5 days ago
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Im Bundestag liegt ein Antrag der Grünen-Fraktion auf dem Tisch, der vor allem eines anpeilt: große US-Digitalkonzerne wie Amazon, Apple, Alphabet, Microsoft und Meta in Deutschland stärker zur Kasse zu bitten. Hintergrund sind laut den Politikern extrem niedrige effektive Steuersätze. Laut Netzwerk Steuergerechtigkeit kamen Alphabet, Apple, Meta und Microsoft 2024 hierzulande im Schnitt auf nur 3,4 Prozent. Gleichzeitig zahlen viele Betriebe in Deutschland mit normalen Strukturen bis an die 30 Prozent Unternehmenssteuer.
Der Antrag verweist darauf, dass die USA durch eine sogenannte Side-by-Side-Regelung bei der globalen Mindeststeuer weitgehend geschont werden. Die Bundesregierung hat dem nicht widersprochen und zudem die sogenannte Lizenzschranke gestrichen, die eigentlich Gewinnverschiebungen ins Ausland begrenzen sollte. Nach Ansicht der Grünen macht das Deutschland doppelt angreifbar: Einnahmen fehlen und internationale Steuergerechtigkeit wird ausgehöhlt. Laut Tax Justice Network sind Deutschland zwischen 2016 und 2021 rund 15 Milliarden Euro an Steuereinnahmen allein durch Steuergestaltung großer US-Konzerne entgangen.
Digitalkonzerne können Gewinne über Lizenz- und Patentzahlungen in Länder mit Mini-Steuersätzen verschieben. Die Wertschöpfung findet etwa über Nutzer, Daten, Werbung und Cloud-Dienste in Deutschland statt, die Gewinne tauchen aber in Irland, Luxemburg oder den USA auf. Ein heimischer Mittelständler mit klassischem Geschäftsmodell hat diese Spielräume nicht. Die Grünen sehen darin auch ein Wettbewerbsproblem für deutsche Unternehmen.
Inhalt des Vorschlags ist eine nationale Digitalsteuer als Übergangslösung, bis eine europäische oder globale Regelung steht. Diese Steuer soll auf in Deutschland erzielte Umsätze aus klar definierten digitalen Leistungen greifen. Genannt werden vor allem Online-Werbung, Plattform- und Vermittlungsdienste inklusive Marktplätzen und App Stores, Cloud-Infrastruktur und bestimmte digitale Infrastrukturdienste sowie der Handel mit Nutzerdaten und anderen datenbasierten Modellen.
Damit nicht jede kleinere Plattform oder ein junges Startup mit hineingezogen wird, sind hohe Schwellen vorgesehen. Betroffen wären nur Konzerne mit mindestens 750 Millionen Euro weltweitem Jahresumsatz und mindestens 50 Millionen Euro Jahresumsatz aus den genannten digitalen Leistungen in Deutschland. Damit zielt die Steuer recht direkt auf internationale Schwergewichte und größere Plattformen, die den deutschen Markt im großen Stil bearbeiten.
Der Steuersatz soll grundsätzlich bei 10 Prozent auf die steuerbaren digitalen Umsätze liegen. In der Begründung rechnen die Grünen vor, dass die großen Digitalkonzerne im Schnitt eine Umsatzrendite von rund 40 Prozent einfahren. Wenn 40 Cent von 1 Euro Umsatz als Gewinn hängen bleiben, entspricht eine 10-prozentige Steuer auf den Umsatz rechnerisch etwa 25 Prozent des Gewinns. Zusammen mit den bereits gezahlten, sehr niedrigen Steuern würde die Gesamtbelastung dann in die Nähe des üblichen Unternehmenssteuersatzes in Deutschland rücken.
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