Der Glasfaserausbau ist in Deutschland oft kompliziert, gerade in Mehrfamilienhäusern. Denn da gilt es, die Belange sowohl von Mietern als auch von Vermietern zu berücksichtigen. Doch das Bundesdigitalministerium hat sich einen Kniff ausgedacht. Über Änderungen am Telekommunikationsgesetz (TKG) will man dem Glasfaserausbau einen Push versetzen. Doch auch Kritik hagelt es bereits.
Der Entwurf für das TKG-Änderungsgesetz 2026 sieht ein Vollausbaurecht für den Anschluss mehrerer Haushalte in Gebäuden vor. Im Klartext bekämen Netzbetreiber wie die Telekom und Co. etwa das Recht, in Mehrfamilienhäusern ausnahmslos alle Wohnungen an das Netz anzuschließen, wenn sie das Gebäude insgesamt anschließen. Der Zugang zu bereits vorhandener Infrastruktur im Haus soll auf diese Weise ebenfalls vereinfacht werden. Parallel will man im Übrigen die Abschaltung des Kupfernetzes beschleunigen. Beispielsweise soll die Telekom verpflichtet werden, transparent zu machen, wie die Pläne aussehen, und diese mit Mitbewerbern zur Abstimmung zu teilen.
Zudem soll die Bundesnetzagentur mehr Macht erhalten, um Open Access durchzusetzen. Sie soll Netzbetreibern Zugangsverpflichtungen unabhängig von deren Marktmacht auferlegen können. So will man auch unnötigen Doppelausbau besser vermeiden.
Mieter und Vermieter sind teilweise skeptisch
Allerdings gibt es auch Kritik an den genannten Plänen. Denn der Vollausbau soll z. B. auch gegen den Willen der Mieter durchgesetzt werden. Obendrein stellen die Pläne einen Eingriff ins Recht von Immobilienbesitzern dar. Entsprechende Verbände haben daher bereits harsche Kritik geübt. So erklärt man, dass Open Access bisher vor allem an der Telekom scheitere und man bei jener ansetzen sollte. Es wäre also sinnvoller, die Regulierung an der Marktmacht der jeweiligen Anbieter zu orientieren.
Noch handelt es sich aber eben auch nur um einen Gesetzesentwurf. Jener kann also noch überarbeitet werden, bevor da wirklich in der Praxis etwas passiert. Wie seht ihr denn die Pläne des Digitalministeriums?
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2 days ago
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