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In Berlin hängen immer noch Zettel mit „Nur Barzahlung“ an der Kasse, gerade in kleineren Läden und Lokalen. CDU und SPD im Abgeordnetenhaus wollen das so nicht mehr stehen lassen und planen eine Bundesratsinitiative, die digitale Zahlungsmittel zur Pflicht machen soll. Die Idee: Wer etwas verkauft, soll neben Bargeld mindestens eine Karten- oder digitale Zahlungsoption anbieten, von ein paar Ausnahmen abgesehen.
Der Fahrplan sieht laut Tagesspiegel so aus, dass die Fraktionsspitzen von CDU und SPD das Projekt auf ihrer Klausur am 20. und 21. April im Berliner Umland offiziell anschieben. Nach Informationen aus der Koalition ist das mit Finanzsenator Stefan Evers bereits durchgesprochen, seine Verwaltung verspricht sich mehr Transparenz bei Zahlungen und damit auch einen besseren Blick auf mögliche Steuertricks. Zielrichtung ist der Bund, denn dort steht im Koalitionsvertrag von Union und SPD zwar schon länger, dass echte Wahlfreiheit beim Bezahlen kommen soll, passiert ist bisher aber wenig.
Parallel verweist der Bund auf das „Single Currency Package“ der EU. Darüber sollen eigene europäische Bezahllösungen gestärkt werden, damit man weniger von US-Diensten wie Visa, Mastercard oder Paypal abhängt. Die Europäische Zentralbank arbeitet am digitalen Euro, der frühestens 2029 in der Fläche landen soll, Guthaben dann als digitaler Euro im Handywallet und direkt an der Kasse nutzbar. Außerdem wird Wero als europäische PayPal-Alternative ausgerollt. Berlin will trotzdem früher ansetzen und über eine Änderung im Bürgerlichen Gesetzbuch oder der Gewerbeordnung Druck machen.
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