Kulturstaatsminister Wolfram Weimer plant eine Digitalabgabe, die große Internetkonzerne wie Google und Meta treffen würde. Eine entsprechende Gesetzesvorlage werde vorbereitet, sagte Weimer in einem Interview mit der Zeitschrift »Stern«. »Es geht nicht nur um Google-Ads. Es geht generell um Plattformbetreiber mit Milliardenumsätzen. Wir halten einen Abgabesatz von 10 Prozent für moderat und legitim.«
Vorbild ist demnach Österreich. Im Nachbarland sind große Onlineplattformen seit 2020 verpflichtet, fünf Prozent der Einkünfte aus der Werbevermarktung abzuführen. Weimer sprach von einem »Plattform-Soli«. Gelten könnte er für Plattformen, die Medieninhalte nutzen. Damit seien nicht nur journalistische Produkte gemeint, sondern auch kulturelle, sagte Weimer. Details zu den Plänen, etwa zur Höhe der möglichen Einnahmen und Verwendung des Geldes, nannte er nicht.
Keine relevante Preisveränderung für Kunden
Endkunden sollen nicht zur Kasse gebeten werden. Die Erfahrungen aus Österreich zeigten, dass eine solche Abgabe für sie keine relevante Preisveränderung mit sich gebracht habe, meinte der Beauftragte für Kultur und Medien. »Es hat aber dazu geführt, dass die Konzerne endlich einen kleinen Steuerbeitrag für die Gesellschaft leisten, also ihre gewaltige Marge etwas sinkt. Zugleich öffnet das den Wettbewerb.«
Weimer bezog sich auf einen Arbeitsauftrag im Koalitionsvertrag von Union und SPD. Dort heißt es unter der Überschrift »Medienvielfalt stärken – Meinungsfreiheit sichern«: »Wir prüfen die Einführung einer Abgabe für Onlineplattformen, die Medieninhalte nutzen. Die Erlöse sollen dem Medienstandort zugutekommen.« Im angespannten transatlantischen Verhältnis und mitten im Zollstreit mit den USA könnte dies zu weiteren Konflikten führen.
»Es muss sich jetzt etwas ändern«, sagte Weimer. »Deutschland macht sich inzwischen in bedenklicher Weise abhängig von der technologischen Infrastruktur der Amerikaner.« Bisher betrieben die großen Plattformen »geschickte Steuervermeidung«. Das sei unsolidarisch und führe zu Konflikten mit nationalen und europäischen Behörden. Es gebe inzwischen monopolähnliche Strukturen. Die Medienvielfalt werde gefährdet.
Gesetzesvorlage wird ausgearbeitet
Den weiteren Ablauf beschrieb Weimer so: »Wir arbeiten eine Gesetzesvorlage aus, wie der Koalitionsvertrag das fordert. Dies wird nun mit den Stakeholdern besprochen, vor allem aber im Parlament geprüft. Zugleich suche ich das Gespräch mit den Plattformbetreibern auf Spitzenebene, um Alternativlösungen zu sondieren.«
