Weil Kirgistan Russland dabei helfen soll, westliche Sanktionen zu umgehen, ist es ins Visier der Europäischen Union geraten. Brüssel will laut Medienberichten erstmals ein Instrument anwenden, das im Zuge der Russlandsanktionen eingeführt wurde, und den Export bestimmter Waren nach Kirgistan untersagen. Dabei soll es um computergesteuerte Maschinen zur Metallbearbeitung und Kommunikationsgeräte gehen.
Beide Gruppen fallen unter die sogenannten Dual-Use-Güter, die sowohl für militärische als auch zivile Zwecke eingesetzt werden können. Zudem sollen mit dem 20. Sanktionspaket der EU weitere kirgisische Banken mit Strafmaßnahmen belegt werden.
Werkzeugmaschinen können im Autobau genutzt werden, aber auch, um Teile für Raketen, Flugzeuge oder anderes militärisches Gerät herzustellen. Mit Kommunikationsgeräten wie Modems oder Routern lassen sich auch Drohnen steuern. Kirgistan importiert solche Produkte, um sie gleich darauf weiter nach Russland zu verkaufen. Das legen Daten des Internationalen Währungsfonds nahe. Demnach landen auch deutsche Produkte über den Umweg Zentralasien in Russland.
„Wir sind oft frustriert über einige der Sanktionen“
Wenn der deutsche Außenminister Johann Wadephul an diesem Mittwoch seine Kollegen aus zentralasiatischen Staaten in Berlin empfängt, wird es auch um die Umgehung der Sanktionen gehen. Speziell zu Kirgistan wollte sich der Sprecher des Auswärtigen Amtes am Montag in der Regierungspressekonferenz nicht äußern. Es ist davon auszugehen, dass die Bundesregierung Maßnahmen gegen das Land mitträgt.
In der kirgisischen Hauptstadt Bischkek sprach einer der stellvertretenden Regierungschefs kürzlich von einem „Missverständnis“. „Wir sind oft frustriert über einige der Sanktionen“, sagte er. „Ich glaube, sie wollen einfach nur die schwächsten Glieder finden.“ Anfang vergangener Woche telefonierte der Erste Stellvertreter des Ministerpräsidenten mit dem EU-Sanktionsbeauftragten David O’Sullivan. Man strebe eine „nachhaltige und vorhersehbare Zusammenarbeit“ an, hieß es anschließend aus Bischkek. Die Regierung kündigte zudem an, dass O’Sullivan Ende Februar in Kirgistan erwartet werde.
Kirgistans Präsident Sadyr Dschaparow warf den westlichen Staaten schon im September 2025 Doppelmoral vor. Da hatte Großbritannien Sanktionen gegen zwei kirgisische Banken verhängt. Während der Westen weiter Handel mit Russland treibe, wolle er das Staaten wie Kirgistan verbieten, sagte Dschaparow in der Generalversammlung der Vereinten Nationen. Er forderte die Aufhebung dieser Maßnahmen, die auf „falschen Informationen“ beruhten. Kirgistan behalte sich vor, weiter Geschäfte mit Russland zu machen. Es könne sich wirtschaftlich nicht von Moskau abkoppeln.
Die Verbindungen der früheren Sowjetrepublik nach Russland sind nach wie vor eng. So unterhält Moskau unter anderem Militärstützpunkte in dem Land. Kirgistan ist zudem Teil der Eurasischen Wirtschaftsunion. Hunderttausende Kirgisen arbeiten in Russland und schickten 2025 umgerechnet mehr als 2,5 Milliarden Euro zurück in die Heimat.
In Kirgistan leben mehr als sieben Millionen Menschen, es gilt als eines der ärmsten Länder der früheren Sowjetunion. Von den Re-Exporten nach Russland hat es neben anderen ehemaligen Sowjetrepubliken profitiert: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine 2022 sind die europäischen Ausfuhren nach Russland eingebrochen. Dafür stiegen die Exporte nach Kirgistan, aber auch nach Armenien, Georgien und Kasachstan.
So verdoppelten sich die deutschen Ausfuhren nach Kirgistan 2023 im Vergleich zum Vorkriegsjahr 2021. In manchen Produktgruppen, etwa Autos, stieg der Wert in diesem Zeitraum um fast 11.000 Prozent, Maschinen zur Metallbearbeitung verzeichneten ein Plus von 5400 Prozent. 2024 sank die Exportsumme zwar wieder leicht, blieb aber auf einem hohen Niveau. Schaut man auf alle 27 EU-Staaten, belief sich die Summe der Ausfuhren 2021 insgesamt auf 263 Millionen Euro. Im Jahr 2023 hat sie sich mehr als verzehnfacht – auf 2,7 Milliarden Euro.
Das Land fand kreative Lösungen
Kirgistan zeigt sich zudem besonders lasch im Kampf gegen Sanktionsumgeher. Ermittlungen kirgisischer Behörden brachten bisher keine nennenswerten Ergebnisse. Die Statistikbehörde änderte die Darstellung ihrer Außenhandelsdaten so, dass es schwieriger geworden ist, den Handel mit bestimmten Produkten nachzuvollziehen. Und in dem Land fanden sich kreative Lösungen, um trotz der Sanktionen Milliarden zwischen Kirgistan und Russland zu bewegen.
So wurde im Januar 2025 eine an den Rubel gekoppelte Kryptowährung namens A7A5 eingeführt. Noch im vergangenen Jahr verhängten die Vereinigten Staaten, Großbritannien und die EU Sanktionen gegen den Entwickler von A7A5, eine Handelsplattform sowie den Emittenten der Währung.
Vor der Verabschiedung des 20. Sanktionspakets der EU, das im besten Fall zum 24. Februar in Kraft treten soll, dem vierten Jahrestag des russischen Überfalls auf die Ukraine, warnen kirgisische Fachleute vor den neuen Maßnahmen gegen ihr Land. Es würde seiner Reputation schaden, Kosten für Unternehmen erhöhen, die auf EU-Technologie angewiesen sind, und ausländische Investitionen abschrecken.
Zudem belegen die kirgisischen Handelszahlen zwar den Re-Export europäischer Waren nach Russland. Doch ist das Volumen im Vergleich zu anderen Ländern gering, nimmt man etwa die Türkei oder China. Der Politologe Medet Tjulegenow warnte in der Nachrichtensendung „Nastojaschtschee Wremja Asia“, Bischkek könnte sich in die Ecke gedrängt fühlen – und sich von der EU abwenden. Deshalb sei es für die EU ebenfalls wichtig, Handlungsspielräume offenzuhalten, zumal Kirgistan kaum Alternativen zu Russland hat.
