Es gibt ein Foto, das vor ein paar Jahren in Davos aufgenommen wurde, auf dem sieht man Markus Söder, wie er neben Alex Karp steht, der scharf und aufgeweckt in die Kamera schaut, während Söder, nun ja, etwas unfokussiert guckt, so als ob er nicht ganz verstehe, was gerade um ihn herum passiert. Gepostet hat er das Foto trotzdem, zusammen mit Bildern, die ihn mit Uber-Chef Dara Khosrowshahi zeigen. Dazu schrieb Söder: „Networking im Minutentakt . . . unter anderem mit Palantir-Gründer Alex Karp. Der Austausch mit der Start-up-Szene inspiriert“.
Trumps Administration jagt so Migranten
Palantir als „Start-up“ zu bezeichnen, war vielleicht auch vor fünf Jahren schon eine kleine Untertreibung: Das heute an der Börse mit 300 Milliarden Dollar bewertete Software-Unternehmen wurde 2004 von dem Investor Peter Thiel mit Unterstützung amerikanischer Geheimdienste gegründet und ist spezialisiert auf die rasend schnelle Zusammenführung, Verknüpfung und Analyse riesiger Datensätze.
Benannt wurde das Unternehmen nach den sehenden Steinen in Tolkiens „Herr der Ringe“, die Software „Palantir Gotham“ ist nach der finsteren Metropole der Batman-Filme benannt und wird vom US-Verteidigungsministerium und Ermittlern genutzt, die damit über hundert Cyberspionage-Angriffe von chinesischen Hackern abwehren konnten. Nicht alle Produkte von Palantir dienen dem Kampf gegen das Böse, das in Gotham City und anderswo regiert: Software von Palantir wird eingesetzt, um das Kaufverhalten von Kunden vorherzusagen; die aktuelle Trump-Administration geht mit Palantir-Analysetools auf Echtzeit-Jagd nach Migranten ohne Aufenthaltstitel.
Kurz nach dem Treffen von Söder und Karp beschloss Bayern, für seine Polizei Palantir-Software einzukaufen. Nordrhein-Westfalen setzt die Software schon seit 2017 ein und zahlte für sechs Jahre Nutzung 39 Millionen Euro. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Software als verfassungswidrig bezeichnete, verlangen jetzt die Innenministerkonferenz und der Bundesrat „eine einheitliche Datenanalyseplattform“ für die Polizei, womit Palantir gemeint ist. Insbesondere Sachsen-Anhalt will Palantir mit Verweis auf das Attentat von Magdeburg einführen, in der Hoffnung, dass sich so in Zukunft die mangelnde Koordination von Hinweisen und Täterprofilen vermeiden lasse.
Palantir verändert das Verhältnis von Staat und privaten Akteuren: Der Firma wurde jahrelang Zugang zu den Datenbanken der Polizei gegeben, Palantir führte die Datenbanken von CIA und FBI zusammen. Schon deswegen ist es interessant, sich anzuschauen, wer hinter Palantir steht und welches Staats- und Gesellschaftsverständnis diese Leute haben. Das Ergebnis ist nicht besonders beruhigend.
Health Apps statt staatliche Gesundheitssysteme
Peter Thiel erklärte schon 2009, er glaube nicht daran, dass die Demokratie die beste Regierungsform ist, wenn man Freiheit wolle. Alex Karp veröffentlichte gerade sein Manifest-Buch „The Technological Republic: Hard Power, Soft Belief, and the Future of the West“, in dem er eine deutlich engere Verzahnung von Tech-Industrie und Staat fordert – was in der Praxis darauf hinausläuft, das marode Gesundheitssystem durch Health-Apps zu sanieren, die Polizei durch Big-Data-Software und Schulbildung durch Bildungs-Apps „effizienter“ zu machen. Von dort aus ist es dann nur noch ein kleiner Schritt zur Abwicklung der öffentlichen Hand, nach deren Ende aus Bürgerrechten buchbare Services werden.
Wie sollen wir der Abhängigkeit entkommen?
Vor allem will Karp eine „Idee des Westens“ wiederbeleben und mit KI-Waffen, die so mächtig sein sollen wie einst die Atombombe, den „fragilen geopolitischen Vorteil gegenüber unseren Feinden“ China und Russland verteidigen. Was kauft sich Deutschland da ein – in einem Moment, wo immer klarer wird, dass Europa als souveränes politisches Gebilde nur überleben kann, wenn es sich aus seiner technologischen Abhängigkeit von amerikanischer Technologie befreit? Die dortigen Tech-Mogule sind tief in die Mechanik westlicher Regierungsmacht eingedrungen. Joe Lonsdale, der zusammen mit Thiel Palantir entwickelt hat, war Teil von Elon Musks „DOGE“-Truppe, die in Trumps Auftrag staatliche Institutionen radikal beschneiden sollte.
Zu denen, die mit „DOGE“ den Staat in seiner aktuellen Form abwickeln wollen, gehörte laut „Financial Times“ auch Reid Hoffman, einer der Mitgründer von Linked-In, der als ehemaliger Paypal-Mitarbeiter mit Elon Musk vertraut und Mitglied in der transatlantischen Lobbyveranstaltung Bilderberg ist, wo auch Karp gern auftritt. Seit Oktober 2022 ist Hoffman Mitglied des amerikanischen „Defense Innovation Board“, das das Silicon Valley mit dem amerikanischen Verteidigungsministerium verzahnen soll.
Es gibt „nichts, was vergleichbar“ sei mit Palantir, sagt Bayern
Die alte „Stamokap“-These, dass der Staat im Spätkapitalismus immer mehr in den Sog großer Monopole gerät, bis er vor allem deren Interessen fördert, erweist sich angesichts der realen Machtverhältnisse im digitalen Kapitalismus als treffender denn je. Man hätte lieber eine europäische Technologie als Palantir, räumte das bayerische Innenministerium ein, aber es gebe leider „nichts, was vergleichbar“ sei mit Palantir. Nun ist auch Donald Trumps Präsidentschaft mit nichts vergleichbar und trotzdem nichts, was man haben will. Sind Verbrechen und Terror nur vermeidbar mit Palantir, der Verarbeitung von Massendaten und der Erstellung millionenfacher Persönlichkeitsprofile?
In den Vereinigten Staaten zeigte sich, dass Polizeisoftware oft rassistische Stereotype bedient, wenn etwa in einem Viertel nicht Sozialstatus und Durchschnittseinkommen, sondern die Hautfarbe der Bewohner zum Kriterium für vermutete Delinquenzwahrscheinlichkeit erklärt wird. Verteidiger von Palantir betonen, dass etwa ein Geldautomatensprenger nur verhaftet werden konnte, weil Palantirs Software erkannt hatte, dass dasselbe Auto in der Nähe mehrerer Tatorte auftauchte.
Die Ukraine setzt Palantir-Software im Krieg gegen Russland ein, um Daten zu Truppenbewegungen und Ziele in Echtzeit zu koordinieren. Palantir argumentiert, sie hätten nach Verkauf der Software keinen Zugriff und könnten Daten deutscher Bürger nirgendwohin weiterleiten. Aber allein dass die Software genaue Persönlichkeitsprofile politisch unliebsamer Personen erstellen und diese in Echtzeit aufspüren und überwachen kann, ist mit Blick darauf, dass in einigen Bundesländern bald die AfD regieren könnte, keine beruhigende Vorstellung.
Wir zahlen einen hohen Preis
Es wäre Unsinn, zu behaupten, dass Big Data nicht bei der Verbrechensbekämpfung hilft, wenn etwa einhunderttausend Seiten Dokumente und Tausende von Bildern und Datensätzen, deren Durchsicht Wochen dauern würde, in wenigen Sekunden ausgewertet werden können. Es bleibt aber die Frage, welchen Preis die Gesellschaft dafür zahlt. Der Bundesrat argumentiert, dass zuletzt oft „Personen mit psychischen Auffälligkeiten als Täter von Gewalttaten in Erscheinung getreten“ seien. Deshalb müssten „personenbezogene Verhaltensmuster und Risiken rechtzeitig bewertet werden“. Wenn man das mit Palantir erreichen will, wäre es umso wichtiger, dass die Quellcodes und die Annahmen und Parameter, die der Bewertung eines Menschen durch Algorithmen als „psychisch auffällig“ zugrunde liegen, einsehbar und damit demokratisch kontrollierbar und kritisierbar wären.
Palantir gibt aber die Grundlagen, auf denen die Software Menschen bewertet, nicht preis. So bleibt die Frage, welches Menschenbild man sich mit Palantir einkauft – und ob mehr Psychologen und Betreuer für Geflüchtete nicht zielführender wären als eine KI, die mit der digitalen Schrotflinte in den Wald schießt. „Ich brauch kein Uber und erst recht kein Palantir“, schrieb ein Facebook-Nutzer unter Söders Bild mit Karp, „lieber Geld in gescheiten öffentlichen Nahverkehr investieren.“ Manchmal sind die Leute klüger als jede Künstliche Intelligenz.
