Die EU will bis Ende 2027 vollkommen unabhängig von russischem Erdgas werden. Und auch die Ölimporte sollen auf Null sinken. Betroffen von dem Beschluss ist vor allem Ungarn, das noch russisches Gas und Öl bezieht. Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó hat nun angekündigt, dass sein Land sich gegen den Ausstieg aus russischen Energieimporten wehren wolle.
Ungarn könne die Entscheidung der Europäischen Union zum Ausstieg aus russischen Energieimporten nicht akzeptieren und umsetzen, da dies die Energiesicherheit des Landes gefährde, sagte Szijjártó bei einer Pressekonferenz. Ungarn und die Slowakei, die ebenfalls Öl aus Russland bezieht, würden vor dem Gerichtshof der Europäischen Union Klage gegen die Entscheidung einreichen, sobald diese endgültig beschlossen sei.
Die EU hatte sich kurz zuvor auf den Ausstieg aus russischen Energieimporten geeinigt. Die Einigung fand vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine statt. Demnach soll die Einfuhr von russischem Gas über Pipelines auf Grundlage von langfristigen Verträgen bis spätestens 1. November 2027 komplett eingestellt werden. Ausnahmen sind für Binnenländer vorgesehen, die nach Abschluss kurzfristiger Verträge noch zwei Monate länger Erdgas aus Russland beziehen dürfen. Ein Verbot für den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) soll im Einklang mit dem 19. Sanktionspaket der EU schon ab Januar 2027 gelten.
Im Oktober entfielen noch zwölf Prozent der EU-Gasimporte auf Russland. Vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar 2022 waren es 45 Prozent. Zu den Ländern, die weiterhin Lieferungen erhalten, gehören Ungarn, Frankreich und Belgien.
Auch die Ölimporte aus Russland sollen bis 2027 auf null sinken. Das betrifft vor allem noch Ungarn und die Slowakei, die bisher noch russisches Öl beziehen. Hierfür soll die EU-Kommission im kommenden Jahr einen Plan erarbeiten.
