US-Präsident droht mit Todesstrafe

Mehrere demokratische Kongressmitglieder haben scharf auf Drohungen von US-Präsident Donald Trump reagiert. Der Republikaner habe mehreren Parlamentariern mit „Festnahme, Prozess und dem Tod“ gedroht, weil er ein von ihnen veröffentlichtes Video ablehne, sagte die Senatorin Elissa Slotkin in einem auf der Plattform X veröffentlichten Clip. 

Trump hatte zuvor auf der Plattform Truth Social mehrere Beiträge abgesetzt, in denen er einer Gruppe von Demokraten „aufständisches Verhalten von Verrätern“ vorwarf. In einem weiteren Post nannte er die Gruppe zwar nicht namentlich, schrieb aber: „AUFSTÄNDISCHES VERHALTEN, mit dem TODE bestrafbar!“

In dem Video wenden sich sechs demokratische Kongressmitglieder, die selbst einen Militär- oder Geheimdiensthintergrund haben, an Angehörige der US-Streitkräfte und der Geheimdienste. Im Kern fordern sie diese auf, sich nicht unter Druck setzen zu lassen. „Unsere Gesetze sind klar: Ihr könnt illegale Befehle verweigern - ihr müsst illegale Befehle verweigern“, heißt es. Niemand müsse Anordnungen ausführen, die gegen Recht oder Verfassung verstießen. 

Direkt nennen sie Trump dabei zwar nicht und auch keine konkrete Situation. Sie sprechen aber davon, dass „diese Regierung“ das Militär gegen amerikanische Bürger ausspiele. 

Trumps Sprecherin Karoline Leavitt warf den Demokraten auf Nachfrage vor, mit ihrem Video eine gefährliche Botschaft an das US-Militär zu senden. Sie hätten „sich verschworen“, um Militärangehörige dazu aufzurufen, rechtmäßige Befehle des Präsidenten zu missachten. Die Funktionsfähigkeit des Militärs beruhe auf der Befehlskette - werde diese untergraben, könne das zu Chaos führen. 

Die Frage, ob Trump mit seinen Äußerungen selbst politische Gewalt befeuere, konterte Leavitt mit der Aussage, die Demokraten suggerierten fälschlicherweise, der Präsident habe illegale Anordnungen erteilt. 

Neben Slotkin reagierten auch weitere Demokraten auf Trumps Äußerungen. Der Minderheitsführer der Partei im Senat, Chuck Schumer, warnte, Trump rufe faktisch zur Hinrichtung gewählter Volksvertreter auf. „Um es glasklar zu sagen: Der Präsident der Vereinigten Staaten fordert die Exekution gewählter Amtsträger", sagte Schumer. Das sei „brandgefährlich“. 

Die USA nehmen die Strafzölle gegen Waren aus Brasilien wieder zurück, die Präsident Donald Trump wegen des strafrechtlichen Vorgehens gegen Ex-Präsident Jair Bolsonaro in dem Land verhängt hatte. Aufgehoben wird die zusätzliche Importgebühr von 40 Prozent des Warenwerts auf eine Vielzahl brasilianischer Lebensmittelprodukte. Dazu gehören Rindfleisch, Kaffee und verschiedene Früchte, wie das Weiße Haus mitteilte. Trump stand in den USA zuletzt zunehmend wegen steigender Lebensmittelpreise unter Druck.

Die USA hatten die zusätzlichen Zölle im Juli eingeführt. Trump bezeichnete das Vorgehen gegen Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro (2019 bis 2022) als politisch motiviert. Bolsonaro, der als enger Verbündeter des US-Präsidenten gilt, war im September wegen eines versuchten Staatsstreichs zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt worden. Die Entscheidung hatte die Beziehungen beider Länder stark belastet. 

Nach Angaben des Weißen Hauses folgt die Aufhebung der Zölle auf Gespräche zwischen Trump und Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva. Lula begrüßte die Entscheidung und sagte, er sei „glücklich“. „Diese Dinge werden geschehen, wenn wir es schaffen, den Respekt der Menschen zu gewinnen“, sagte er.

Eine Bundesrichterin hat den Einsatz der Nationalgarde in der US-Hauptstadt Washington für nicht rechtens erklärt. Die Behörden hätten die Grenzen ihrer gesetzlichen Befugnisse überschritten, schrieb Richterin Jia Cobb. Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hätte die Einheit der Hauptstadt nicht ohne ausdrückliche Anforderung der lokalen Behörden aktivieren dürfen. Zudem hätte sie Nationalgardisten aus anderen Bundesstaaten zu polizeilichen Zwecken nicht nach Washington beordern dürfen, hieß es in der Verfügung weiter. Cobb ordnete an, den Einsatz der Nationalgarde zu beenden, setzte ihre Entscheidung jedoch für drei Wochen aus, damit die Trump-Regierung in Berufung gehen kann. Die Anordnung bleibt damit bis zum 11. Dezember außer Kraft.

Trump hatte die Nationalgarde im August nach Washington beordert und ihre Mobilisierung mit einer angeblich ausufernden Kriminalität begründet. Kriminalitätsstatistiken stützen diese Darstellung nicht. Die Stadt ging juristisch gegen den Einsatz vor. Cobb schilderte in ihrer Anordnung, wie Nationalgardisten an Denkmälern, in Metrostationen und in Wohnvierteln der Hauptstadt präsent seien. Medienberichten zufolge sind derzeit rund 2300 Nationalgardisten in Washington im Einsatz.

US-Präsident Donald Trump hat den neugewählten New Yorker Bürgermeister Zohran Mamdani ins Weiße Haus eingeladen - nach heftigen gegenseitigen Verbalattacken. Beide hatten den für Freitag geplanten Besuch vorab angekündigt. Von manchen Anhängern wird Mamdani als Anti-Trump bezeichnet. Der US-Präsident nennt den linken Demokraten gerne einen „Kommunisten“. Mamdani hatte seinerseits gegen Trump ausgeteilt.

Beim Sender MS Now erklärte der 34-Jährige, er wolle sich mit jedem treffen, solange er damit die 8,5 Millionen New Yorker unterstützen könne, die sich in der teuersten Stadt der USA ihren Alltag leisten müssten.

Mamdani hatte im Rennen um das Bürgermeisteramt lange als Außenseiter gegolten, setzte sich bei der Wahl Anfang November aber gegen den früheren Gouverneur des Bundesstaates New York, Andrew Cuomo, durch. Zum Jahreswechsel wird er sein Amt antreten. Er ist das erste muslimische Stadtoberhaupt in der Millionenmetropole. 

Nach heftigen Verbalattacken gegen Zohran Mamdani trifft sich US-Präsident Donald Trump persönlich mit dem neugewählten New Yorker Bürgermeister. Der Republikaner teilte mit, er werde den linken Demokraten am Freitag im Weißen Haus in Washington empfangen. Trump bezeichnete ihn in der Ankündigung erneut als "Kommunisten", der um das Treffen gebeten habe. 

Mamdanis Team bestätigte die Zusammenkunft. Für einen neu gewählten Bürgermeister sei ein solches Treffen mit dem US-Präsidenten üblich, teilte seine Sprecherin mit. Man wolle über öffentliche Sicherheit, wirtschaftliche Stabilität und jene Bezahlbarkeit des alltäglichen Lebens sprechen, für die die New Yorker vor rund zwei Wochen gestimmt hätten.

Am Tag seines Wahlsieges - und auch davor - hatte Mamdani selbst nicht mit scharfer Kritik an Trump gespart. Nun erklärte er, man habe sich mit dem Weißen Haus in Verbindung gesetzt, weil man sich mit jedem treffen wolle, solange es zum Vorteil der 8,5 Millionen New Yorker sei, die sich in der teuersten Stadt der USA ihren Alltag leisten müssten. "Ich möchte dem Präsidenten ganz offen sagen, was es bedeutet, sich wirklich für die New Yorker einzusetzen", sagte Mamdani, der sein Amt zum Jahreswechsel antreten wird.

Nach der Zustimmung des US-Parlaments zur Freigabe von Ermittlungsakten im Fall des verstorbenen Sexualstraftäters Jeffrey Epstein hat Präsident Donald Trump das entsprechende Gesetz unterzeichnet. Das teilte der Republikaner auf der Plattform Truth Social mit. Ob das allerdings wirklich die Aufklärung bringt, die sich viele Amerikaner erhoffen, bezweifeln viele Kritiker. 

Laut dem Gesetz soll das US-Justizministerium nun nicht als geheim eingestufte Epstein-Akten spätestens 30 Tage nach Inkrafttreten veröffentlichen. Spätestens Mitte Dezember müsste das also passieren. Im Fokus stehen Dokumente, die die Ermittlungen gegen Epstein dokumentieren und Informationen zu seiner Haft enthalten.

Jedoch werden Trumps Justizministerium im Gesetz Sonderrechte eingeräumt. So dürfen Informationen zurückgehalten oder geschwärzt werden, "wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden". Auch Inhalte, die die nationale Sicherheit gefährden und als geheim eingestuft werden, müssen damit nicht veröffentlicht werden. 

Das Justizministerium hatte erst vor ein paar Tagen neue Ermittlungen veranlasst. Trump hatte zuvor das Justizministerium darum gebeten, Epsteins Verbindungen und Beziehungen unter anderem zum früheren demokratischen US-Präsidenten Bill Clinton, anderen Personen und Firmen zu untersuchen. Diese Ermittlungen könnten laut Kritikern dazu führen, dass einige Akten nicht freigegeben werden müssen.

Kommt dann wirklich alles an die Öffentlichkeit? Das ist die große Frage. Die Gesetzgebung räumt dem Justizministerium ein, „bestimmte Informationen zurückzuhalten, wie beispielsweise personenbezogene Daten von Opfern und Materialien, die eine laufende Untersuchung des Bundes gefährden würden“.

Und US-Medien weisen immer wieder darauf hin, dass Trump die Veröffentlichung der Akten auch ohne den Kongress veranlassen könnte, wenn er denn wollte. Daher sind einige skeptisch, ob wirklich alle Akten offengelegt werden – oder Trump die Veröffentlichung in seinem Sinne manipuliert.

Die Veröffentlichung der US-Ermittlungsakten zum Skandal um den gestorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein wird wahrscheinlicher. Zuerst billigte das Repräsentantenhaus am Dienstag (Ortszeit) den dafür notwendigen Gesetzentwurf mit nur einer Gegenstimme - dann leitete der Senat ein Schnellverfahren ein, mit dem die Vorlage direkt an Präsident Donald Trump weitergeleitet und auf eine finale Abstimmung in der zweiten Parlamentskammer verzichtet werden kann. Trump kündigte an, der Vorlage zuzustimmen, sobald sie auf seinem Schreibtisch liegt.

Vor seinem Wahlsieg im November 2024 hatte Trump versprochen, die Epstein-Akten vollständig offenzulegen. Da dieses Versprechen seit seinem Amtsantritt im Januar jedoch nicht eingelöst wurde, steht der Republikaner unter wachsendem Druck – auch innerhalb seiner eigenen Partei. Neben vielen Demokraten und Opfern Epsteins forderten zuletzt auch einige Republikaner die Freigabe aller Akten und volle Transparenz. Hätten sie sich weiter gesperrt, wäre sie bei den Kongresswahlen 2026 womöglich vom Wähler bestraft worden.

Wegen der breiten Kontakte Epsteins in die amerikanische High Society gibt es viele Spekulationen über eine mögliche Verwicklung einflussreicher Kreise in den Missbrauchsskandal. Zuletzt veröffentlichten Demokraten E-Mail-Auszüge aus Epsteins Nachlass, in denen Trumps Name auftaucht. Dies löste neue Spekulationen darüber aus, ob und wie viel der Republikaner von Epsteins Straftaten wusste.

In der vergangenen Woche von einem Ausschuss des Repräsentantenhauses veröffentlichte E-Mails zeigten, dass Epstein glaubte, Trump wisse „über die Mädchen Bescheid“. Es blieb jedoch unklar, was mit dieser Formulierung genau gemeint war. Trump hatte die Debatte bislang als eine Verleumdungskampagne der Demokraten abgetan und das Justizministerium angewiesen, stattdessen Verbindungen prominenter Demokraten zu Epstein zu untersuchen.

Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump haben mit ihrem geplanten Neuzuschnitt von Wahlkreisen für eine bessere Ausgangslage bei wichtigen Kongresswahlen vorerst einen Rückschlag erlitten. Ein Bundesgericht untersagte es dem US-Bundesstaat Texas in einer einstweiligen Verfügung, einen im Sommer beschlossenen Wahlkreiszuschnitt als Grundlage für die sogenannten Midterms im kommenden Jahr zu nutzen. Dann sollen neue Mitglieder für das US-Parlament gewählt werden. Gegen die Entscheidung kann noch Berufung eingelegt werden.

Der neue Wahlkreiszuschnitt benachteilige bestimmte Bevölkerungsgruppen und sei damit rassistisch motiviert, begründeten die Richter ihre Entscheidung. Stattdessen müssen die Abgeordneten, die Texas dann repräsentieren sollen, im November 2026 auf Basis der Wahlkreisgrenzen von 2021 gewählt werden.

Ende August hatte der texanische Gouverneur Greg Abbott – ein Republikaner – ein entsprechendes Gesetz unterzeichnet. Mit dem Neuzuschnitt hoffte Trumps Partei auf bis zu fünf zusätzliche Sitze im Repräsentantenhaus. 

Die US-Regierung ist vor Gericht mit dem Versuch gescheitert, die Abtrennung von Instagram und WhatsApp vom Facebook-Konzern Meta zu erzwingen. Der Richter am Bezirksgericht in der Hauptstadt Washington entschied, dass die Handelsbehörde FTC ihren Monopolvorwurf nicht untermauern konnte.

Die FTC warf dem Facebook-Konzern vor, das Online-Netzwerk habe den Chatdienst WhatsApp und die Foto-Plattform Instagram gekauft, um widerrechtlich die eigene Monopolstellung zu schützen. Deshalb forderte sie Konsequenzen bis hin zu einer Rückabwicklung der Übernahmen. Meta wies die Vorwürfe zurück und verwies unter anderem auf einen harten Wettbewerb mit anderen Plattformen wie Tiktok. Richter James Boasberg betonte, die FTC habe unter anderem belegen müssen, dass Meta auch derzeit eine Monopolposition in dem Markt halte. Dies sei der Behörde nicht gelungen. Bis zur endgültigen Klärung des Falls könnten noch Jahre vergehen, falls die Regierung in Berufung gegen die Entscheidung gehen sollte.

Die Klage war im Dezember 2020 am Ende der ersten Amtszeit von Trump eingereicht worden. Damals wurde sie von Beobachtern auch als ein politisches Druckmittel gesehen. Trump und seine Anhänger waren unter anderem unzufrieden damit, wie Meta auf seinen Plattformen gegen falsche und irreführende Informationen vorging - wie etwa Behauptungen des Präsidenten, dass ihm der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden sei.

US-Präsident Donald Trump hat dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman bei dessen Besuch in Washington ein erstklassiges Zeugnis im Hinblick auf Menschenrechte ausgestellt. „Ich bin sehr stolz darauf, was er geleistet hat. Was er getan hat, ist unglaublich, hinsichtlich Menschenrechten und allem anderen“, sagte Trump im Oval Office neben einem sichtlich zufriedenen MBS, wie der saudische Thronfolger oft genannt wird. Trump fügte hinzu: „Es ist eine Ehre, dein Freund zu sein, und es ist eine Ehre, dass du hier bist.“

Der Besuch des saudischen de-facto-Herrschers hatte heftige Kritik von Journalisten und Menschenrechtsaktivisten hervorgerufen. Vor allem die Ermordung des Journalisten und Regierungskritikers Jamal Khashoggi im saudischen Konsulat in Istanbul 2018 hatte das Verhältnis zu den USA zeitweise deutlich getrübt. Khashoggi hatte unter anderem als Kolumnist der renommierten US-Zeitung Washington Post gearbeitet. Seine Leiche wurde zerstückelt und ist bis heute unauffindbar. Die US-Geheimdienste sahen den saudischen Kronprinzen als Drahtzieher für die Tat. Die Frage einer Journalistin zum Fall Khashoggi wies Trump jedoch barsch ab. „Dinge passieren“, sagte Trump. Mohammed bin Salman habe jedenfalls nichts von der Sache gewusst, sagte der US-Präsident.

Die lang erwartete Abstimmung über die Veröffentlichung von Ermittlungsakten zum Fall Epstein soll voraussichtlich am Dienstagmorgen (Nachmittag deutscher Zeit) stattfinden. Am Wochenende zeichnete sich bereits eine Mehrheit für die Petition im Repräsentantenhaus ab, die eine Freigabe der Akten verlangt. Ob die Unterlagen tatsächlich offengelegt werden, ist allerdings unklar: Sollte das Repräsentantenhaus mehrheitlich dafür stimmen, müsste noch die andere Parlamentskammer im Kongress – der republikanisch dominierte Senat – zustimmen. Erst dann wäre das Justizministerium verpflichtet, alle Informationen zu veröffentlichen, die bei den Ermittlungen gegen den verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein gesammelt wurden. Wochenlang hatte Trump sich gegen die Veröffentlichung gewehrt. Mittlerweile hat er seine Strategie geändert und behauptet, es sei ihm egal.

Trump und Epstein waren früher befreundet, zerstritten sich aber. Seit Monaten herrscht in den USA dennoch ein reges Interesse an der Verbindung der beiden. Es steht die Frage im Raum, ob Trump wusste, dass Epstein über Jahre systematisch junge Mädchen missbraucht und mit seiner Partnerin eine Art Handel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung betrieben hat.

Lesen Sie zu Trumps Strategiewechsel den Kommentar von SZ-Korrespondentin Charlotte Walser (mit SZ Plus):

Der bekannte US-Ökonom Larry Summers zieht sich wegen seiner früheren Verbindungen zum mittlerweile verstorbenen Sexualstraftäter Jeffrey Epstein weitgehend aus dem öffentlichen Leben zurück. "Ich schäme mich zutiefst für mein Handeln und bin mir bewusst, welchen Schmerz es verursacht hat", erklärte Summers in einer Stellungnahme, die mehreren US-Medien vorlag.

Summers war früher unter dem damaligen Präsidenten Bill Clinton Finanzminister und später Berater des damaligen Präsidenten Barack Obama. Zu Beginn der 2000er war er Präsident der Elite-Universität Harvard. Zuletzt hatte der Ex-Minister neben einer Harvard-Professur auch etliche andere Posten inne, unter anderem im Vorstand von Chat-GPT-Betreiber Open AI und als Kolumnist für Bloomberg News.

E-Mails und Textnachrichten, die jüngst ein Ausschuss des US-Repräsentantenhauses veröffentlicht hatte, legten einen engen persönlichen Austausch zwischen Summers und Epstein offen. Die Harvard-Zeitung Crimson berichtete über den Austausch, der erst kurz vor Epsteins Festnahme im Sommer 2019 endete, und in dem sich Summers auch abfällig über Frauen äußerte.

Summers erklärte nun, er übernehme "die volle Verantwortung" für seine "fehlgeleitete Entscheidung, weiterhin mit Herrn Epstein" in Kontakt geblieben zu sein. Seine Lehrverpflichtungen in Harvard wolle er weiter erfüllen, sich aber von öffentlichen Aufgaben zurückziehen, um Vertrauen zurückzugewinnen und Beziehungen zu Menschen in seinem Umfeld zu reparieren.