Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste: Uneinigkeit in Deutschland und Ärger aus den USA

Eigentlich schien alles geritzt zu sein: Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (CDU) hatte nach Gesprächen mit den Verantwortlichen bei diversen Streaming-Diensten verkündet, dass man in Deutschland keine gesetzliche, sondern eine freiwillige Investitionsverpflichtung ausgehandelt habe. Diese wurden allerdings rasch als Blendwerk kritisiert. Offenbar sieht man die Pläne auch bei der SPD als Luftnummer. Denn es ließ sich bisher keine abschließende Lösung finden.

Treffen zwischen Weimer, Kanzleramtschef Torsten Frei (CDU) und Steffen Meyer (SPD), dem Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, haben offenbar zu keinen Ergebnissen geführt (via DWDL.de). Das Problem: Weimer und die Union sehen die mit den Unternehmen abgesprochenen freiwilligen Verpflichtungen als ausreichend an, die SPD traut dem Braten hingegen nicht und fordert ein Gesetz mit verbindlichen Vorgaben. Weimer bezieht dabei den Streaming-Diensten gegenüber eine gefällige Position. Letztere hätten Investitionen zugesagt, würden aber zu Recht unternehmerischere Freiheiten behalten wollen. Erst wenn die Zusagen wirklich gebrochen werden sollten, sei es laut dem Minister sinnvoll, über eine gesetzliche Verpflichtung nachzudenken.

Mittwoch soll es ein weiteres Treffen zur Investitionsverpflichtung geben, es wirkt aber fraglich, ob man dann vorankommen kann. Dabei beobachtet offenbar auch die US-Regierung das bunte Treiben in Deutschland. So hat wohl der Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, Alan Meltzer, ein offizielles Schreiben an unseren Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) gerichtet. Darin äußert Meltzer sich im Namen der US-Regierung besorgt bezüglich einer gesetzlichen Investitionsverpflichtung. Weimer geht offenbar sogar so weit, dass er scharfe Reaktionen der US-Regierung für möglich hält, sollte eine gesetzliche Verpflichtung kommen. Denn die würde natürlich primär nordamerikanische Plattformen wie Prime Video, Disney+ oder auch Netflix treffen.

Letzten Endes boxen hier zwei einflussreiche Lobbygruppen, die deutsche Filmproduktionsbranche und die US-Streaming-Dienste, gegeneinander um politischen Einfluss. Was die Zuschauer sich wünschen, scheint dabei allenfalls zweitrangig zu sein.

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