Merz reist zu Krisentreffen nach Belgien

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ändert kurzfristig seine Reisepläne – wegen des Krieges in der Ukraine. Am Freitag will er nach Belgien reisen, um mit Regierungschef Bart De Wever über Pläne zur Nutzung eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine zu sprechen. Wegen des Termins hat Merz nach Angaben eines Regierungssprechers eine eigentlich für Freitag geplante Reise in die norwegische Hauptstadt Oslo verschoben.

An dem Abendessen »im privaten Rahmen« mit De Wever nimmt laut Bundesregierung auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Aus Regierungskreisen hieß es, das Thema der Gespräche sei die Frage der Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens für die Ukraine. Es ist ein Krisentreffen, weil das maßgeblich von Merz vorangetriebene Vorhaben wegen des Widerstands Belgiens auf der Kippe steht.

Die EU-Kommission und Merz hatten im September vorgeschlagen, in Europa eingefrorene russische Vermögenswerte für ein Reparationsdarlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine zu nutzen. Da die russischen Mittel bei der Gesellschaft Euroclear in Brüssel liegen, fürchtet Belgien hier rechtliche Konsequenzen und russische Vergeltung.

Am Mittwoch passte die Kommission ihren Plan an. Sie schlug eine Finanzspritze für die Ukraine von 90 Milliarden Euro für die kommenden beiden Jahre vor. Zur Finanzierung gibt es zwei Optionen: Entweder die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte oder die Aufnahme eines Kredits über die EU, der über ihren nächsten mehrjährigen Haushalt von 2028 bis 2034 abgesichert werden soll.

Für das Darlehen würden die russischen Vermögenswerte nicht enteignet, aber trotzdem für die Finanzierung der Ukraine nutzbar gemacht. Die Forderungen Russlands gegen den Finanzdienstleister Euroclear würden durch die EU-Mitgliedstaaten abgesichert, das verwahrte Geld aber für das Darlehen genutzt. Bislang reichen der belgischen Regierung die Zusicherungen aber nicht.

Jeder in der EU müsse gemessen an seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit das gleiche Risiko tragen. »Es wäre nicht hinnehmbar, wenn ein einziges Land hierbei übermäßig belastet wird.« Die Bedenken der belgischen Regierung, in deren Land sich ein Großteil der eingefrorenen Vermögenswerte in der EU befindet, müssten umgehend und rasch ausgeräumt werden. Der Kanzler hatte auf eine abschließende Entscheidung auf dem EU-Gipfel am 18. Dezember gepocht.

Die Europäer wollen dagegen die Vermögenswerte als Druckmittel gegen Russlands Machthaber Wladimir Putin in der Hand behalten und die Verhandlungsposition der Ukraine verbessern. Das geplante Darlehen würde die Ukraine für mehrere Jahre in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion finanzieren und soll Putin auch angesichts der wachsenden wirtschaftlichen Probleme in Russland die Perspektive nehmen, dass er nur länger durchhalten muss.

Russland setzt derweil auf starke Drohgebärden: Dmitrij Medwedew, stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrates, sagte, dass Moskau die Pläne als Akt bewerten könnte, der einen Krieg rechtfertige. »Sollte die verrückte Europäische Union tatsächlich versuchen, unter dem Deckmantel eines sogenannten ›Reparationskredits‹ in Belgien eingefrorene russische Vermögenswerte zu stehlen, könnte Russland diesen Schritt durchaus als Kriegsgrund mit allen entsprechenden Konsequenzen für Brüssel und die einzelnen EU-Länder ansehen«, sagte Medwedew. Er droht der EU regelmäßig.