Iran erwartet keinen US-Kurswechsel

Niederlagen der Republikanischen Partei bei den US-Zwischenwahlen werden die Feindseligkeit der USA gegenüber dem Iran nicht verändern, erklärte der Oberste Führer der Islamischen Republik, Modschtaba Chamenei, in einer schriftlichen Botschaft.

Sollten noch immer Personen Hoffnung auf eine Verhaltensänderung oder auf Verschiebungen von Partei- und Fraktionsmehrheiten im Herrschaftssystem der USA haben oder glauben, durch Zugeständnisse Amerika von seiner Feindseligkeit gegenüber der iranischen Nation abbringen zu können, dann täuschen sie sich erheblich“, heißt es weiter.

umfassender ausfallen. „Der Iran wird seine Position jetzt nicht ändern, nur weil die Republikaner ihre Mehrheit verloren haben“, sagt Mohammad Sadegh Javadi Hesar, Journalist und Mitglied der Reformpartei Etemad-e Melli, im Gespräch mit der Deutschen Welle. Aufgrund seiner kritischen Haltung wurde Hesar bereits mehrfach verhaftet. „Die Entscheidung über das Ende dieses Konflikts wird in den USA getroffen, und der Iran wird weiterhin auf seinen Forderungen bestehen“, erläutert er. bestehen", sagt er.

"Ein Regimewechsel in den USA"

Irans Parlamentspräsident und Chefunterhändler Mohammed Bagher Ghalibaf wertete das Wahlergebnis als Zeichen dafür, dass die US-Bevölkerung den Krieg ablehne. "Die Amerikaner haben Nein zum Krieg gesagt", schrieb er auf der Plattform X. "Und wir unterstützen diese Botschaft." 

Ghalibaf führte das Wahlergebnis sowohl auf Gewissensgründe als auch auf die gestiegenen Lebenshaltungskosten in den USA zurück.

Auch Mohsen Rezaee, Sekretär des Obersten Nationalen Sicherheitsrats des Iran, sieht die Wahlergebnisse als politische Niederlage Trumps an. Die iranische Nation habe dem US-Präsidenten nicht nur auf dem Schlachtfeld und in der Straße von Hormus eine strategische Niederlage zugefügt, sondern auch in Washington, schrieb er auf X.

Zugleich betonte er, dass die amerikanische Bevölkerung nun die Kosten des Krieges tragen müsse. "Wer sich mit Iran anlegt, wird den Preis dafür zahlen - vom Schlachtfeld bis vor die eigene Haustür“, schrieb Rezaee.

Nach Ansicht von US-Präsident Trump war das Ziel des Kriegesein Regimewechsel im Iran. "Der Regimewechsel ist vollzogen, aber in Amerika", schreibt das iranische Nachrichtenportal Etelaat Online zynisch. Die Website gehört zur Zeitung Etelaat, der ältesten noch erscheinenden Tageszeitung Irans, die 1926 gegründet wurde.

Unter der Überschrift "Das Dilemma zwischen Krieg und Abkommen mit Iran nach Trumps Wahlniederlage" wirft das Portal die Frage auf, ob der US-Präsident weiterhin auf militärische Gewalt setzen oder versuchen werde, die festgefahrene Situation durch wirtschaftlichen Druck und diplomatische Verhandlungen zu lösen.

Eine historische Parallele: Carter und Trump

Die Mehr News Agency (MNA), die der iranischen Organisation für Islamische Propaganda (Sazman-e Tablighat-e Eslami) untersteht, zieht in ihrer Berichterstattung eine historische Parallele zwischen der Wahlniederlage von US-Präsident Jimmy Carter und der politischen Situation Donald Trumps.

Der Beitrag erinnert an die Geiselkrise während Carters Präsidentschaft. 1979 hatten revolutionäre iranische Studenten die US-Botschaft in Teheran gestürmt und Dutzende amerikanische Staatsangehörige als Geiseln genommen. Erst im April 1980 versuchte die Carter-Regierung, die Geiseln mit einer militärischen Operation zu befreien.

1980: Die Militäroperation um die US-Geiseln in Teheran zu befreien, scheiterte und wurde zu einem schweren Rückschlag für den damaligen US-Präsident Jimmy CarterBild: artgame.ir

Die Aktion scheiterte jedoch. Im November 1980 verlor Carter die Präsidentschaftswahl gegen Ronald Reagan. "Das Scheitern der militärischen Operation damals zeigte, dass die militärischen Mittel Amerikas nicht in der Lage waren, die Krise zu lösen", heißt es in dem Beitrag.

"Kein Unterschied zwischen Elefanten und Eseln"

Die der Revolutionsgarde nahestehende Nachrichtenagentur Tasnim unterstreicht in ihrer Berichterstattung die Position der Hardliner: "Es gibt keinen Unterschied zwischen Elefanten und Eseln", heißt es in einem Beitrag. Beide Tiere sind Symbole für die Demokratische und die Republikanische Partei der USA. Trumps Wahlniederlage sei zugleich seine persönliche Niederlage infolge des Kriegs gegen den Iran.

Das Verhältnis zwischen beiden US-Parteien bringt die Agentur mit einem persischen Sprichwort auf den Punkt: "Der gelbe Hund ist der Bruder des Schakals." Gemeint ist, dass beide Parteien in ihrem Kurs gegenüber dem Iran oder anderen sogenannten Schurkenstaaten ähnliche Positionen einnehmen.

Machtverschiebungen mit globalen Folgen

"Die USA sind eine Supermacht und Hegemonialmacht. Deshalb haben die Entwicklungen in diesem Land Bedetung für die gesamte Welt - von Mexiko und Kanada über die Europäische Union bis hin zu China und selbstverständlich auch im Nahen Osten", sagt Hossein Alizadeh im Gespräch mit der Deutschen Welle.

Der Experte für internationale Beziehungen und politische Analyst war 22 Jahre im diplomatischen Dienst der Islamischen Republik tätig. Im September 2010 kündigte er aus Protest gegen das Regime seinen Job und lebt seitdem im  finnischen Exil.

Eine weitere groß angelegte militärische Eskalation der USA hält Alizadeh für wenig wahrscheinlich. Zwar seien auch die Demokraten Gegner der Islamischen Republik, „anders als die Trump-Regierung hatten sie jedoch auf eine diplomatische Einigung mit Teheran gesetzt“, betont Alizadeh. Unter der demokratischen Präsidentschaft von Barack Obama wurde 2015 ein Atomabkommen erzielt, das die iranischen Nuklearaktivitäten unter die Kontrolle der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) stellte. Donald Trump zog sich während seiner ersten Amtszeit jedoch einseitig von dieser Vereinbarung zurück.

Weder die Demokraten noch die Verbündeten der USA hätten einen Krieg gegen Iran befürwortet. Vielmehr hätten sie vor den möglichen Folgen gewarnt, sagt Experte Alizadeh. "Die negativen Auswirkungen des Krieges sind bereits deutlich geworden." Der Iran hat die Straße von Hormus, die wichtigste Route für den Ölhandel weltweit, faktisch geschlossen. Die ganze Welt leidet unter steigenden Benzinpreisen und einer  Energiekrise. "Wie sich die Lage in den kommenden Tagen entwickeln wird, ist jedoch schwer vorherzusagen."