6 months ago
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Das Bundeskriminalamt (BKA) hat heute seinen 12. bundesweiten Aktionstag gegen Hasspostings durchgeführt. Zwischen 2021 und 2024 haben sich die registrierten Fälle mehr als vervierfacht – von 2.411 auf 10.732 Fälle. Bei der heutigen Aktion wurden über 180 polizeiliche Maßnahmen in mehr als 140 Ermittlungsverfahren durchgeführt, darunter 65 Durchsuchungen und zahlreiche Vernehmungen von Beschuldigten.
Der Löwenanteil der strafbaren Äußerungen stammt aus dem rechten Spektrum, gefolgt von Fällen ohne eindeutige politische Motivation, so die Beamten. Vereinzelt wurden auch Fälle aus den Bereichen religiöse Ideologie, links und ausländische Ideologie registriert. Die Ermittler konzentrierten sich dabei hauptsächlich auf Volksverhetzung, das Verwenden verfassungsfeindlicher Symbole, die Billigung von Straftaten sowie Beleidigungen. Online wird das Ganze stark diskutiert, manche sprechen von einer neuen DDR und „nichts darf man mehr sagen„.
Ein wesentlicher Grund für den starken Anstieg der Fallzahlen sei die verbesserte Aufklärungsarbeit, insbesondere durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet des BKA (ZMI BKA). Diese hatte bereits im Vorfeld des Aktionstags zahlreiche Fälle bearbeitet und an die Strafverfolgungsbehörden der Länder weitergeleitet.
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