Die Strafe gegen X sei angemessen und basiere darauf, wie schwerwiegend die Verstöße seien, sagte Digitalkommissarin Henna Virkkunen (53) am Freitag. Mit der Entscheidung kommt erstmals der Digital Services Act (DSA) zum Einsatz, der unter anderem die Einhaltung von Transparenzanforderungen sicherstellt und Maßnahmen zur Bekämpfung rechtswidriger Online-Inhalte vorsieht.
Der chinesische Videodienst TikTok habe dagegen durch sein Entgegenkommen eine Strafe für Verstößen bei der Werbung abgewendet, hieß es weiter. „Wir sind nicht angetreten, um die höchsten Strafen zu verhängen. Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere Digitalgesetzgebung umgesetzt wird“, sagte Virkkunen. Wer sich daran halte, müsse keine Strafen zahlen. „Ich denke, es ist sehr wichtig, klarzustellen, dass der DSA nichts mit Zensur zu tun hat.“ Dennoch dürfte die Strafe bei der US-Regierung auf scharfe Kritik stoßen.
Verteidigung demokratischer Standards
Schon seit Längerem wird die europäische Digitalpolitik von der Regierung von US-Präsident Donald Trump (79) kritisiert. Sie sieht in den Bemühungen der EU, für mehr Wettbewerb bei Digitaldiensten zu sorgen, ein „gezieltes Vorgehen gegen US-Konzerne“. Die Strafverkündung gegen X könnte Trump verärgern. Der US-Präsident hat damit gedroht, neue Importzölle gegen Länder zu erheben, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielen, US-Unternehmen zu „schaden“.
Die EU hat trotz dieser Drohungen stets erklärt, ihre Regeln durchsetzen zu wollen. Die EU-Kommission führt an, dass sie mit ihren Gesetzen lediglich ihre digitalen und demokratischen Standards verteidigt, die für US-Konzerne wie Meta oder X keine Rolle mehr spielen.
Die Untersuchung gegen X lief zwei Jahre lang. Künftige Untersuchungen sollten schneller gehen, sagte Virkkunen. Den EU-Aufsehern stieß unter anderem der blaue Haken auf, der bei X verifizierte Nutzerkonten signalisieren sollte, inzwischen aber gekauft werden kann. Zudem ging es um mangelnde Transparenz bei Werbung sowie den Datenzugang für Wissenschaftler.
