Das Projekt zählt zu den Vorhaben, bei denen die Bundesregierung große Dringlichkeit sieht. Das hat vor allem mit den aktuell wahrgenommenen Bedrohungen durch Russland zu tun.
Pistorius: »Keinen hundertprozentigen Schutz«
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sagte, es würden nun gesetzliche Regelungen für konkrete Maßnahmen geschaffen. »Das ist wichtig und richtig. Und gleichzeitig vereinfachen wir die Befehlsketten«, sagte der SPD-Politiker. Auch die Zusammenarbeit mit Polizeibehörden werde ausgebaut. Jedoch gelte: »Also hundertprozentigen Schutz vor Drohnen, die insbesondere im Inland gestartet werden, wird es nicht geben auf Sicht.«
Mit der Reform sollen die möglichen Einsatzmaßnahmen der Bundeswehr zur Unterstützung der Länder bei der Verhinderung eines besonders schweren Unglücksfalls erweitert werden. Allerdings nur dann, wenn davon auszugehen ist, dass die Drohne »gegen das Leben von Menschen oder gegen eine kritische Anlage eingesetzt werden soll, und sie [die Bundeswehr, Anm. d. Red.] das einzige Mittel zur Abwehr dieser gegenwärtigen Gefahr ist.«
Strafe für Aktionen auf dem Rollfeld
Die meisten neuen Regelungen im Gesetzentwurf zielen darauf ab, sich gegen Risiken, die nach Einschätzung der Bundesregierung aktuell vor allem von Russland ausgehen, zu wappnen. Doch die geplante Reform enthält auch Regelungen, die gegen radikale Aktivisten gerichtet sind, die den Flugverkehr durch Aktionen auf dem Rollfeld oder auf den Start- und Landebahnen behindern.
