Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies hat die aktuelle Diskussion über das Verbrenner-Aus kritisiert. »Wir führen eine unglaubliche Debatte«, sagte der SPD-Politiker im ARD-»Bericht aus Berlin« am Sonntagabend, »dabei sind wir uns doch völlig klar darüber: Zukunft wird die Elektromobilität sein.« Das sage er »nicht nur als Ministerpräsident, sondern auch als Ingenieur«.
Er wünscht sich zudem andere Bezeichnungen zum Thema. Das Wort »Verbrennerverbot« sei irreführend, da es nicht um bereits zugelassene Fahrzeuge gehe, sondern um Neuzulassungen. »Die EU-Kommission hat gesagt, neu zugelassene Verbrenner nach 2035 dürfen keinen Beitrag zu CO₂-Emissionen leisten«, sagte Lies. Die Frage sei, wie der Weg dorthin beschritten werde. »Eine Kombination aus Elektromobilität und anderen Antrieben könnte beim Übergang eine wesentliche Rolle spielen.« Diese müsse nicht notwendigerweise 2035 enden, sondern vielleicht auch später.
Gleichzeitig wollte Lies keinen Zweifel an der Transformation aufkommen lassen. »Wir dürfen E-Mobilität nicht immer infrage stellen.« Er gehe zwar davon aus, dass es nach 2035 noch andere Fahrzeuge geben werde, aber das werde allein schon aus Finanzgründen eine Minderheit sein. »Wenn ich batterieelektrisch fahre und die Batterie zu Hause auflade, fahre ich schon heute deutlich günstiger als mit Benzin oder Diesel. Das wird sich durchsetzen«, sagte Lies.
Es sei der öffentliche Streit, der alles so kompliziert erscheinen lasse, dabei sei es doch ganz einfach: »Elektromobilität ist am günstigsten, aber im Übergang brauchen wir synthetische Kraftstoffe.«
In Arbeitspapier fordert Lies »neuen Realitätssinn« bezüglich 2035-Deadline
Zuvor hatte Lies es in einem Papier als »leider unrealistisch« bezeichnet, ab 2035 nur noch Elektrofahrzeuge zuzulassen. Verbrenner – insbesondere Plug-in-Hybride und Fahrzeuge mit sogenanntem Range-Extender – müssten auch nach 2035 zugelassen werden können.
Das Dokument mit dem Titel »Zukunftspakt Mobilität 2035 – mit neuem Realitätssinn zur klimaneutralen Mobilität«, das zuerst »Politico« vorlag, wurde demzufolge in Abstimmung mit der saarländischen Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) erarbeitet. Es sieht vor, dass Autos mit synthetischen und biogenen Kraftstoffen auch über 2035 hinaus neu zugelassen werden dürfen. Diese Kraftstoffe sollten dem üblichen Treibstoff zunehmend beigemischt werden.
Über die Mineralölsteuer könnte eine Preissteuerung erfolgen. Um die Elektromobilität attraktiver zu machen, spricht sich Lies zugleich für einen verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur, günstige Batterien und niedrigere Strompreise aus. Zudem schlägt er Sozialprogramme zum Leasing von E-Autos vor. Für neue und gebrauchte Elektrofahrzeuge solle die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent gesenkt werden.
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