Trotz Sanktionen darf Russland weiter Stahlbrammen in die EU exportieren. Lars Klingbeil fordert vor dem Stahlgipfel das Ende sämtlicher russischer Stahlimporte.
Aktualisiert am 3. November 2025, 10:32 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, edd
Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) fordert vor dem Stahlgipfel im Kanzleramt an diesem Donnerstag
härtere Maßnahmen gegen Russland. Es müsse schnell ein "vollständiges
Ende aller Stahlimporte aus Russland geben", sagte der SPD-Politiker der Nachrichtenagentur dpa.
"Noch immer sind Stahlbrammen, die in Russland produziert und in der EU weiterverarbeitet werden, von Sanktionen ausgenommen", kritisierte Klingbeil. "Man kann keinem Beschäftigten bei uns in der Stahlindustrie erklären, dass Europa immer noch den Markt für Putin offen hält." Stahlbrammen sind ein Vormaterial für Bleche und Bänder.
Die Antwort auf weltweite Überkapazitäten und Dumpingpreise müsse ein klarer Fokus auf klimafreundlichen Stahl aus Deutschland und Europa sein, sagte Klingbeil weiter. "Wir müssen in wichtigen Bereichen wie unserer Infrastruktur und der Autoindustrie bevorzugt Stahl nutzen, der hier produziert wird", sagte Klingbeil. Beim Stahldialog mit der Industrie werde man über Lösungen beraten, darunter niedrigere Energiepreise, vor allem durch einen Industriestrompreis.
Bas und IG Metall fordern ebenfalls Fokus auf heimischen Stahl
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) kündigte ebenfalls Hilfe für die Stahlindustrie an. "Wir lassen nicht zu, dass die industrielle Basis unseres Landes wegschmilzt", sagte sie der dpa. "Wir gehen mit guten Rahmenbedingungen und großen Investitionen für die Wirtschaft in Vorleistung. Von den Unternehmen erwarten wir, dass sie hier investieren und zum Standort und ihrer Belegschaft stehen."
Die IG Metall forderte vor dem Stahlgipfel ebenfalls Vorrang für heimischen Stahl. Jürgen Kerner, Zweiter Vorsitzender der Gewerkschaft, sagte der Tagesschau, bei den geplanten Investitionen in die Infrastruktur müsse "auch Stahl aus Deutschland, aus Europa verbaut werden".
Die EU-Kommission hatte Anfang Oktober Schutzmaßnahmen für die heimische Stahlindustrie angekündigt. Demnach soll die Menge für zollfreie Importe nahezu halbiert werden. Außerdem soll der Zollsatz für Importe, die darüber hinausgehen, auf 50 Prozent verdoppelt werden. Einer Neuregelung müssen auch die EU-Staaten zustimmen. Die Bundesregierung arbeitet zudem an einem staatlich subventionierten, niedrigeren Industriestrompreis.
Stahlgipfel am 6. November im Kanzleramt
Kanzler Friedrich Merz (CDU) hat für den 6. November Vertreter der Stahlbranche und Ministerpräsidenten aus Ländern mit Stahlindustrie eingeladen – Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Brandenburg und das Saarland. Bei dem Treffen soll es um Themen wie Resilienz, Handelsbeziehungen und Energiepreise gehen. Auch weitere Regierungsmitglieder wie Vizekanzler und Bundesfinanzminister Klingbeil, Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sowie Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wollen teilnehmen.
Die deutsche Stahlindustrie leidet unter der Krise in Abnehmerbranchen, vor allem der Autoindustrie. Hinzu kommen gestiegene Energiepreise, Billigimporte gerade aus China und die Kosten für den Umbau hin zu einer klimafreundlicheren Stahlproduktion. Auch hohe Zölle auf Stahlimporte in die USA machen der Branche zu schaffen.
