26. Februar 2026 Matthias Lindner
(Bild: Crush Rush / Shutterstock.com)
Washington will US-Diplomaten weltweit gegen Datenschutzgesetze mobilisieren – besonders die DSGVO steht im Visier der neuen Strategie.
Die US-Regierung fährt einen härteren Kurs gegen europäische Datenschutzvorschriften und bindet ihre Diplomaten dabei ein. Sie sollen weltweit gegen Gesetze vorgehen, die aus US-Sicht den freien Fluss von Daten über Landesgrenzen hinweg einschränken.
Darüber hat Reuters berichtet und sich dabei auf ein internes Dokument berufen, das von US-Außenminister Marco Rubio an sämtliche US-Botschaften verschickt wurde.
Washington sieht Datenschutzregeln als Hindernis für US-Konzerne
Die Begründung ist schlicht: Regeln zum Datenschutz stehen im Gegensatz zu Interessen der Tech-Konzerne in Nordamerika.
Erlassen Länder Regeln, die Unternehmen zwingen, Nutzerdaten lokal, also im jeweiligen Herkunftsland zu speichern, dann bremst das den internationalen Datenverkehr aus, treibt Kosten in die Höhe und verlangsamt die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz.
Zudem könnten solche Gesetze staatlicher Zensur Vorschub leisten, heißt es in dem Dokument.
Washington nimmt dabei ausdrücklich die europäische Datenschutz-Grundverordnung ins Visier. Die DSGVO – das zentrale Regelwerk der EU zum Schutz persönlicher Daten – legt seit 2018 fest, unter welchen Bedingungen Unternehmen Informationen über EU-Bürger erheben, verarbeiten und ins Ausland übertragen dürfen.
Mehrere US-Konzerne mussten wegen Verstößen bereits hohe Strafen zahlen. Rubio stuft diese Vorgaben als übermäßig einschränkend ein.
Der Datenhunger der KI-Branche als treibende Kraft
Hinter dem diplomatischen Vorstoß steckt ein handfestes wirtschaftliches Interesse. Firmen wie OpenAI, Google oder Anthropic benötigen gewaltige Mengen an Nutzerdaten, um ihre KI-Systeme zu trainieren und weiterzuentwickeln.
Strenge Vorschriften zur Lokalisierung erschweren den Zugriff auf diese Datenbestände – und gefährden damit ein Geschäftsmodell, das auf globaler Datenverarbeitung basiert.
Hinzu kommt die marktbeherrschende Stellung amerikanischer Cloud-Anbieter in Europa. Amazon Web Services, Microsoft Azure und die Google Cloud-Plattform wickeln einen Großteil der europäischen Datenverarbeitung ab.
Viele Behörden, Firmen und Privatnutzer in der EU sind auf diese Dienste angewiesen, ohne dass gleichwertige europäische Alternativen flächendeckend verfügbar wären. Genau dieses Abhängigkeitsverhältnis macht die Debatte so brisant.
Geplantes US-Portal soll gesperrte Inhalte zugänglich machen
Neben der diplomatischen Kampagne treibt Washington noch ein weiteres Projekt voran. Laut Reuters arbeitet das Außenministerium an einer staatlichen Website unter der Adresse "freedom.gov".
Über dieses Portal sollen Menschen in Europa und anderswo Inhalte abrufen können, die in ihren Heimatländern nach geltendem Recht nicht verfügbar sind – etwa Beiträge, die als Hassrede oder extremistische Propaganda eingestuft und deshalb von Plattformen entfernt wurden.
Im Gespräch ist offenbar auch eine eingebaute VPN-Funktion, die den Standort der Nutzer verschleiern würde.
Kenneth Propp, früher selbst im US-Außenministerium tätig und heute beim Atlantic Council, bezeichnete das Vorhaben gegenüber Reuters als frontalen Angriff auf die Rechtsordnung europäischer Staaten. In Europa werde man das Portal als Versuch werten, nationale Gesetze gezielt zu unterlaufen.
Experten sehen Kurswechsel – Zivilgesellschaft reagiert
Der niederländische Cloud-Computing-Experte Bert Hubert, der früher auch die niederländischen Geheimdienste beaufsichtigte, beobachtet einen grundlegenden Strategiewechsel in Washington.
Frühere US-Regierungen hätten versucht, europäische Kunden durch Kooperation zu gewinnen. Die aktuelle Regierung verlange stattdessen von Europa, den eigenen Datenschutz aufzuweichen, sobald er amerikanischen Firmen im Weg stehe.
In der europäischen Zivilgesellschaft formiert sich derweil Widerstand. Der Chaos Computer Club rief gemeinsam mit Wikimedia Deutschland und weiteren Organisationen einen monatlichen "Digitalen Unabhängigkeitstag" aus.
Jeden ersten Sonntag im Monat sollen Nutzer einen US-Dienst durch eine freie oder lokale Alternative ersetzen – ob beim Messenger, beim E-Mail-Anbieter oder bei der Cloud-Speicherung.
Eine offizielle Antwort der EU-Kommission auf Rubios Vorstoß steht bislang aus. Klar ist jedoch: Der Machtkampf zwischen Washington und Brüssel um die Hoheit über digitale Daten spitzt sich zu – und betrifft unmittelbar Millionen europäischer Nutzer, deren Alltag eng mit amerikanischen Diensten verflochten ist.
