Eingefrorene Vermögen und Einreisesperren: Die EU hat Sanktionen gegen Organisationen und Akteure im Iran beschlossen. Damit reagiert sie auf die Brutalität des Regimes.
Aktualisiert am 29. Januar 2026, 12:38 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, sko
Die Außenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben neue Sanktionen gegen den Iran beschlossen. Sie richten sich gegen Personen und Organisationen, die an der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste und der Unterstützung Russlands beteiligt sind. Die Entscheidung fiel bei einem Treffen in Brüssel. Betroffen sind insgesamt rund 30 Akteure, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtete.
Damit reagieren sie auf den brutalen Umgang der iranischen Regierung mit regierungskritischen Protesten sowie auf die weitere Unterstützung des Iran für den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Bei den Protesten im Iran haben die Sicherheitskräfte nach Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen Tausende Menschen getötet, die genaue Zahl ist unklar. Zudem soll es Zehntausende Festnahmen gegeben haben. Die iranische Führung hat bereits vor mehreren Wochen weitreichende Telefon- und Internetsperren veranlasst.
Von den betroffenen Akteuren werden vorhandene Vermögenswerte eingefroren. Zudem wird es EU-Bürgern sowie Unternehmen untersagt, ihnen Geld zu geben. Gegen die betroffenen Personen sind zudem EU-Einreiseverbote vorgesehen. Auch die Liste von Gütern, die nicht mehr aus der EU in den Iran ausgeführt werden dürfen, soll erweitert werden.
Mit Blick auf Kritiker der geplanten Maßnahmen betonte die Außenbeauftragte Kaja Kallas, dass es weiter einen Austausch mit dem iranischen Außenminister geben könne. Die diplomatischen Kanäle blieben offen, sagte sie.
Entscheidung zu Revolutionsgarden erwartet
Die EU plant außerdem, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Diese Entscheidung steht aber noch aus. Damit würden die Revolutionsgarden in eine Kategorie mit dem "Islamischen Staat" (IS) und Al-Kaida fallen. Kallas hatte zuvor die Einschätzung geäußert, dass es dazu aber einen Konsens gebe.
Frankreich hatte sich nämlich dazu bisher zurückhaltend gezeigt, da zwei Staatsbürger noch immer in Teheran festsitzen. Das Lehrerpaar Cécile Kohler und Jacques Paris war 2022 im Iran festgenommen und im Oktober wegen Spionage zu 17 und 20 Jahren Haft verurteilt worden. Die beiden kamen inzwischen zwar aus der Haft frei, warten in der französischen Botschaft aber auf eine Ausreiseerlaubnis. Es könnte einen Gefangenenaustausch geben.
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul sagte, die Listung sei wegen der Ereignisse im Iran dringend notwendig und nannte die politische Führung ein "Unrechtsregime". Die Art und Weise, wie Menschen niedergeknüppelt, gequält, in Gefängnisse geworfen und auch erschossen oder gehängt worden seien, erfordere eine klare Reaktion der EU.
Die Einstufung der Revolutionsgarden als Terrorgruppe gilt als ein bedeutendes Symbol, auch wenn sie wegen bereits bestehender Sanktionen voraussichtlich kaum praktische Bedeutung haben wird. Sie sind direkt dem obersten Führer der Islamischen Republik, Ajatollah Ali Chamenei, unterstellt.
