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KI-Regulierung weltweit: Die Strategien anderer Länder
- Die Schweiz: Orientierung an Europarats-Rahmen
- Regelungen in den USA
- Status in verschiedenen Ländern
- Innovationswirkung und Compliance
- Fazit
Während der EU AI Act seit August 2024 als über mehrere Jahre schrittweise wirksam werdende strenge, risikobasierte Vollregulierung wirkt, verfolgen die Regelungen in anderen Ländern oft andere Ansätze – wenn es dort überhaupt KI-Gesetze gibt: Die USA setzen unter Trump auf Bundesebene auf Deregulierung und ein Flickwerk einzelstaatlicher Regeln, die Schweiz wählt mit der Europarats-Konvention einen flexiblen Mittelweg, und China kontrolliert KI primär über Inhaltssteuerung statt Produktsicherheit.
Diese globale Fragmentierung zwingt international agierende Unternehmen hierzulande zu einer komplexen Multi-Compliance-Strategie aus EU-Konformität plus lokalen Sonderanforderungen. Die nächsten Jahre werden zeigen, welcher Regulierungsansatz sich durchsetzen wird und ob Innovation und gesellschaftlicher Nutzen in Einklang gebracht werden können.
- Etliche Länder weltweit verfügen schon über eine KI-Regulierung – die Ansätze unterscheiden sich allerdings deutlich voneinander.
- Das Spektrum reicht vom Einhegen riskanter KI-Systeme über Rahmenregelungen mit experimentellem Spielraum bis hin zur autoritären KI-Regulierung als Instrument politisch-gesellschaftlicher Kontrolle.
- Für das globale Ausrollen von KI-Produkten müssen Anbieter mit allen Regulierungen compliant sein; eine Herausforderung angesichts der dynamischen Entwicklungen des Rechtsgefüges.
Tobias Haar ist Rechtsanwalt mit Schwerpunkt IT-Recht bei Vogel & Partner in Karlsruhe. Er hat zudem Rechtsinformatik studiert und hält einen MBA.
Der EU AI Act arbeitet risikobasiert, verbietet unter dem Stichwort "verbotene KI-Systeme" bestimmte unzulässige Anwendungen und lässt für Hochrisiko-KI-Systeme stufenweise Pflichten anlaufen, die ab 2026/2027 gelten sollen. Zusätzlich werden KI-Modelle mit allgemeinem Verwendungszweck in zwei Kategorien – mit und ohne Systemrisiko – eingeteilt und seit August 2025 reguliert. Der EU AI Act beinhaltet einen vergleichsweise harten und verbindlichen Regulierungsrahmen, oft mit Wirkung über die EU hinaus. Einige Staaten orientieren sich daran – andere setzen bewusst Kontrapunkte.
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