EU-Parlament: Strengere Regeln für generative KI und Urheberrecht gefordert

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Das Thema künstliche Intelligenz und Urheberrecht bleibt ein Dauerbrenner – auch in Brüssel. Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat sich am Mittwoch für einen stärkeren Schutz von Kreativen und Rechteinhabern ausgesprochen. So wurde ein Vorschlagspaket auf den Weg gebracht, das vor allem eines zum Ziel hat: Transparenz und eine faire Bezahlung, wenn urheberrechtlich geschützte Werke zum Training von KI-Modellen genutzt werden.

Im Kern geht es darum, dass Anbieter von generativer KI offenlegen müssen, womit sie ihre Systeme füttern. Werden geschützte Inhalte verwendet, sollen die Urheber nicht nur darüber informiert werden, sondern auch die Möglichkeit haben, einer Nutzung für Training und Data-Mining zu widersprechen.

Das EU-Urheberrecht soll dabei für alle Systeme gelten, die auf dem hiesigen Markt verfügbar sind, völlig egal, wo das eigentliche Training der Algorithmen stattgefunden hat. Wer sich als Anbieter nicht an diese Transparenzpflichten hält, riskiert rechtliche Konsequenzen wegen Urheberrechtsverletzung.

Ein weiterer Punkt ist die Vergütung. Die Abgeordneten lehnen pauschale globale Lizenzen ab und fordern stattdessen Modelle, die sicherstellen, dass der Kreativsektor auch im Zeitalter der KI bestehen kann.

Die Kommission soll sogar prüfen, ob Zahlungen für bereits erfolgte Nutzungen möglich sind. Auch der Journalismus steht im Fokus: Medienhäuser sollen die Kontrolle darüber behalten, wie ihre Inhalte genutzt werden, um zu verhindern, dass KI-Systeme Nachrichten bloß aggregieren und so die Einnahmequellen der Verlage austrocknen.

Interessant ist zudem die Klarstellung, dass rein von KI erzeugte Inhalte keinen Urheberrechtsschutz genießen sollen. Gleichzeitig fordert man Maßnahmen gegen Deepfakes und manipulierte Inhalte. Die Kommission ist nun am Zug, Instrumente zu entwickeln, die Rechteinhabern technisch ermöglichen, die Verwendung ihrer Werke durch KI wirksam zu unterbinden. Klingt natürlich gut, fraglich ist, wie man das Ganze realisieren möchte.

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