Es gehe darum, einen „European Defense Dome“ zu errichten – so beschrieb der für Rüstung zuständige EU-Kommissar Andrius Kubilius am Donnerstag das strategische Ziel, das die Europäische Union bis 2030 erreichen soll. Das erinnert an den „Iron Dome“, die Eiserne Kuppel, die Israel über sich errichtet hat, um Angriffe mit Raketen unterschiedlichster Reichweite abzuwehren.
Und es bedient eine tief sitzende Sehnsucht nach Sicherheit in einer Zeit, in der Europa gerade vorgeführt bekommt, dass seine Luftverteidigung eher an einen Schweizer Käse mit großen Löchern denken lässt. Ob das Ziel und der Zeitrahmen realistisch sind, steht freilich auf einem anderen Blatt.
Verteidigungskommissar Kubilius nahm den Mund ziemlich voll und sprach bei einem Frühstück mit Journalisten immer wieder von „europäischer Autarkie“ und „Unabhängigkeit in der Verteidigung“. Tatsächlich kann davon keine Rede sein, wie ein Blick in den „Fahrplan für Verteidigungsbereitschaft 2030“ zeigt, den die Kommission am Donnerstag vorlegte. Derzeit würden „weniger als 50 Prozent“ militärischen Materials in der EU gekauft; Kubilius schätzte den Anteil auf 40 Prozent. Bis 2030 soll er auf „mindestens 55 Prozent“ steigen. Das ist weit entfernt von Selbstversorgung.
Bei zentralen Waffensystemen wie dem Kampfflugzeug F-35 bleiben die Europäer bis ins nächste Jahrzehnt hinein von Amerika abhängig. Und von eigenen nuklearen Fähigkeiten ist in dem Papier erst gar nicht die Rede. Die wichtigste Kuppel über Europa bleibt die erweiterte nukleare Abschreckung der USA.
Die EU hatte sich viel vorgenommen
Die Worte des früheren litauischen Ministerpräsidenten Kubilius standen in auffälligem Kontrast zu den tatsächlichen Vorschlägen der Kommission, die bescheidener und nüchterner ausfallen als noch in einer Vorstufe von Ende September. Diese hatte stellenweise den Eindruck erweckt, von nun an organisiere die EU-Kommission Europas Verteidigung. Die NATO kam nur am Rande vor, mit fünf eher beiläufigen Erwähnungen.
In dem Fahrplan von Donnerstag wird sie 18 Mal erwähnt und steht tatsächlich im Zentrum. Einer der Sätze, die neu in den Text eingefügt wurden, lautet: „Die Zusammenarbeit zwischen EU und NATO ist von entscheidender Bedeutung, da das transatlantische Bündnis nach wie vor eine unentbehrliche Säule der Sicherheit der EU darstellt.“
Macht sich stark für „europäische Autarkie“: Verteidigungskommissar Kubilius am 16. Oktober 2025 in BrüsselEPAAuf dieser Klarstellung hatte Bundeskanzler Friedrich Merz bestanden. Als die Staats- und Regierungschefs Anfang des Monats in Kopenhagen über Verteidigung diskutierten, erinnerte Merz die anderen an die etablierte Arbeitsteilung: Die NATO entwickelt die Pläne, notwendigen Fähigkeiten und Standards für die Verteidigung Europas, sie übt auch das Kommando über die integrierte Luftverteidigung aus. Die EU kann dies allenfalls finanziell unterstützen und dazu beitragen, dass ein Binnenmarkt auch für Rüstung entsteht. Das zeigte Wirkung. Nun wird durchgehend auf die Fähigkeitsziele und Verteidigungspläne der Allianz verwiesen.
Von dem ursprünglichen Ansatz ist lediglich eine Passage geblieben: Die Mitgliedstaaten müssten in der Lage sein, „unabhängig zu handeln und Verantwortung für ihre eigene Verteidigung zu übernehmen, ohne sich zu sehr auf andere zu verlassen“, heißt es da. Gemeint ist natürlich Amerika. Gleichwohl wird auch in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass alle Projekte „interoperabel“ sein und Duplizierungen vermieden werden müssten. Die europäische Säule soll stärker werden – im Bündnis.
Mehr Verantwortung für die Mitgliedstaaten
Geändert hat sich auch der Stellenwert, den die Kommission den Mitgliedstaaten zubilligt. Gemäß den EU-Verträgen fällt Verteidigung in nationale Kompetenz. Das wurde in der Ursprungsfassung einmal kurz erwähnt. Jetzt heißt es, die Mitgliedstaaten „sind dafür verantwortlich, die Fähigkeitsziele festzulegen, die erforderlich sind, um die Einsatzbereitschaft ihrer nationalen Streitkräfte sicherzustellen“. Ihre jeweiligen nationalen Ziele und die damit verbundenen Zeitpläne seien „eine souveräne Entscheidung“.
Mit diesen Änderungen kann Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen entspannt in den Europäischen Rat gehen, der in einer Woche in Brüssel tagen wird. Dann sollen die Staats- und Regierungschefs den Fahrplan beschließen.
Dieser beruht zum einen auf den neun Fähigkeitslücken, welche die Staaten schon im Frühjahr identifiziert hatten: in der Luftverteidigung, der Drohnenabwehr, bei Lenkraketen und Munition, Artilleriesystemen, strategischen Befähigern, militärischer Mobilität, elektronischer Kriegsführung, Bodenkampfsystemen und maritimen Fähigkeiten. Hier wollen die Staaten jeweils Fähigkeitskoalitionen bilden, um gemeinsame Beschaffungsvorhaben voranzubringen.
Deutschland spielt dabei eine herausragende Rolle, wie aus einer internen Übersicht hervorgeht. Es will gleich fünf Koalitionen anführen, mit ein bis drei weiteren Partnern, darunter dem Bündnis für die Flug- und Raketenabwehr. Hier hatte Berlin mit der „European Sky Shield Initiative“ (ESSI) schon vor drei Jahren den wesentlichen Anstoß geliefert.
Die Koalitionen sollen sich vor allem auf die Europäische Rüstungsagentur stützen, eine zwischenstaatliche Behörde, die ihrerseits ausgebaut werden soll. Die Kommission will mit der EU-Außenbeauftragten einen jährlichen Fortschrittsbericht erstellen. „Nur was gemessen wird, wird auch gemacht“, begründete von der Leyen das am Donnerstag. Der Bericht, der jeweils im Oktober dem Europäischen Rat vorgelegt werden soll, ersetzt eine frühere Idee der Kommission, nämlich ein „Europäisches Semester für Verteidigung“.
Aus dem Drohnenwall wurde eine Drohneninitiative
Zum anderen hält die Kommission an den vier Leuchtturm-Projekten fest, die sie schon Ende September präsentiert hatte. Dazu gehören ein Weltraumschild und ein Luftverteidigungsschild. Der „Drohnenwall“ heißt nun „European Drone Defence Initiative“ (EDDI).
In Kopenhagen hatten mehrere Regierungschefs moniert, dass die Vorstellung einer Mauer in die Irre führe. Schließlich werde die EU nicht bloß von außen bedroht, wie die Vorfälle mit Drohnen in Kopenhagen und München zeigten; außerdem gebe es spezifische Herausforderungen im Süden, wie den Terrorismus und irreguläre Migration. Dem trägt der Fahrplan nun Rechnung, es ist ausdrücklich von einem „360-Grad-Ansatz“ die Rede.
Allerdings bleibt es dabei, dass der Ostflanke besondere Aufmerksamkeit zukommt, mit einer sogenannten Eastern Flank Watch, dem vierten Projekt, zu dem auch die Drohnenabwehr gehört. Bei diesen vier Projekten beansprucht die Kommission eine größere Rolle für sich als bei den Fähigkeitskoalitionen. So formuliert sie Meilensteine für die zeitliche Umsetzung. Die Drohnenabwehr an der Ostflanke soll demnach bis Ende 2026 eine Anfangsbefähigung besitzen und bis Ende 2028 voll einsatzfähig sein.
Diese Projekte sollen auch besonders aus gemeinsamen Mitteln gefördert werden. Das betrifft die SAFE-Kredite über 150 Milliarden Euro, umgeleitete Kohäsionsmittel und ein weiteres Programm, das 1,5 Milliarden Euro an Zuschüssen bereithält.
Die Auswahl der Projekte ist eng mit der NATO abgesprochen, weshalb deren Generalsekretär Mark Rutte keinerlei Konflikte ausmachen wollte. Tatsächlich haben Mitarbeiter des NATO-Oberkommandos für Transformation wesentlich zu den vier Leuchtturm-Projekten beigetragen, wie intern zu hören ist. Sie setzen die Standards, die EU hilft bei der Finanzierung – das soll die Arbeitsteilung sein.
