Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) ist seit Mai im Amt. © Sean Gallup/Getty Images
Die Regierung wollte höhere Kassenbeiträge verhindern. Nun müssen Millionen Versicherte draufzahlen. Für Ministerin Warken wird 2026 zur entscheidenden Bewährungsprobe.
29. Dezember 2025, 18:08 Uhr
Die Liste der nicht eingehaltenen Versprechen der Bundesregierung wird zum Jahreswechsel noch einmal länger. Ab Januar erhöht fast jede zweite Krankenkasse ihren Zusatzbeitrag, darunter auch die mitgliederstarke Techniker Krankenkasse und die DAK-Gesundheit. Für Millionen Versicherte bedeutet das – mal wieder – weniger Netto vom Brutto.
Dabei hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mehrfach genau das Gegenteil in Aussicht gestellt. "Wir wollen die Steigerung der Krankenversicherungsbeiträge verhindern", erklärte er noch vor drei Wochen in einer ARD-Sendung. Auch CDU-Gesundheitsministerin Nina Warken betonte in den vergangenen Monaten, es werde im neuen Jahr keine höheren Beiträge geben – auch, um die Unternehmen vor steigenden Lohnnebenkosten zu schützen.
Nun ist es, wie so häufig, anders gekommen. Die schwarz-rote Koalition kann ihr Versprechen nicht halten, und das Vertrauen der Versicherten dürfte angekratzt sein. Doch anstatt das Versäumnis einzugestehen, versucht Warken es mit einem durchschaubaren Ablenkungsmanöver: "Wenn die Kassen sagen, dass nur die anderen schuld seien, machen sie es sich zu einfach" sagte sie kürzlich der Süddeutschen Zeitung. "Jeder hat Verantwortung, auch die Kassen."
Die Aussage ist bestenfalls zur Hälfte richtig. Es stimmt zwar, dass die Kassen selbst ihren individuellen Zusatzbeitrag festlegen. Allerdings tun sie das auf Basis ihrer Einnahmen und Ausgaben, die wiederum maßgeblich von den politischen Rahmenbedingungen bestimmt werden. Deswegen hat Warken auch zum Jahresende ein Sparpaket vorgelegt, das die Kassenfinanzen stabilisieren sollte.
Warken knickt vor Pharmaindustrie ein
Doch das Paket, das zwischenzeitlich im Bundesrat gestoppt und dann vorletzte Woche doch abgesegnet wurde, kam nicht nur zu spät, sondern fiel auch zu gering aus. Die Einsparungen machen zwei Milliarden Euro aus, wobei 1,8 Milliarden Euro davon die Krankenhäuser betreffen. Nötig wäre eine höhere Summe gewesen, die die prekäre Finanzsituation der Kassen besser berücksichtigt. Denn diese sind gesetzlich verpflichtet, neben ihren normalen Ausgaben auch Rücklagen zu bilden, falls kurzfristig besonders viele Patienten versorgt werden müssen.
Um diese Rücklagen zu sichern und gleichzeitig Beitragssteigerungen zu verhindern, hätte das Sparpaket auch die Pharmaindustrie in die Pflicht nehmen müssen. Kaum ein anderes westliches Land zahlt so hohe Preise für Medikamente wie Deutschland, besonders für patentgeschützte Arzneimittel. 55 Milliarden Euro mussten die Kassen im vergangenen Jahr für Medikamente ausgeben. Zum Vergleich: Der gesamte Etat des Bundesgesundheitsministeriums für das kommende Jahr beläuft sich auf 21,8 Milliarden Euro.
Doch Gesundheitsministerin Warken hat sich nicht getraut, sich mit der mächtigen Pharmaindustrie anzulegen, die erfahrungsgemäß schon bei kleinsten Veränderungen damit droht, den Standort Deutschland zu verlassen. Auch der Koalitionspartner SPD blockierte, allerdings an anderer Stelle: Die Sozialdemokraten verhinderten eine stärkere Belastung der Versicherten, etwa durch erhöhte Zuzahlungen im Krankenhaus oder in der Apotheke. Und so blieb am Ende ein Sparpaket, das das politische Versprechen, die Beiträge stabil zu halten, nicht einlösen konnte.
Warken erwägt Facharztgebühr
Entscheidend wird nun das Reformjahr 2026 sein. Bis Ende März soll eine Kommission kurzfristige Vorschläge vorlegen, wie zumindest 2027 weitere Beitragssteigerungen verhindert werden können. Bis Ende des Jahres sollen dann langfristige Maßnahmen vorgestellt werden, um die Finanzen der Kassen grundlegend zu reformieren. Eine komplexe Aufgabe, an die sich Warkens Vorgänger Karl Lauterbach (SPD) und Jens Spahn (CDU) nicht herangetraut haben.
Welche Reformmaßnahmen Warken bevorzugt, ist bisher nur in Konturen erkennbar. Eine Kontakt- oder Praxisgebühr für Arztbesuche etwa, wie sie am Wochenende erneut gefordert wurde, lehnt die Ministerin ab – zu Recht, denn das Instrument würde die Falschen treffen. Warken erwägt hingegen eine Gebühr für Facharztbesuche, wenn die Patienten ohne Überweisung des Hausarztes kommen. Die Idee ist Teil des sogenannten Primärarztsystems, auf das sich Union und SPD im Koalitionsvertrag geeinigt hatten.
Doch das Vorhaben könnte nach hinten losgehen: Viele Hausärzte sind überlastet, in ländlichen Regionen fällt es Patienten zunehmend schwer, überhaupt noch einen Allgemeinmediziner zu finden. Wenn diese nun künftig zur Überweisungsmaschine werden sollen, fehlen wichtige Kapazitäten an anderer Stelle.
Bewährungsprobe für Warken
Warken argumentiert, ihr sei das Problem bewusst, deshalb wolle sie die Hausärzte zunächst entlasten. Etwa indem "medizinisches Fachpersonal" ärztliche Aufgaben übernimmt – darunter auch Sprechstunden bei einfachen Erkrankungen. Doch auch dieser Plan dürfte nur schwer umzusetzen sein: Schon jetzt gibt es einen Mangel an medizinischen Fachangestellten und Pflegekräften.
2026 wird ein hartes Jahr für Warken, eine entscheidende Bewährungsprobe für sie als Ministerin. Neben den Problemen der Krankenkassen muss auch eine große Pflegereform umgesetzt werden, gleichzeitig stehen fünf Landtagswahlen an, und die AfD verzeichnet Rekordumfragewerte. Will Warken erfolgreich sein, muss sie gleichermaßen durchsetzungsstark und kompromissbereit sein: im Umgang mit der SPD, den Bundesländern und der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen.
Vor allem aber darf sie einen Fehler nicht wiederholen: Versprechungen zu machen, die sie nicht halten kann.
