitales haben und gegen US-Konzerne vorgehen, unter anderem mit zusätzlichen Zöllen auf ihre Ausfuhren in die USA gedroht.
Vorbild für die Digitalabgabe ist Österreich. Im Nachbarland sind große
Online-Plattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte
aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer hatte im Mai eine Abgabe von zehn Prozent angekündigt.
