Die Geheimniskrämerei, die auch seinen mittlerweile siebten Berlin-Besuch seit Beginn des vollumfänglichen russischen Angriffskriegs 2022 begleitet hat, ist Sicherheitskreisen zufolge notwendiger denn ja. Und so tritt der ukrainische Präsident nicht wie erst gestreut schon am Vormittag auf der Berlin Security Conference auf, sondern erst nach seinem Gastspiel bei Friedrich Merz im Bundeskanzleramt.
Wolodymyr Selenskyj weilt an einem besonderen Tag in der Hauptstadt. Donald Trumps Unterhändler Steve Witkoff hat am Morgen der US-Zwischenwahlen angekündigt, dass Washington Delegationen der Ukraine und Russlands zu Dreiergesprächen in die Vereinigten Arabischen Emirate eingeladen hat. Für Merz und Selenskyj ist es eine gute Gelegenheit, zu demonstrieren, dass Europa Teil der Lösung sein muss – nicht unbedingt schon in Abu Dhabi, aber spätestens wenn es um Bedingungen und Begleitumstände einer Waffenruhe ginge.
Selenskyj verteidigt Dreierrunde mit USA und Russland
„Es kann nicht zu einem stabilen Frieden kommen, wenn Europa nicht am Verhandlungstisch sitzt“, sagt Selenskyj, der zugleich die alleinige Vermittlerrolle der USA auf dem Weg zu einer möglichen Waffenruhe verteidigt: „Wir brauchen erste Schritte der Deeskalation.“ Er und sein Gastgeber bleiben freilich skeptisch.
Ob es sich nicht wieder nun um eine Hinhaltetaktik von Kremlchef Wladimir Putin handelt, der bisher keinerlei Interesse an echten Verhandlungen zeigte, lässt sich noch nicht sagen. Die lokal begrenzte Feuerpause, die gerade rund um das Städtchen Oleschky zu Ende gegangen ist, gilt als kleiner Hoffnungsschimmer – mehr aber nicht.
Merz bezeichnet sie als „Vorbild“ für weitere Abkommen. Selenskyj berichtet davon, dass es Versuche einer Ausweitung der Abmachung zu Oleschky gegeben habe. „Das war die Antwort“, sagt Selenskyj – und berichtet von harten Angriffen mit Marschflugkörpern auf Kyjiw am Dienstag.
Lieber Wolodymyr, Du hast die Bundesregierung unvermindert an Deiner Seite.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu Selenskyj
Die Kriegsrealität kurz vor dem fünften Kriegswinter ist eine düstere. Merz spricht von 52.000 russischen Soldaten, die allein im Oktober – je etwa zur Hälfte – getötet oder schwer verwundet worden seien: „Es ist Zeit für ein Ende dieses Krieges.“ An das heimische Publikum gerichtet, das ihn teils der Kriegstreiberei bezichtigt, berichtet er von täglichen diplomatischen Bemühungen, denen sein Sicherheitsberater Günter Sautter den Großteil seiner Arbeitskraft widme.
Merz schließt nicht aus, dass beim G20-Gipfel in Miami mit Putin geredet wird. Über allem steht für ihn, dass Deutschland die Ukraine aus eigenem Interesse weiter unterstützen wird: „Lieber Wolodymyr, Du hast die deutsche Bundesregierung unvermindert an Deiner Seite.“
Die ukrainischen Städte bleiben trotzdem weiter teils schutzlos russischen Luftangriffen ausgesetzt, weil es generell an Flugabwehrgerät, insbesondere aber an Munition für Patriot-Raketenabwehrsysteme fehlt. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte erst am Montagabend wieder berichtet, wie „schwierig“ sich die Beschaffung gestaltet – vor allem, weil es so „wenig Nachschub aus den USA“ gebe.
Neue „Winterhilfe“ für rund 200 Millionen Euro
Große neue Waffenlieferungspakete kann Merz seinem Gast an diesem Dienstag deshalb nicht bieten. Vielmehr hat das Gespräch mit Selenskyj auch dazu gedient, ein weiteres Berliner Treffen aller Ukraine-Unterstützer-Nationen in gut zwei Wochen vorzubereiten, wo die Position zu Friedensgesprächen abgestimmt und eine Lösung für die auch von Merz beklagten „Nachschubschwierigkeiten“ gefunden werden soll.
Speziell jene, die bisher mehr reden als tatsächlich leisten, will man dort um zusätzliches Engagement bitten. „Alle Europäer tragen Verantwortung“, mahnt Merz, „nicht nur die Deutschen.“ Der ukrainische Finanzbedarf von 70 Milliarden Euro im nächsten Jahr soll, wenn es nach Merz geht, im mehrjährigen EU-Finanzrahmen mitverhandelt und somit auf alle Mitgliedstaaten verteilt werden.
Aktuell kann der Kanzler erst einmal weitere „Winterhilfe“ im Wert von rund 200 Millionen Euro ankündigen, die der Bundestag als überplanmäßige Ausgabe freilich noch genehmigen muss. Das Geld dient humanitären Zwecken und dazu, die Energieversorgung wieder in Gang zu bekommen.
Als Selensky am späten Nachmittag tatsächlich noch die 25. Ausgabe der Berliner Sicherheitskonferenz mit seiner Anwesenheit beehrt, beschwört er die Deutschen, politisch und finanziell durchzuhalten. „Ohne Euch wird die Freiheit verlieren“, ruft er in den Saal. Er hofft, dass Merz die EU einen und mehr Hilfe für den Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland organisieren kann: „Zusammen seid Ihr stärker – vergesst das nicht.“
Auf den achten Besuch von Wolodymyr Selenskyj seit 2022 wird Berlin indes nicht lange warten müssen. Der ukrainische Präsident hat am Dienstag ohne jede Geheimniskrämerei selbst verkündet, dass er am 19. November zum Gipfeltreffen der „Koalition der Willigen“ wieder in der Stadt sein wird. Am Folgetag will er auch am neunten deutsch-ukrainischen Wirtschaftsforum teilnehmen.
