Vance attackiert israelische Minister

Das angespannte Verhältnis zwischen den USA und Israel hat sich angesichts der jüngsten Entwicklungen im Nahen Osten weiter verschlechtert. Während Washington und Teheran über ein Friedensabkommen für den Nahen Osten verhandeln, machen sich Minister der Netanjahu-Regierung für eine Eskalation der Gewalt stark. Polizeiminister Ben-Gvir fordert: „Der ganze Libanon muss brennen!“

Auch nachdem sich Washington und Teheran am Freitagnachmittag auf ein Rahmenabkommen und eine neue Waffenruhe zwischen Israel und der mit dem Iran verbündeten Schiitenmiliz verständigt hatten, bleibt der Libanon ein zentrales Problem auf dem Weg zu einer dauerhaften Lösung. Beide hatten sich am Donnerstag und Freitag weiter gegenseitig angegriffen. Auch in der Nacht zu Samstag gab es Angriffe mit zahlreichen Toten. Ob die Waffenruhe zwischen der Hisbollah und Israel anhält, ist höchst fraglich.

Beispielhaft für den verschärften Ton zwischen den beiden Ländern stehen die Worte, die US-Vizepräsident JD Vance am Donnerstag wählte. „Donald J. Trump ist derzeit das einzige Staatsoberhaupt der Welt, das Israel wohlgesinnt ist“, sagte er auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus. Es gebe Leute in der israelischen Regierung, die den US-Präsidenten auf eine sehr persönliche Weise angegriffen hätten. „Wäre ich im israelischen Kabinett, würde ich wohl kaum den einzigen mächtigen Verbündeten angreifen, den ich weltweit noch habe“, sagte Vance.

Trumps Vize zufolge wurden in den vergangenen drei Monaten zwei Drittel der Verteidigungswaffen, die Israel vor Angriffen der proiranischen Hisbollah-Miliz geschützt hätten, von Amerikanern gebaut und mit amerikanischen Steuergeldern bezahlt. Kritiker in Israel, die glaubten, dass Trump „das größte Problem“ sei, sollten die Realität der Lage im eigenen Land erkennen, so Vance weiter.

Mit seiner Kritik zielte Vance offensichtlich auf die rechtsextremen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich. Ben-Gvir hatte das Abkommen zwischen Trump und dem Iran als „nicht bindend“ für sein Land bezeichnet. „Israel ist den Vereinigten Staaten nicht untergeordnet. Wir sind ein unabhängiges und souveränes Land“, sagte er. „Wir sind keine Partner dieses Abkommens, das unsere Sicherheit nicht gewährleistet. Wir dürfen uns nicht aus Gebieten [im Libanon] zurückziehen, die unsere Kämpfer erobert haben.“

Der US-Vizepräsident wiederum zog Israels Vorgehen in einem Interview mit der „New York Times“ grundsätzlich in Zweifel. Zwar habe der jüdische Staat das Recht, sich zu verteidigen. Aber die Israelis müssten, genau wie alle anderen, diesen Friedensprozess respektieren, betonte Vance. Und: „Man kann sich nicht einfach durch Töten aus jedem einzelnen nationalen Sicherheitsproblem herauswinden.“ Vance, davon kann man ausgehen, spricht hier auch für seinen Chef.

Neue Gefechte zwischen Israel und der Hisbollah

Dennoch kam es am Freitag und Sonnabend zu neuen Gefechten zwischen der israelischen Armee und der libanesischen Hisbollah. Die israelische Armee griff nach eigenen Angaben Stellungen der Hisbollah im Südlibanon aus der Luft an. Zuvor habe die Schiitenmiliz Raketen abgefeuert, schrieb die Armee auf X. Vier israelische Soldaten wurden nach Militärangaben getötet. Dem Gesundheitsministerium in Beirut zufolge wurden am Freitag auf libanesischer Seite 18 Menschen getötet.

Am Sonnabend meldete die staatliche libanesische Nachrichtenagentur NNA zudem, dass in der Nacht und am Morgen bei israelischen Luftangriffen im Südlibanon mindestens fünf weitere Menschen getötet wurden. 

Smotrich und Ben-Gvir hatten am Freitag auf die Tötung der israelischen Soldaten in scharfem Ton reagiert. Finanzminister Smotrich erklärte auf X: „Zeit, mit Feuer zu sprechen. Die Pforten der Hölle zu öffnen.“

Polizeiminister Ben-Gvir forderte, dass für jede Träne einer israelischen Mutter tausend libanesische Mütter weinen müssten. „Der ganze Libanon muss brennen!“, schrieb Ben-Gvir auf X. Im Nahen Osten gewinne man nicht mit maßvollen Reaktionen und Zurückhaltung – „man muss durchdrehen. Vernichten. Den Terror zerschlagen.“

Rahmenabkommen sieht ein Ende der Gewalt vor

Das bilaterale Rahmenabkommen zwischen dem Iran und den USA sieht ein Ende der militärischen Konflikte in der Region vor, enthält aber keine explizite Klausel über einen Abzug der israelischen Truppen aus dem Libanon. Möglicherweise kam die ursprünglich für Freitag angedachte erste Gesprächsrunde zur genauen Ausgestaltung des Rahmenabkommens in Luzern wegen der Kämpfe nicht zustande.

Zwar nannte die Schweizer Regierung keine Gründe für die Absage. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals „Axios“ erklärte jedoch ein hochrangiger US-Beamter, einer der Gründe für die Verschiebung der Reise der iranischen Delegation sei möglicherweise die Lage im Libanon. Ein Bericht des libanesischen Nachrichtenportals Al Mayadeen, das der Hisbollah nahesteht, legte dies ebenfalls nahe.

Das Weiße Haus teilte mit, dass die Pläne für die Fachgespräche mit dem Iran noch nicht endgültig festgelegt worden seien. Die US-Delegation sei bereit gewesen anzureisen, doch die logistischen Aspekte der Verhandlungen seien noch nie einfach gewesen. Eine offizielle Stellungnahme der iranischen Führung lag zunächst nicht vor.

Der Iran hat offensichtlich die Lage im Libanon mit einem endgültigen Friedensabkommen verknüpft. Für Teheran ist das Einbeziehen des Libanon Teil einer neuen Sicherheitsdoktrin, wie der Nahost-Experte und Professor für Islamwissenschaft an der Hebräischen Universität Jerusalem, Simon Wolfgang Fuchs, der dpa sagte.

Die Schicksale Teherans und Beiruts sollen dabei aneinander gekoppelt werden, so die Strategie. Iran habe auch gedroht, ein endgültiges Abkommen erst dann zu unterzeichnen, wenn Israel sich aus dem Südlibanon zurückzieht, was Netanjahu wiederum ablehnt.

Aus Sicht des israelischen Iran-Experten Danny Citrinowicz ist es unwahrscheinlich, dass Teheran eine Situation akzeptiere, in der es sich zu einem umfassenden Waffenstillstand verpflichte, während Israel sich das Recht vorbehalte, unter dem weit gefassten Begriff der „Beseitigung von Bedrohungen“ militärische Operationen im Libanon durchzuführen.

Aktivitäten, die die eine Seite als legitime Selbstverteidigung betrachte, könnten von der anderen als eindeutige Verstöße gegen das Abkommen interpretiert werden, schrieb Citrinowicz. Die zentrale Frage laute, wie weit die US-Regierung bereit sei zu gehen, um einen Waffenstillstand durchzusetzen, den beide Seiten unterschiedlich auslegten.

Iran-Experte Vali Nasr sieht Anzeichen, dass Teherans Strategie aufgehen könnte: Dass US-Vizepräsident Vance am Donnerstag israelische Kritik am Rahmenabkommen zurückgewiesen habe, spreche für eine neue Kluft zwischen den USA und Israel, schrieb er auf X.

Rahmenabkommen aus Sicht von Israel eine Zumutung

Zumal die Kritik Israels an der vorläufigen Einigung nicht nur unter den rechtsextremen Ministern deutlich ausfällt. Das zeigt exemplarisch ein Interview des „New Yorker“ mit dem Netanjahu nahestehenden Journalisten Shimon Riklin vom israelischen Sender „Channel 14“. Der Iran sei ein modernes Nazi-Deutschland für Israel, sagte er dem US-Magazin. Trump folge angeblich allem, was Teheran fordere. Israel sei nun in der Lage, dass die Hisbollah feuern könne, während man sich selbst nicht wehren dürfe, sagte er vor der Einigung auf eine neue Waffenruhe.

Riklin zufolge habe die Regierung in Jerusalem einen fertigen Plan gehabt, um das iranische Regime zu stürzen. Demnach sollten kurdische Truppen mit israelischen Waffen ausgestattet und dann in den Iran geschickt werden. Aber Amerikas Präsident habe gesagt, die Kurden würden nicht kämpfen wollen. „Dabei ist Trump derjenige, der es ihnen verboten hat, weil (der türkische Präsident) Erdoğan ihn unter Druck setzte“, sagte Riklin.

Noch schwerer wiegt: Das iranische Atomprogramm, in dem Israel eine existenzielle Bedrohung sieht, klammern Washington und Teheran vorerst aus. Diese Frage soll erst in einer späteren Phase der Verhandlungen besprochen werden.

Zudem sieht das Rahmenabkommen Hunderte Milliarden Dollar vor, die der Iran durch Sanktionslockerungen, freigegebene Vermögenswerte und Wiederaufbauhilfe erhalten könnte. Damit könnte die Islamische Republik weitere Raketen finanzieren und verbündete Milizen wie Hisbollah und Hamas aufrüsten. Wenngleich unklar ist, woher das Geld für den Wiederaufbau kommen soll, weil die USA klargestellt haben, keinen Cent zahlen zu wollen.

Netanjahu selbst betonte öffentlich die Bedeutung der Beziehung Israels zu den USA. Die aktuelle Lage erfordere „die Bewahrung unserer lebenswichtigen Beziehung zu unseren amerikanischen Freunden, die in diesem Kampf Schulter an Schulter mit uns standen“, sagte der Premier nach der Unterzeichnung des US-iranischen Rahmenabkommens.

Doch wie angespannt das Verhältnis zwischen Trump und Netanjahu inzwischen tatsächlich ist, zeigt auch der israelische Wahlkampf. Vermutlich im September oder Oktober wird vorzeitig über ein neues Parlament abgestimmt. Der israelische Premier strebt eine weitere Amtszeit an – wird aber in seiner Kampagne offenbar nicht wie ursprünglich geplant auf sein enges Verhältnis zu US-Präsident setzen. Das berichten mehrere israelische Medien.

Demnach seien Parteistrategen zu dem Schluss gekommen, dass es sich nach dem Iran-Deal und Trumps Frontalangriffen auf Netanjahu nicht auszahlen würde, auf die politische Nähe beider Männer zu setzen. Diese Botschaft verspreche keinen Vorteil. Weder seien damit neue Wähler zu gewinnen noch erhöhe sie die Chance auf einen Wahlerfolg. In der Wahlkampagne 2019 hatte der Likud noch Bilder des US-Präsidenten und des israelischen Regierungschefs plakatieren lassen. Auf den riesigen Bannern war zu lesen: „Netanjahu – eine andere Liga“.

Ein solcher Slogan wird nun wohl keine Rolle mehr spielen. Denn die Likud-Funktionäre haben vor Abbruch der Kampagne womöglich auch Trumps Wankelmütigkeit und dessen Unmut über Netanjahus Alleingang im Libanon einkalkuliert. Wie jetzt deutlich wird, zu Recht: Amerikas Präsident steht keineswegs hundertprozentig hinter „Bibi“, wie er den Premier nennt. Und „Bibi“ wohl nicht mehr hinter „Donald“, wie er Trump nennt.

In einem Interview mit dem israelischen Sender Kan ließ Trump offen, wen er im Wahlkampf unterstützen wolle. Netanjahu sei zwar vermutlich sein Favorit, aber er wolle sich anschauen, wer noch kandidiere. Trump fügte hinzu: Bibi mache einen guten Job. Aber er müsse „vernünftiger“ werden. Es klang wie eine Drohung. (mit dpa)