8 months ago
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Die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen geht juristisch gegen Meta vor und hat beim Oberlandesgericht Köln eine einstweilige Verfügung beantragt. Hintergrund ist die von Meta angekündigte Nutzung personenbezogener Daten aus Instagram und Facebook für das Training von künstlicher Intelligenz. Der Konzern hatte Mitte April bekanntgegeben, ab dem 27. Mai 2025 die in seinen sozialen Netzwerken veröffentlichten Beiträge europäischer Nutzer für KI-Trainingszwecke verwenden zu wollen.
Die Verbraucherschützer sehen in diesem Vorgehen einen Verstoß gegen europäisches Datenschutzrecht. Christine Steffen, Juristin und Datenschutzexpertin der Verbraucherzentrale NRW, kritisiert besonders die Berufung Metas auf ein „berechtigtes Interesse“ als Grundlage für die Datenverarbeitung. Problematisch sei zudem, dass auch sensible personenbezogene Daten wie politische Meinungen, Gesundheitsinformationen oder Angaben zur Sexualität sowie Daten von Minderjährigen für das KI-Training verwendet werden könnten.
Nachdem Meta trotz einer Abmahnung nicht von seinen Plänen abrücken wollte, sehen die Verbraucherschützer nun dringenden Handlungsbedarf. Mit der einstweiligen Verfügung soll verhindert werden, dass der Konzern vollendete Tatsachen schafft, bevor die rechtliche Situation geklärt ist. Die Verbraucherzentrale betont dabei, dass es nicht darum gehe, die Entwicklung künstlicher Intelligenz zu blockieren, sondern sicherzustellen, dass diese auf rechtlich einwandfreier Basis erfolgt.
Bis zum 27. Mai 2025 haben Nutzer noch die Möglichkeit, der Verwendung ihrer Daten aktiv zu widersprechen. Meta bietet die Möglichkeit, über dieses Formular bei Facebook und dieses Formular auf Instagram zu widersprechen. Beide Formulare werden nur angezeigt, wenn Nutzer eingeloggt sind. Die Angabe der E-Mail-Adresse, mit der Anwender Facebook oder Instagram nutzen, ist Pflicht. Das weitere Textfeld kann frei bleiben, eine Begründung für den Widerspruch ist nicht erforderlich.
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