CSU will Rückkehr der Atomkraft in Deutschland
01.01.2026, 10:10Lesezeit: 1 Min.
„Zur Sicherstellung der Energieversorgung“ +++ Auch nach Silvester Diskussionen über Böllerverbot +++ AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen will Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz annehmen +++ alle Entwicklungen im Liveblog
Die CSU im Bundestag will sich für eine Rückkehr der Kernenergie in Deutschland und den Bau von Mini-Kernkraftwerken einsetzen. Konkret fordern die Christsozialen die Erforschung und den Aufbau einer Kreislaufwirtschaft für die Kernenergie. „Wir wollen den Turnaround bei der Kernforschung schaffen. Unser Land kann es sich nicht leisten, neue Technologien zu verschlafen“, heißt es im Entwurf eines Positionspapiers, das bei der Klausur der CSU-Abgeordneten ab dem 6. Januar im oberbayerischen Kloster Seeon beschlossen werden soll.
„Wir wollen nicht zurück zur Kernkraft der siebziger Jahre, sondern nach vorn zur Kernkraft der nächsten Generation: klimaneutral, sicher und möglichst ohne radioaktive Abfälle“, sagte der CSU-Vorsitzende Markus Söder dazu der dpa. Deutschland sei jahrzehntelang führend in der Kernforschung gewesen und drohe nun abgehängt zu werden. Die Kernenergie müsse bei der deutschen Stromversorgung wieder eine größere Rolle einnehmen – gerade auch mit Blick auf die Klimaziele und die Versorgungssicherheit. Atomstrom ist klimafreundlich, günstig und grundlastfähig, heißt es im Papier. Es setzt zudem auf die Senkung der Stromsteuer für alle Verbraucher.
Die Winterklausurtagung findet vom 6. bis 8. Januar statt – erstmals unter der Leitung von Landesgruppenchef Alexander Hoffmann. Als Gäste erwartet werden unter anderem der litauische Präsident Gitanas Nauseda und Kanzler Friedrich Merz (CDU).
Eine grundlegende Reform der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sowie das Ende der telefonischen Krankschreibung hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, Rainer Dulger, gefordert. „Internationale Erfahrungen zeigen: Je großzügiger die Lohnfortzahlung, desto höher die Fehlzeiten, vor allem bei leichten Erkrankungen“, sagte Dulger der Zeitung „Die Welt“. Änderungen seien angesichts hoher Krankenstände erforderlich.
Zentral ist für den Arbeitgeberpräsidenten demnach das Ende der telefonischen Krankschreibung. „Die telefonische Krankschreibung gehört abgeschafft“, sagte Dulger. „Sie war ein Notinstrument in der Pandemie, ist heute aber ein Einfallstor für Missbrauch.“ Videosprechstunden seien eine zeitgemäßere Alternative.
Darüber hinaus will der Verbandspräsident die Lohnfortzahlung auf maximal sechs Wochen pro Jahr begrenzen. Bisher gilt die Lohnfortzahlung für sechs Wochen pro Erkrankung. Langzeiterkrankte Arbeitnehmer erhalten derzeit bis zum Ende der 72. Woche rund 70 Prozent des regelmäßigen Bruttoentgelts. Ist eine Person länger als sechs Wochen arbeitsunfähig, übernimmt die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung des Krankengelds als Lohnersatzleistung. Außerdem sprach sich Dulger dafür aus, Zuschläge für Nacht-, Sonntags- und Mehrarbeit im Krankheitsfall nicht fortzuzahlen. „Wer nicht arbeitet, hat auch keine Mehrbelastung.“ Auch solle der Medizinische Dienst der Krankenkassen künftig Arbeitsunfähigkeiten häufiger und schneller überprüfen können.
Hintergrund der Debatte ist ein Anstieg der Fehlzeiten seit 2022. So hatten Arbeitgeber im Jahr 2024 laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) rund 82 Milliarden Euro für die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall gezahlt. Seit 2010 seien die Aufwendungen für kranke Beschäftigte um das 2,2-Fache gestiegen. Ein höherer Krankenstand sei aber nur ein Grund für die gestiegene Summe, heißt es in der Studie. Dazu habe beispielsweise auch die gute Entwicklung am Arbeitsmarkt beigetragen. Laut einer Untersuchung der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin verursachten Fehltage im Jahr 2024 Produktionsausfälle von insgesamt 134 Milliarden Euro. Demnach war 2024 jeder Beschäftigte im Durchschnitt 20,8 Tage krank.
Wer böllert, sollte zumindest an den Kosten fürs Aufräumen beteiligt werden: Das fordert der Präsident des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu), Jörg-Andreas Krüger. Grundsätzlich sei der Verband für zentralisierte Profi-Feuerwerke, sagte Krüger im Interview des Portals T-Online am Donnerstag.
Auch in diesem Jahr habe man wieder „einen riesigen Ausstoß von umweltschädlichen Chemikalien gesehen, wir sehen eine hohe Feinstaubbelastung und jede Menge Müll“, fügte der Nabu-Chef hinzu und verwies auch auf negative Folgen für Wild- und Haustiere. „Deshalb braucht es ein bundesweites Verbot von China-Böllern und Knallkörpern. Und zwar schnellstmöglich.“
Sollte kein Verbot für privates Feuerwerk kommen, plädiere er für Alternativen: „Wenn man eine Feiermeile hat wie in Berlin, muss man darüber diskutieren, ob man über die Ticketpreise auch die Müllentsorgung auf dieser Meile mitfinanziert.“ Es sei unfair, wenn Menschen sich allein auf ihre Freiheit beriefen, sagte Krüger: „Dann muss ich die Kosten dafür auch tragen.“ Dabei gehe es nicht um einen „Obrigkeitsstaat“. Die Gesellschaft müsse sich jedoch fragen, „wie wir damit umgehen, dass Polizei, Rettungskräfte und Entsorger der Lage an Silvester zunehmend nicht mehr Herr werden“.
Die Polizei bereitet sich deutschlandweit auf mögliche Krawalle an Silvester vor. In den Vorjahren kam es rund um den Jahreswechsel immer wieder zu Böller-Angriffen auf Einsatzkräfte.
Allein in Berlin sollen heute Nacht 4300 Polizisten für Sicherheit sorgen, das sind 3300 mehr als in normalen Nächten. Die Feuerwehr bietet 1600 Einsatzkräfte auf, dreimal so viel wie sonst. In Nordrhein-Westfalen sollen 7600 Polizisten im Einsatz sein – das sind 200 mehr als im Vorjahr.
„Die Anonymität und der Eindruck, man würde an Silvester nicht für Straftaten zur Rechenschaft gezogen werden, verleitet Menschen zu Straftaten“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke der Deutschen Presse-Agentur. Für Polizisten und Polizistinnen sei es „sehr gefährlich und teilweise unvorhersehbar“. Das Gewaltpotenzial schätzt Kopelke als „sehr groß“ ein und „erfahrungsgemäß auch extrem, wenn es um gezielte Angriffe oder Hinterhalte gegen Polizisten geht“.
Silvester sei „kein Freibrief für Gewalt und Zerstörungswut“, hatte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bereits am Montag gewarnt. Die Berliner Innensenatorin Iris Spranger (SPD) appellierte an alle Berliner, sich friedlich und gewaltfrei zu verhalten.
Der AfD-Verteidigungspolitiker Rüdiger Lucassen hat eine Einladung zur Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) erhalten. Das bestätigte ein Sprecher der Bundestagsfraktion. Zuvor hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Die Einladung erging nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur an Lucassen persönlich. Der langjährige Bundeswehroffizier will diese demnach auch annehmen.
Lucassen war früher bereits Teilnehmer des Treffens. Bei den vergangenen beiden Konferenzen hatte sich der inzwischen ausgeschiedene Konferenzleiter Christoph Heusgen aber dafür entschieden, die AfD nicht mehr einzuladen. Der aktuelle Vorsitzende, Wolfgang Ischinger, kehrt nun zur früheren Praxis zurück.
Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) hat dem Koalitionspartner SPD für die zweite Hälfte der Legislaturperiode eine neue gemeinsame Arbeitsgrundlage für die Regierungsarbeit vorgeschlagen. „Wenn auch sie zur Auffassung gelangen, dass ein Update Sinn ergibt, sind wir auf jeden Fall bereit dazu“, sagte er dem „Tagesspiegel“ vom Mittwoch. „Mein Vorschlag: Wir legen einen Koalitionsvertrag 2.0 für die zweite Halbzeit der Legislaturperiode vor.“
Ein „geeigneter Zeitpunkt“ dafür sei aus seiner Sicht die zweite Jahreshälfte, weil dann Vorschläge der Sozialstaatskommissionen für „eine ganz neue Gesprächsgrundlage“ sorgen würden, sagte Bilger.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete äußert sich damit ähnlich wie sein Parteikollege, Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Dieser hatte sich in der vergangenen Woche grundlegend offen für eine Überarbeitung des Koalitionsvertrags mit der SPD gezeigt. Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) forderte kürzlich über den Koalitionsvertrag hinausgehende Maßnahmen, um die Konjunktur anzukurbeln.
Bilger erwartet bis zur nächsten Bundestagswahl im Jahr 2029 insgesamt ein positiveres Erscheinungsbild der Koalition. „Wir brauchten etwas Zeit, um uns in die neue Aufgabe und die neue Konstellation einzufinden“, sagte er. „Wir werden 2026 besser regieren, weil durch die ersten Höhen und Tiefen der ersten Monate Vertrauen gewachsen ist.“
Bei den Einnahmen aus Großspenden hat die Union im Wahljahr 2025 alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien weit hinter sich gelassen. CDU und CSU kamen zusammen auf fast 7,9 Millionen Euro, dabei entfielen auf die CDU etwas mehr als 6,6 Millionen und auf die CSU gut 1,2 Millionen Euro. Die SPD erhielt dagegen nur 2,3 Millionen, die Grünen erzielten knapp 1,2 Millionen und die Linke 300.000 Euro. Das ergeben die vom Bundestag veröffentlichten Zahlen, wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet.
Mit Einnahmen von gut 5,1 Millionen Euro kam nur die AfD in die Nähe der Union. Allerdings ist bei ihr eine Großspende von 2,35 Millionen Euro umstritten. Die Bundestagsverwaltung hat diese wegen des Verdachts auf eine unzulässige sogenannte Strohmann-Spende einbehalten. Die AfD klagt gegen diese Entscheidung und will das Geld zurück.
Politische Parteien finanzieren sich in Deutschland vor allem durch Mitgliedsbeiträge, Geld vom Staat und Spenden. Als Großspenden gelten Summen ab 35.000 Euro. Die Parteien müssen solche Beträge umgehend der Bundestagspräsidentin melden, die diese Angaben dann zeitnah veröffentlicht.
Auffallend ist, dass die Spender der CDU auch nach der Bundestagswahl vom 23. Februar treu blieben. Zwar ging auch bei ihr der Spendenfluss stark zurück, was nach Bundestagswahlen üblich ist. Doch Bundesschatzmeisterin Franziska Hoppermann konnte sich in den Monaten März bis Dezember immerhin über Großspenden im Umfang von fast 2,4 Millionen Euro freuen. Zum Vergleich: Bei der SPD steht hier eine Null. Für die Wahlkampfetats 2026 - ein Jahr mit fünf Landtagswahlen – kann das für die Union ein Vorteil sein.
Dass hohe Spendeneinnahmen zwar helfen, die Wahlkampfkasse zu füllen, eine Partei aber nicht unbedingt retten, zeigt das Beispiel der FDP. Die Liberalen verzeichneten 2025 mit Großspenden von rund 3,2 Millionen Euro – davon rund drei Millionen bis Ende Februar – ein exzellentes Ergebnis im Vergleich zu den anderen Parteien. Sie flogen bei der Bundestagswahl aber trotzdem mit 4,3 Prozent der Zweitstimmen aus dem Parlament.
Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hält eine Zwischenbilanz des am 1. Januar beginnenden neuen Wehrdiensts frühestens Mitte des Jahres für möglich. Der Deutschen Presse-Agentur sagte der CDU-Politiker weiter: „Spätestens 2027 muss eine grundlegende Entscheidung getroffen werden, ob wir den freiwilligen Ausbau weiter wie geplant verfolgen können oder ob doch eine Wiedereinführung der Wehrpflicht erforderlich sein wird.“
Die Anreize für den freiwilligen Wehrdienst seien gut, sagte er. Sie sollten vor allem dazu beitragen, Kräfte für den Heimatschutz und die Reserve auszubilden. Wichtig sei, dass es nicht zu einem finanziellen Ungleichgewicht bei den Soldaten im Mannschaftsdienst komme. Diese müssten weiterhin Anreize haben, sich weiterzuentwickeln und idealerweise den Weg zum Unteroffizier oder Feldwebel zu gehen.
„Besorgt bin ich, ob der Aufbau der Stammtruppe wie vorgegeben so gelingen wird“, sagte Otte. Er verwies auf Äußerungen des Generalinspekteurs Carsten Breuer wonach die stehende Truppe von derzeit rund 180.000 um 80.000 auf 260.000 aktive Soldatinnen und Soldaten wachsen solle. Zudem soll es 200.000 Männer und Frauen in der Reserve geben.
In seiner ersten Neujahrsansprache will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) den Bürgern Mut machen. Parlamentsredaktionschef Eckart Lohse berichtet:
Die Entscheidung über die weitere Umsetzung des deutsch-französischen Kampfflugzeug-Vorhabens FCAS ist abermals verschoben worden. „Entgegen der ursprünglichen Planung ist eine abschließende Entscheidung zum Fortgang des FCAS-Projekts zum Jahresende noch nicht gefallen“, teilte ein Sprecher der Bundesregierung am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP mit.
Grund dafür sei „die umfassende deutsch-französische Agenda in außen- und sicherheitspolitischen Fragen“. Diese habe es noch nicht möglich gemacht, dass sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit dem Kampfflugzeug-Projekt befassen. Ein neues Datum für eine Entscheidung könne noch nicht genannt werden, erklärte der Sprecher weiter.
Das europäische Kampfflugzeug FCAS sollte eigentlich 2040 eingeführt werden. Die Entwicklung steht jedoch auf der Kippe. Grund sind vor allem Spannungen zwischen den beteiligten Rüstungsunternehmen – Dassault Aviation für Frankreich und Airbus für Deutschland und Spanien. Wie es mit dem Projekt weitergehen soll, sollte eigentlich bereits bis Ende August geklärt sein, später war die Frist auf das Jahresende verschoben worden.
Der Chef des Münchner Wirtschaftsforschungsinstituts Ifo, Clemens Fuest, hat die Bundesregierung angesichts schwacher privater Investitionen vor einem wirtschaftlichen Niedergang in Deutschland gewarnt und eine entschiedene Wachstumspolitik gefordert. Die schuldenfinanzierten Konjunkturpakete der Regierung für das kommende Jahr könnten sich als Strohfeuer erweisen, wenn die Privatwirtschaft nicht gestärkt werde, sagte Fuest der „Augsburger Allgemeinen“ am Mittwoch. „Ein sinkendes Produktionspotenzial ist gleichbedeutend mit wirtschaftlichem Niedergang“, warnte der Ökonom. „Es ist höchste Zeit, diesen Trend umzudrehen.“
Fuest zufolge wächst der öffentliche Sektor in Deutschland derzeit stärker als die Privatwirtschaft. Dies treibe die Kosten für Unternehmen und Handwerk in die Höhe, da die Stellen im öffentlichen Dienst aus Steuern und Sozialbeiträgen finanziert werden müssten. Das schwache Wachstum werde auch für die Rentenversicherung zunehmend zum Problem. Fuest forderte, die Renten müssten langsamer steigen als die Löhne und die Lebensarbeitszeit müsse zunehmen. „Gute Renten können nur dann bezahlt werden, wenn die Wirtschaft schneller wächst als heute“, betonte er.
Der frühere Bundespräsident Christian Wulff fordert einen Neuanfang von der Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU). In einem Interview der „Süddeutschen Zeitung“ übt er scharfe Kritik an der Arbeit der schwarz-roten Koalition. „Der Jahreswechsel muss von der Regierung wirklich als Anlass zur Erleuchtung genutzt werden. Denn so, wie es bisher gelaufen ist, kann es keinesfalls weitergehen. Da braucht es einen echten Neustart“, so Wulff.
Der langjährige Ministerpräsident von Niedersachsen betonte, in einer Krise müsse man handeln. „Es nutzt also nichts, immer zu klagen, man sei von den Umständen geschlagen, vom Ukraine-Krieg, von der Zollpolitik der Amerikaner oder sonst irgendwelchen widrigen Umständen. Die entscheidende Frage ist: Wie reagieren wir darauf?“ Wer am Steuer sitze, könne nicht immer nur die Probleme beschreiben. „Wenn ich im Driver Seat sitze, muss ich fahren.“
Nötig ist aus Sicht von Wulff mehr Ehrgeiz, Tempo und Tatkraft. „Diese kleine große Koalition muss sich schnell auf viel mehr einigen und dies konsequent umsetzen“, so der ehemalige CDU-Politiker. Auch die Kommunikation müsse besser werden. „Da kann man auch mal ein Zeichen setzen und sagen: Wir selbst kommen mit weniger Ministerien, mit weniger Mitteln aus. Denn das ist entscheidend: Die Menschen brauchen eine Verheißung. Dann sind sie auch bereit, Opfer zu bringen.“
Wulff kritisierte auch die Migrationsdebatte in Deutschland: Viele Menschen wollten nicht sehen, welche Chancen in Zuwanderung und einer vielfältigen Gesellschaft lägen, auch wirtschaftlich. „Bei uns leben viele kluge Syrer. Wenn wir die pendeln lassen, können sie ihr Heimatland wieder aufbauen, zum Vorteil der deutschen Wirtschaft. Ähnlich ist es in Gaza oder der Ukraine: Der Wiederaufbau, der nötig sein wird, bietet enorme Chancen für die deutsche Wirtschaft.“
Der ehemalige SPD-Chef Sigmar Gabriel fordert seine Partei auf, sich wieder stärker an der wirtschaftlichen und sozialen Realität Deutschlands zu orientieren. In einem „Bild“-Interview warf der frühere Vizekanzler der Sozialdemokratie vor, die falschen Prioritäten zu setzen. Stattdessen sollte sie sich einfach der Wirklichkeit stellen, so wie sie es 1959 mit dem Godesberger Programm getan habe.
„Es kann doch nicht wahr sein, dass wir hier zusehen, während die deutsche Industrie im freien Fall ist“, sagte Gabriel. Es könne nicht wahr sein, „dass wir uns nicht kümmern, obwohl jedes Jahr unsere Bildungslandschaft international in den Vergleichen schlechter abschneidet, dass wir beim Sozialstaat ständig irgendwelche neuen Leistungen erfinden, statt darüber nachzudenken, wozu der eigentlich mal da war“.
Der Sozialstaat sei größte Errungenschaft des 20. Jahrhunderts gewesen, mit dem Ziel, dass die Menschen nicht in den Lebensverhältnissen verbleiben mussten, in die sie geboren wurden. Dafür wollte der Staat Hilfen bereitstellen. „Aber er wollte nicht für jede Lebenslage eine neue Sozialleistung erfinden, die können wir auch nicht bezahlen“. Es täte der SPD daher gut, sich wieder daran zu erinnern, „wozu sie eigentlich da ist, wozu sie eigentlich gebraucht wird“, so der frühere Parteichef.
Als Beleg für Fehlentwicklungen nannte Gabriel das SPD-Mitgliederbegehren über die Reform des Bürgergeldes. Darüber hätten die Mitglieder bereits entschieden, indem sie über den Koalitionsvertrag abgestimmt hätten. „Das ist doch Wahnsinn, dass nicht mal ein Jahr danach innerhalb der SPD eine kleine Gruppe kommt und sagt: Das wollen wir aber nochmal abstimmen. Das zeigt doch, wie ein bestimmter Teil von Funktionären die Meinung der Mitglieder schlicht nicht ernst nimmt und ignoriert, und zwar immer so, wie es ihnen gerade passt. Und das, finde ich, zerstört auf Dauer die Partei.“
Der frühere hessische Ministerpräsident Volker Bouffier hat Unionsfraktionschef Jens Spahn (beide CDU) kritisiert. „Ich bin von Jens Spahn enttäuscht“, sagte er der Wochenzeitung „Die Zeit“ und fügte hinzu: „Er müsste es besser wissen“.
Damit bezog Bouffier sich auf die Kommunikation innerhalb der Regierungsparteien, etwa vor der Abstimmung über das Rentenpaket. „Die Fraktionsführung der CDU ist nicht gut“, sagte Bouffier. Über Monate hatte sich die schwarz-rote Koalition über das Rentengesetz gestritten.
Bouffier empfahl: „Hört auf zu streiten! Ihr müsst es schaffen, euch intern zu einigen, wirklich intern.“ Streit sei der Tod dieser Koalition und mittelfristig auch der Tod „unserer Demokratie“.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hat die Vorfälle bei Fallschirmjägern der Bundeswehr scharf getadelt. „Die gemeldeten Fälle von Rechtsextremismus, sexuellem Fehlverhalten und Drogenkonsum in Zweibrücken sind erschütternd“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Sie stünden im krassen Widerspruch zu den elementaren Werten der Bundeswehr.
Die Bundeswehr hat nach Ermittlungen im Fallschirmjägerregiment 26 im rheinland-pfälzischen Zweibrücken nach eigenen Angaben inzwischen mehrere Soldaten entlassen und weitere Konsequenzen angekündigt. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen 19 Soldaten.
Pistorius zeigte sich aber unzufrieden, wie die militärische Führung an Ort und Stelle zunächst auf die gemeldeten Fälle reagierte. Zwar sei sofort ermittelt worden und der gesamte Sachverhalt werde seither umfassend aufgeklärt mit ersten harten Konsequenzen. „Was nicht geht, ist, dass das Fehlverhalten vor Ort offenbar nicht sofort als solches erkannt wurde und damit auch nicht mit der erforderlichen Konsequenz verfolgt wurde. Das muss ausgeschlossen sein“, sagte Pistorius.
Er sei dem Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Christian Freuding, sehr dankbar, dass dieser umgehend Maßnahmen eingeleitet habe, um zu verhindern, dass sich dieses Fehlverhalten fortsetzt. Freuding werde diese Maßnahmen in einem „Aktionsplan Luftlandetruppe“ bündeln und dafür sorgen, dass sie umgesetzt werden.
„Mir kommt es jetzt darauf an, dass erstens die einzelnen Vorfälle weiterhin restlos aufgeklärt werden, zweitens, wenn sich weitere Vorwürfe bestätigen, die Fälle mit aller Konsequenz geahndet werden“, sagte Pistorius. „Drittens muss das Vertrauen in militärische Führung vor Ort wieder hergestellt werden.“ Es müsse klar sein, dass Extremismus, sexuelles Fehlverhalten und Drogenkonsum in unserer Bundeswehr nichts verloren haben. Genauso wichtig sei, dass es keine Furcht geben dürfe, Vorfälle zu melden – oder gar eine falsch verstandene Solidarität mit denjenigen, die jede Grenze überschritten. Jederzeit müsse ein geschützter Raum garantiert sein, in dem sich Betroffene sicher fühlten, wenn sie Vorfälle dieser Art meldeten.
Lesen Sie hier die Recherche von Peter Carstens und Rahel Golub zu den Vorfällen bei den Fallschirmjägern:
