Fraktal, generiert mit MandelBrowser von Tomasz ŚmigielskiLiebe Leser:innen,
ich hoffe, ihr habt die Hitzetage gut überstanden. In einigen Bundesländer haben schon die Sommerferien begonnen und auch im Bundestag geht es bald bis September in die Sitzungspause. Zeit zum Aufatmen? Eher nicht. Als ich für den netzpolitischen Abend am vergangenen Dienstag einen kleinen Vortrag über eine Zwischenbilanz zur schwarz-roten Koalition vorbereitet habe, ist mir nochmal sehr deutlich geworden, wie viele grundrechtssensible Dinge die neue Regierung schon in den Startlöchern hat.
Da wäre eine Änderung am BKA-Gesetz, bei der Fachleute ihre Verfassungsmäßigkeit anzweifeln und die trotz einer Fristverlängerung noch schnell durch den Bundestag geschleust wurde. Der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ist vorbei. An den Grenzen werden Asylsuchende zurückgewiesen, ein Gerichtsurteil dazu diskreditiert der Innenminister als Einzelfall.
Jede Menge weitere Pläne aus der Grundrechtsgruselkiste hat das Innenministerium bereits angekündigt. Vorratsdatenspeicherung, Staatstrojaner für die Bundespolizei, mehr Befugnisse für Geheimdienste.
Wie soll man da hinterherkommen? Und wie geht man um mit den ständigen reaktionären Rückschlägen? Eine gute Antwort darauf habe ich nicht. Aber über ein paar Strategien rede ich mit meinem Kollegen Ingo und Sebastian im aktuellen Podcast. Und wenn nichts mehr hilft: SOS. Wofür diese Abkürzung in unserer Redaktion steht, verraten wir da auch.
Behaltet einen kühlen Kopf!
anna
Ungarns Regierung wollte die Pride mit einem queerfeindlichen Gesetz verhindern und Menschen einschüchtern. Der Plan schlägt fehlt. Stattdessen ziehen Hunderttausende gemeinsam durch Budapest – für die Rechte queerer Menschen, aber auch für ihre Demokratie.
Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht.
