Die Plattform X verstößt laut EU-Kommission gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act. So täusche das weiß-blaue Häkchen vor, Konten seien authentisch.
Aktualisiert am 5. Dezember 2025, 14:30 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, lk
Die EU hat gegen Elon Musks Online-Plattform X eine Strafe von 120 Millionen Euro verhängt. Nach Angaben der EU-Kommission verstößt das Unternehmen gegen zentrale Vorgaben des Digital Services Act (DSA). "Wir sind hier, um sicherzustellen, dass unsere digitale Gesetzgebung durchgesetzt wird", sagte EU-Digitalkommissarin Henna Virkkunen in Brüssel. Es handelt sich um die erste Sanktion, die die Behörde im Rahmen des DSA ausspricht.
Der Entscheidung waren Untersuchungen vorausgegangen, die die Kommission im Dezember 2023 eingeleitet hatte. Die Brüsseler Behörde bemängelte insbesondere den weiß-blauen Haken für bezahlte Nutzerkonten, der vortäusche, dass diese authentisch und überprüft seien. Auch bei geschalteter Werbung sei oft nicht erkennbar, wer dahinterstehe. Zudem habe X Forschenden nicht den gesetzlich vorgeschriebenen Zugang zu öffentlichen Daten gewährt.
Vor Musks Übernahme von X (damals noch Twitter) waren die Häkchen nach einer Prüfung durch das Unternehmen an Prominente, Politiker und Personen des öffentlichen Lebens vergeben worden.
Bislang keine Reaktion von X
Die Strafe setzt sich laut Kommission aus drei Teilen zusammen: 45 Millionen Euro für die Verifizierungshäkchen, 40 Millionen Euro für den fehlenden Datenzugang für Forscher und 35 Millionen Euro für fehlende Transparenz bei Werbung.
X hat bislang nicht offiziell auf die Strafe reagiert. Frühere Zwischenergebnisse der Kommission hatte Musk ironisch kommentiert. X hat nun 60 Werktage Zeit, geplante Anpassungen der weiß-blauen Haken vorzulegen. Für die übrigen Anpassungen räumt die Kommission der Plattform 90 Tage ein. Anschließend nehme die Kommission sich einen Monat Prüfzeit, bevor man eine endgültige Entscheidung treffe. Das Unternehmen kann noch juristisch gegen die Entscheidung vorgehen. Als höchste Instanz wäre der Europäische Gerichtshof (EuGH) für den Fall zuständig.
JD Vance greift EU an
Unterdessen laufen weitere Verfahren gegen das Unternehmen. Dabei geht es darum, wie X gegen illegale Inhalte und gegen Manipulationsversuche auf der Plattform vorgeht. Die EU kann bei schweren Verstößen hohe Geldbußen verhängen – theoretisch bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
Noch vor der Veröffentlichung kritisierte US-Vizepräsident JD Vance das Vorgehen der EU auf X und warf ihr vor, amerikanische Firmen "wegen Müll" anzugreifen. Auch Präsident Donald Trump hatte die europäischen Digitalgesetze wiederholt als wettbewerbsfeindlich bezeichnet. Ländern, deren Gesetze nach seiner Sicht darauf abzielten, US-Technologie zu schaden, drohte er mit neuen Zöllen.
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) begrüßte die Entscheidung. Die europäische Digitalgesetzgebung gelte "für alle, egal wo man herkommt", sagte er. Sie basiere "auf europäischen Werten, und die gilt es natürlich auch anzuwenden und zu verteidigen". 120 Millionen Euro seien "sehr viel", sagte Wildberger. Die Kommission bewege sich an der "oberen Grenze" des gesetzlich Zulässigen, sagte er am Rande eines EU-Treffens in Brüssel. Das DSA erlaubt Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Jahresumsatzes.
