In Deutschland müssen sich künftig alle jungen Männer für einen Wehrdienst mustern lassen. Darauf haben sich CDU, CSU und SPD nach einem mehrwöchigen Streit geeinigt. Während die Musterung zur Pflicht wird, soll der Wehrdienst selbst zunächst freiwillig bleiben.
»Wir werden mehr Verbindlichkeit haben in der Freiwilligkeit«, sagte der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), bei einer Pressekonferenz im Bundestag.
Union und SPD hatten lange über einen neuen Wehrdienst diskutiert. Die Fraktionen hatten ein Losverfahren zur Auswahl der zu musternden Personen vorgeschlagen, Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hatte sich dagegen gestellt. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch sagte, es sei gelungen, »das Ganze zu einem guten Ende zu bringen«.
Schrittweiser Ausbau der Musterung
Die verpflichtende Musterung soll für alle Männer gelten, die ab dem 1. Januar 2008 geboren sind. Die Koalition plant, die Musterung der betroffenen Personen schrittweise auszubauen.
Sollten sich nicht ausreichend freiwillige Wehrdienstleistende finden, kann nach Plänen der Koalition eine »Bedarfswehrpflicht« greifen. Der Bundestag könnte diese einsetzen, etwa, wenn die Sicherheitslage dies erfordert.
Mit dem neuen Wehrdienstmodell soll die Bundeswehr in den nächsten zehn Jahren auf 255.000 bis 270.000 aktive Soldatinnen und Soldaten vergrößert werden. Dazu sollen rund 200.000 Reservistinnen und Reservisten kommen.
Vorerst kein Losverfahren
Diese schon bekannten Zielmarken sollen nun auch im neuen Gesetz verankert werden. Künftig soll das Verteidigungsministerium alle sechs Monate einen Bericht vorlegen, ob die Ziele erreicht werden.
Die Koalition möchte den Wehrdienst insgesamt attraktiver machen. Dafür soll es künftig rund 2600 Euro brutto pro Monat geben. Falls sich Freiwillige für mindestens ein Jahr verpflichten, ist ein Zuschuss zum Pkw- oder Lkw-Führerschein geplant.
Verteidigungsminister Pistorius hat sich damit durchgesetzt, dass künftig alle Männer gemustert werden. Zuvor hatten Union und SPD über ein Losverfahren diskutiert. Dieser Vorschlag ist für das neue Wehrdienstmodell vom Tisch – zumindest vorerst. Erst wenn sich nicht ausreichend Freiwillige melden und die zusätzliche Bedarfswehrpflicht greifen sollte, bräuchte es ein Verfahren, um zu entscheiden, welche Männer verpflichtet werden.
Die Einigung der Koalition sieht vor, dass »als ultima ratio ein Zufallsverfahren zur Auswahl« angewendet wird. Darüber wollen die Spitzen der Koalition aber gerade eher ungern reden.
Verteidigungsminister Pistorius wünscht sich, den Fokus auf einen attraktiven Wehrdienst zu legen, sodass eine Verpflichtung zum Wehrdienst gar nicht nötig wird. »Immer nur über Losverfahren und Verpflichtung zu reden, ist der falsche Schwerpunkt«, sagt der Minister. Doch auch er weiß: Falls der freiwillige Aufwuchs der Bundeswehr nicht klappt, könnte es am Ende doch wieder auf ein Losverfahren hinauslaufen.
