EU-Staaten: Neuer Vorstoß bei Cookie-Bannern

Wer im Netz unterwegs ist, kennt das Spiel: Kaum steuert man eine Webseite an, ploppt das nächste Banner auf und verlangt Klicks für die Zustimmung oder Ablehnung von Cookies. Die EU-Mitgliedstaaten haben sich im Rat nun auf eine gemeinsame Verhandlungsposition für das Digital-Omnibus-Paket geeinigt. Ziel ist es zwar, die Flut an Abfragen einzudämmen, beim Weg dorthin erteilen die Staaten den Plänen der EU-Kommission allerdings eine Absage.

Ausnahmen statt zentraler Browser-Einstellungen

Die EU-Kommission hatte ursprünglich vorgeschlagen, das Problem über eine zentrale, automatisierte Lösung anzugehen. Nutzer sollten ihre Präferenzen einmalig direkt im Browser oder auf dem Endgerät hinterlegen, woraufhin die Webseiten diese Einstellungen automatisch übernehmen. Genau diesen Ansatz lehnen die Mitgliedsländer im aktuellen Entwurf jedoch ab.

Stattdessen setzen die EU-Staaten auf eine Erweiterung der Ausnahmeregelungen für Webseitenbetreiber direkt in der ePrivacy-Richtlinie, anstatt die Bestimmungen in die DSGVO zu überführen. Anbieter sollen künftig bestimmte Cookies ohne vorheriges Einholen einer Einwilligung setzen dürfen. Dazu zählen unter anderem technisch notwendige Funktionen zur Bereitstellung des Dienstes, die reine Reichweitenmessung (Audience Measurement) sowie Maßnahmen für die IT-Sicherheit. Auch für rein kontextbezogene Werbung, die ohne Nutzerprofile und seitenübergreifendes Tracking auskommt, sind Erleichterungen vorgesehen.

Wie geht es jetzt weiter?

Durch die erweiterten Ausnahmen sollen Webseitenbetreiber viele Standardfunktionen ohne Banner nutzen können, was im Idealfall zu weniger Abfragen beim Surfen führt. Gleichzeitig entfällt damit aber auch die von Datenschützern geforderte, bequeme Universallösung über den Browser.

In Stein gemeißelt ist das Ganze allerdings noch nicht. Die Einigung der Mitgliedstaaten markiert lediglich deren Position für die anstehenden Verhandlungen. Bevor neue Vorgaben tatsächlich Gesetz werden, müssen sich die EU-Länder im Trilog mit dem Europäischen Parlament abstimmen. Da das Parlament seine Haltung zu den verschiedenen digitalen Gesetzespaketen erst noch final festlegen muss, dürften sich die Verhandlungen noch eine ganze Weile hinziehen. Kennt man ja.

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