Im Rechtsstreit um die Nutzung von Liedtexten durch die ChatGPT-Mutter OpenAI hat der Musikrechtsverwerter Gema offenbar gute Aussichten. In ihrer vorläufigen Einschätzung zu Beginn des Prozesses vor dem Landgericht München deutete die Vorsitzende Richterin Elke Schwager in praktisch allen zentralen Punkten an, eher den Argumenten der Gema zu folgen. Ob es im Laufe des Prozesses mit einem Streitwert von 600.000 Euro auch dabei bleibt, ist allerdings nicht gesagt.
Die Gema wirft dem US-Unternehmen vor, geschützte Songtexte von deutschen Urheberinnen und Urhebern wiederzugeben – ohne dafür Lizenzen gekauft oder die Urheber bezahlt zu haben.
Die GEMA hatte die Klage im November 2024 eingereicht. Sie will vor Gericht nachweisen, dass OpenAI „systematisch“ das Repertoire der GEMA verwendet, um seine Systeme generativer Künstlicher Intelligenz (KI) zu trainieren. Der OpenAI-Chatbot ChatGPT etwa sei unter anderem auch mit Songtexten aus dem Repertoire von Gema-Mitgliedern trainiert worden. Konkret klagt die Gema gegen die US-Muttergesellschaft OpenAI und die Betreiberin des Chatbots in Europa, OpenAI Ireland.
Kein Vergleich trotz Oktoberfest-Argument
Der Versuch, einen Vergleich zu vermitteln, scheiterte – obwohl die Vorsitzende Richterin scherzhaft anfügte, dass eine Einigung danach auf dem Oktoberfest gefeiert werden könnte, das gerade in München, nur gut zwei Kilometer vom Sitzungssaal entfernt, stattfindet. Insbesondere die Gema will mit dem Rechtsstreit grundsätzliche Fragen klären.
Das Verfahren wird nun am 11. November fortgesetzt. Dann will das Gericht eine Entscheidung verkünden. Das muss nicht zwingend ein Urteil sein. Auch eine Weiterverweisung an den Europäischen Gerichtshof – wie sowohl von Beklagter als auch Kläger angeregt – oder andere Beschlüsse wären möglich.
Bekannte Liedtexte Teil des Prozesses
Der Rechtsstreit dreht sich um die Texte – nicht die Melodie – von neun Liedern, darunter „Atemlos“, „Bochum“, „Männer“, „Über den Wolken“ oder „In der Weihnachtsbäckerei“. Unstrittig ist, dass diese Texte zum Training der KI verwendet wurden. Die Gema wirft OpenAI allerdings unter anderem vor, die Texte in seinem System memorisiert und damit vervielfältigt zu haben. Zudem werde der Text bei der Wiedergabe der Daten erneut vervielfältigt und damit erneut Rechte verletzt.
OpenAI hatte dagegen unter anderem vorgebracht, dass die Daten nicht memorisiert würden. Das System reflektiere lediglich, was es beim Training gelernt habe. Zudem würden die Texte teilweise auch leicht verändert ausgegeben.
Genaue Wiedergabe spricht für Memorisierung
Laut vorläufiger Einschätzung sieht Schwager allerdings eine Memorisierung und Vervielfältigung. Ein zentraler Punkt ist dabei folgende, hier vereinfacht wiedergegebene Argumentation: Wenn das System mit den Texten trainiert wurde und sie danach auch auf einfache Fragestellungen hin fast oder ganz identisch ausgibt, ist es nicht realistisch, dass dies Zufall ist.
Auch OpenAIs Argumentation, dass die Verantwortung für die Ausgabe letztlich beim Nutzer liege, verfing in der vorläufigen Einschätzung nicht. Das Unternehmen habe hier durch die Auswahl der Trainingsdaten und die Architektur seines Systems eine zentrale Rolle.
Keine Gratisvorlagen für künstliche Intelligenz
Es gehe „um die Lebensgrundlage für Kreativschaffende“, erklärte im November der Gema-Aufsichtsratsvorsitzende Ralf Weigand. Menschliche kreative Leistungen dürften nicht als Gratisvorlage für die Angebote der KI-Anbieter in einer zutiefst wirtschaftlichen Verwertungskette dienen.
Die Gema vertritt nach eigenen Angaben in Deutschland die Urheberrechte von rund 100.000 Komponistinnen und Komponisten, Textdichterinnen und Textdichter und Musikverlagen sowie von über zwei Millionen Rechteinhaberinnen und Rechteinhabern aus aller Welt. Sie ist demnach weltweit eine der größten Autorengesellschaften für Werke der Musik.
OpenAI gilt als führendes KI-Unternehmen; nach seinen Angaben nutzen rund 700 Millionen Menschen pro Woche den Chatbot ChatGPT. Ein Chatbot ist ein Programm, mit dem Nutzer auf dem Computer oder ihrem Handy schreiben oder sprechen können und das in Sekundenschnelle Antworten liefert.
Das Unternehmen macht laut US-Medien einen Umsatz von zehn Milliarden Dollar im Jahr. OpenAI war 2015 als gemeinnützige Organisation gegründet worden. Der Chef Sam Altman versuchte eine Zeit lang, OpenAI in ein profitorientiertes Unternehmen umzuwandeln, gab dieses Vorhaben aber inzwischen wieder auf.
