Die Länder haben sich auf die Eckpunkte eines neuen Medienstaatsvertrags geeinigt. Ziel sei, dass Deutschland eigenständig den digitalen Wandel mitgestaltet.
Aktualisiert am 23. Oktober 2025, 20:51 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, edd
Die Länder haben in Mainz die politischen Eckpunkte für einen neuen digitalen Medienstaatsvertrag beschlossen. "Ziel ist, die Medienordnung in Deutschland an die Herausforderungen einer zunehmend digitalen und KI-geprägten Kommunikationswelt anzupassen und den Wandel aktiv zu gestalten", teilte Alexander Schweitzer (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Vorsitzender der Rundfunkkommission, mit.
Er sagte weiter, Deutschland und Europa sollten im digitalen Zeitalter ihre eigenen Regeln und gesellschaftlichen Debatten erarbeiten, statt sie von Techgiganten bestimmen zu lassen.
Journalismus soll gefördert werden
Die Refinanzierung journalistischer Angebote soll besser werden, indem bestehende Regulierungen – insbesondere im Werbebereich – überprüft werden, hieß es. "Das soll Journalismus nachhaltig und unabhängig stärken." Die Medienvielfalt und die Auffindbarkeit verlässlicher Inhalte solle gefördert werden, indem gezielte Mechanismen zur Stärkung journalistischer Sorgfaltspflichten und der Sichtbarkeit solcher Inhalte geschaffen werden.
Kommunikationsräume müssten besser vor Manipulation geschützt und die Aufsicht wirksam ausgestaltet werden.
Medienkonzentrationsrecht reformieren
Digitale Medienmärkte hätten neue Strukturen, und Macht verschiebe sich, betonte die Staatskanzlei. Deshalb müsse das Medienkonzentrationsrecht reformiert werden.
"Mit der Reform verfolgen wir einen ganzheitlichen Ansatz: Landes-, Bundes- und EU-Gesetzgebung sind notwendig, um die komplexen Herausforderungen für den Mediensektor wirksam zu bewältigen", sagte die rheinland-pfälzische Medienstaatssekretärin Heike Raab (SPD) zu den Inhalten der angestrebten Reformen.
