Kurz vor Beginn des Europäischen Rats in Brüssel haben die EU-Staaten am Donnerstagmorgen ihr 19. Sanktionspaket gegen Russland in Kraft gesetzt. Um acht Uhr lief eine Frist ab, bis zu der Staaten noch Einwände erheben konnten. Der Beschluss wurde möglich, nachdem die Slowakei am Mittwochabend ihr Veto gegen das Paket zurückgezogen hatte, das mit Forderungen zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie verbunden war. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Ministerpräsident Robert Fico am späten Abend in Brüssel getroffen und damit einen Wunsch des Slowaken erfüllt.
Mit dem neuen Paket werden erstmals Erdgas-Lieferungen aus Russland ins Visier genommen. Kurzfristige Lieferverträge für Flüssiggas müssen binnen sechs Monaten beendet werden, langfristige Verträge bis zum 1. Januar 2027 – ein Jahr früher, als im Ausstiegsplan RepowerEU vorgesehen. Ungarn und die Slowakei können dann noch ein Jahr länger Erdgas durch die Pipeline Turkstream beziehen.
Damit reagiert die EU auch auf Forderungen von US-Präsident Donald Trump, ihre Energieabhängigkeit von Russland früher zu beenden. Im ersten Halbjahr 2025 importierten die Mitgliedstaaten Flüssiggas aus Russland im Wert von 4,5 Milliarden Euro. Es wird in spanischen, französischen und belgischen Häfen angelandet, regasifiziert und in die Netze eingespeist.
dpaDas 19. Paket sieht ein komplettes Verbot von Transaktionen mit den russischen Energiekonzernen Gazprom und Rosneft vor, nicht aber mit Lukoil. Dagegen stemmten sich Ungarn, die Slowakei und Bulgarien. Nach den jüngsten US-Sanktionen besteht in Brüssel jedoch die Hoffnung, dass Washington nun auf die Länder einwirkt.
Geschäftsverbote für Banken
Zudem setzt die EU mit ihrem Sanktionspaket 117 weitere Schiffe der russischen Schattenflotte, die das Ölpreisembargo umgehen, auf eine Schwarze Liste; die Gesamtzahl erhöht sich damit auf 558 Schiffe.
Das Paket sieht auch weitere Maßnahmen im Finanzsektor vor. So werden Transaktionen mit den russischen Zahlungsdienstleistern MIR und Fast Payment System untersagt, die als Alternative zu westlichen Kreditkartenanbietern aufgebaut worden waren. Außerdem wurden Geschäftsverbote über fünf weitere russische Banken und vier Banken in Drittstaaten (in Belarus und Kasachstan) verhängt. Russen und russischen Unternehmen dürfen keine Dienstleistungen im Kryptowährungssektor mehr gewährt werden.
Die Schwarze Liste von Unternehmen in Drittstaaten, die Sanktionen unterlaufen, indem sie verbotene Güter aus der EU importieren und an Russland weitergeben, verlängert sich um 45 Einträge. Darunter sind zwölf Unternehmen aus China und Hongkong, insbesondere im Drohnensektor, sowie drei aus Indien und zwei aus Thailand. Europäischen Anbietern wird untersagt, Tourismusdienstleistungen in Russland anzubieten.
Neu in dem Paket ist ein Mechanismus, der die Bewegungsfreiheit russischer Diplomaten in der EU einschränkt. Sie müssen Reisen in andere Staaten als die, in denen sie akkreditiert sind, vorher anmelden. Diese Staaten wiederum dürfen den Transit oder die Einreise der Diplomaten beschränken.
Hintergrund der Maßnahme ist, dass viele Spione als Diplomaten akkreditiert werden und sich danach frei im Schengenraum bewegen dürfen – was ihre Überwachung erschwert. Insbesondere die Tschechische Republik hatte sich seit Längerem für den Schritt eingesetzt.
„Heute ist ein bedeutender Tag für Europa und die Ukraine“, kommentierte der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen das 19. Paket. „Die Sanktionen zeigen deutliche Wirkung und beeinträchtigen die russische Wirtschaft erheblich. Russland wird es zunehmend schwerer fallen, seinen illegalen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.“
