Freiwillige Chatkontrolle: Überwachungsmaßnahme wird in der EU nicht verlängert

Die „freiwillige“ Chatkontrolle zur Überwachung privater Kommunikation war in der EU eine eigentlich als Übergangslösung gedachte Maßnahme, die seit 2021 besteht und schon einmal verlängert wurde. So eine Verlängerung sollte auch jetzt wieder folgen – scheiterte aber überraschend nach der eingeschränkten Zustimmung des EU-Parlaments, weil es keine Einigkeit unter den Mitgliedstaaten gegeben hat.

So wird die bisherige Ausnahmeregel also am 3. April 2026 auslaufen (via Netzpolitik), die es Kommunikationsdienstleistern auf freiwilliger Basis erlaubt, Benutzernachrichten auf illegale Inhalte zu untersuchen. Ziel: Finden die Dienste z. B. Missbrauchsdarstellungen von Kindern und Jugendlichen, sollen sie diese umgehend an die Behörden melden. Risiko: Unschuldige Bürger werden massenhaft überwacht und ihr Recht auf Privatsphäre missachtet – auch im Falle von Minderjährigen selbst.

Eine Verlängerung scheiterte, weil das EU-Parlament zwar zustimmen wollte, aber neue Einschränkungen forderte. Etwa sollte das Scannen nur noch dann bei Nutzern stattfinden, wenn bereits ein Verdacht bestehe. Zudem wollte man die Verlängerung nur bis August 2027 gelten lassen, was sechs Monate weniger waren, als durch die EU-Kommission angedacht. Das sahen Bürgerrechtler als Erfolg an, doch die Mitgliedsstaaten wollten sich damit nicht abfinden.

Durch das Scheitern der Verlängerung wächst der Druck, eine dauerhafte Lösung zu erzielen. Bisher gingen die Vorschläge da immer in Richtung anlassloser Massenüberwachung, so dass das Wohl der Kinder eher vorgeschoben wirkte.

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