Eine Mehrheit der EU-Länder hat sich für ein Ende russischer Gaslieferungen bis Ende 2027 ausgesprochen. Spätestens dann sollen auch Langzeitlieferverträge beendet werden. Die EU-Energieministerinnen und -minister stimmten am Montag in Luxemburg für ein Gesetz, das einen schrittweisen Ausstieg vorsieht. Darüber müssen die EU-Staaten nun noch eine Einigung mit der EU-Kommission und dem EU-Parlament erzielen.
Die Energieminister stimmten für die Pläne, die auch den Ausstieg aus russischen Gasimporten im Rahmen neuer Verträge ab Januar 2026, dann aus bestehenden kurzfristigen Verträgen ab Juni 2026 und aus langfristigen Verträgen im Januar 2028 vorsehen.
Die Slowakei und Ungarn, die noch große Mengen Gas aus Russland beziehen, wurden überstimmt.
Die EU will die russischen Öl- und Gasimporte auslaufen lassen, um dem Kreml die Einnahmen zur Finanzierung seines Krieges in der Ukraine zu entziehen.
Das Verbot soll sowohl für Pipeline-Gas als auch für Flüssigerdgas (LNG) gelten und ist ein zentraler Bestandteil des sogenannten REPowerEU-Plans, mit dem die EU ihre Abhängigkeit von russischer Energie beenden will.
Russisches Pipelinegas und Flüssiggas (LNG) machten nach Kommissionsangaben im vergangenen Jahr rund 19 Prozent der Gasimporte der 27 EU-Staaten aus. Rund ein Drittel davon bezogen europäische Abnehmer demnach aus kurzfristigen Verträgen, die einfacher kündbar sind. Diese Lieferungen sollen dem Gesetzentwurf zufolge spätestens zum 17. Juni kommenden Jahres enden.
Ausgenommen sind bis Ende 2027 an langfristige Verträge gekoppelte Lieferungen über Pipelines an Länder, die keinen Zugang zu Wasser und Häfen haben. Für diese Staaten ist es schwieriger, russisches Pipelinegas durch per Schiff geliefertes LNG zu ersetzen. Insbesondere Ungarn und die Slowakei könnten damit in den kommenden zwei Jahren weiter große Mengen Gas aus Russland importieren.
Das Gesetz sieht eine Notfallklausel vor. Sollte »plötzlich« die »Energieversorgung eines oder mehrerer Mitgliedstaaten ernsthaft gefährdet« sein, kann die EU-Kommission das Importverbot kurzfristig aussetzen.
Die EU-Staaten müssen nun mit dem Europaparlament über den Gesetzentwurf beraten. »Ich hoffe, dass wir dieses Paket bis Neujahr beschließen können«, sagte der dänische Energieminister Lars Aagaard.
Bundeswirtschafts- und -energieministerin Katherina Reiche hatte vor den Beratungen in Luxemburg unterstrichen, dass Deutschland bereits kein russisches Öl oder Gas mehr beziehe. Allerdings sieht sich der verstaatlichte Energiekonzern Sefe durch Langzeitverträge gebunden, russisches Flüssigerdgas abzunehmen. Dies wird nach Angaben des Wirtschaftsministeriums aber weder in Deutschland angelandet noch verwendet.
