Angesichts der Bedrohung durch russische Drohnen fordert EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen Drohnenschutz über die osteuropäischen Ländern hinaus. Die Ostflanke sei zwar »derzeit am meisten exponiert«, die Vision müsse aber »sehr, sehr viel umfassender« sein, sagte sie am Mittwoch nach einem Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in Kopenhagen.
Das »Drohnenwall« genannte System zur Abwehr unbemannter Flugobjekte müsse »ein Schutzschild für unseren gesamten Kontinent« sein, so von der Leyen. Es werde die Grenzen »an Land, auf See und in der Luft« stärken und so zur Sicherheit der gesamten Europäischen Union beitragen (im Video ab der 25. Minute).
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Bei dem Treffen in Kopenhagen ging es unter anderem darum, wie die verschiedenen Verteidigungsfähigkeiten etwa beim sogenannten Drohnenwall an der EU-Ostflanke besser gebündelt werden können (mehr dazu, wie ein solches KI-gesteuertes Abwehrsystem für Europa aussehen könnte, erfahren Sie hier ).
An dem Konzept für eine deutlich effektivere Drohnenabwehr wird bereits seit Monaten gearbeitet. Wie notwendig es ist, zeigte aus Sicht der Planer zuletzt vor allem das massive Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum Polens vor drei Wochen.
Als weiterer Beleg werden auch die Ereignisse in Dänemark gewertet, wo Drohnen zuletzt stundenlang Flughäfen lahmlegten. Zwar wurden die Drohnen bisher nicht identifiziert. Mehrere europäische Regierungen vermuten jedoch Russland hinter den Vorfällen. Moskau bestreitet jedwede Verwicklung. Am Mittwoch nahm das französische Militär zwei Verdächtige wegen des Drohnenalarms in Dänemark fest (mehr dazu hier).
Bei dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen gab es nun laut Ratspräsident António Costa breite Unterstützung für den geplanten Aufbau eines Drohnenwalls und weitere Maßnahmen zur Absicherung der Ostflanke. Die EU-Kommission werde in zwei Wochen einen konkreten Fahrplan für die geplante Aufrüstung bis 2030 vorlegen, erklärte Costa. Beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU in drei Wochen in Brüssel sei es dann an der Zeit für Entscheidungen.
Wie weitreichend diese Entscheidungen sein werden, ist nach Angaben von Diplomaten allerdings noch unklar. Sie verweisen darauf, dass bei den Beratungen in Kopenhagen Meinungsunterschiede mit Blick auf Fragen der Koordinierung und Finanzierung deutlich wurden.
Ursula von der Leyen, António Costa und Mette Frederiksen in Kopenhagen
Foto:Emil Nicolai Helms / REUTERS
Die Aufrüstungsplanungen der EU basieren auf einem Gipfelbeschluss vom vergangenen März. Damals hatten die Staats- und Regierungschefs allgemein vereinbart, Europas Verteidigungsbereitschaft in den nächsten fünf Jahren entscheidend zu stärken. Finanziell ermöglicht werden soll das unter anderem dadurch, dass Verteidigungsausgaben von den strengen EU-Schuldenregeln ausgenommen werden. Auch Deutschland nutzt diese Sonderregel. Zudem wurde bereits vereinbart, günstige EU-Rüstungsdarlehen in Höhe von 150 Milliarden Euro zu vergeben.
Dänemarks Ministerpräsidentin sieht Europa in der »gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs«
Schon vor dem Gipfel in Kopenhagen hatte von der Leyen gesagt, es sei in diesen Zeiten absolut entscheidend, dass man ein gemeinsames Gefühl der Dringlichkeit und Einheit habe. Gipfelgastgeberin war die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen. Sie erklärte im Vorfeld: »Wenn ich mir Europa heute ansehe, denke ich, dass wir uns in der schwierigsten und gefährlichsten Situation seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinden.«
Bundeskanzler Friedrich Merz äußerte sich in Kopenhagen zunächst nicht öffentlich zum Thema Aufrüstung. Aus EU-Kreisen hieß es zuletzt, dass er sich gemeinsam mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni dafür einsetze, die Koordinierung vor allem über die Hauptstädte und nicht so sehr über Brüssel laufen zu lassen.
Wie es beim informellen EU-Gipfel am Donnerstag weitergeht
Das Treffen am Mittwoch dauerte rund fünf Stunden. Anschließend waren die Staats- und Regierungschefs noch zu einem Abendessen beim dänischen König Frederik X. auf Schloss Amalienborg eingeladen. Am Donnerstag kommen sie dann noch mit Kolleginnen und Kollegen aus europäischen Partnerstaaten zu Beratungen der sogenannten Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) zusammen. Bei ihnen soll es um die Unterstützung der Ukraine, aber auch um wirtschaftliche Sicherheit und Migrationsfragen gehen. Aus der Ukraine wird Präsident Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen erwartet.
Der EPG-Gipfel ist ein Gesprächsformat, das vom französischen Präsidenten Macron ins Leben gerufen wurde. Eingeladen sind diesmal Staats- und Regierungschefs aus 47 Ländern. Darunter sind neben den 27 EU-Staaten und der Ukraine auch Länder wie Großbritannien, Moldau, die Schweiz und Georgien. Zudem wird auch Nato-Generalsekretär Mark Rutte in Kopenhagen erwartet.
