In den USA läuft gerade ein acht Milliarden Dollar schwerer Datenschutzprozess gegen die Facebook-Muttergesellschaft Meta. Die klagenden Meta-Aktionäre werfen dem Konzern vor, illegal Daten an Dritte weitergegeben zu haben, damit habe der Konzern gegen eine 2012 mit der US-Kartellbehörde geschlossene Datenschutzvereinbarung verstoßen.
Vor dem Landgericht Leipzig hat ein Facebook-Nutzer derweil einen Prozess gewonnen, dessen Dimension auf den ersten Blick überschaubar wirkt, sich aber enorm weiten könnte. Das Landgericht sprach dem Nutzer 5000 Euro Schadenersatz zu, weil Facebook gegen den Datenschutz verstoßen habe.
Meta, so das Gericht, habe „Business Tools“ entwickelt, die Betreiber auf ihren Websites und Apps einbänden und mit denen sie die Daten der Nutzer von Instagram und Facebook an Meta sendeten. Dadurch sei jeder Nutzer für Meta „zu jeder Zeit individuell erkennbar, sobald er sich auf den Dritt-Webseiten bewegt oder eine App benutzt hat, auch wenn er sich nicht über den Account von Instagram und Facebook angemeldet hat“. Die Daten sende Meta Ireland „weltweit in Drittstaaten, insbesondere in die USA“. Dort werte Meta die Daten „in für den Nutzer unbekanntem Maß aus“.
Dies stelle einen Verstoß gegen Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung dar, für den ein Schadenersatz fällig werde Meta habe die Datenweitergabe zu unterlassen (Az. 05 O 2351/23).
Das Urteil trifft Metas Geschäftsmodell ins Mark und könnte gravierende Folgen haben. Nach Maßgabe der Leipziger Entscheidung stünde der von dem Kläger durchgesetzte Anspruch nämlich potentiell jedem Nutzer von Facebook oder Instagram zu.
