Die EU-Kommission will Medienberichten zufolge das geplante Verbrenner-Aus kippen. Wie der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion, Manfred Weber, der »Bild« -Zeitung sagte, sollen Neuwagen ab 2035 nicht mehr vollkommen emissionsfrei sein müssen: Geplant sei statt eines 100-Prozent-Ziels eine Verringerung der CO₂-Emissionen um 90 Prozent. Auch ab 2040 werde es demnach keine vollständige Quote geben.
Die EU-Kommission wollte den Bericht auf Anfrage zunächst nicht kommentieren. Sollte sich der Vorschlag bestätigen und sowohl das Europäische Parlament als auch die Mitgliedstaaten zustimmen, wäre das bisher beschlossene Verbrenner-Aus faktisch vom Tisch.
Bislang gilt: Ab 2035 sollen Neuwagen in der EU kein klimaschädliches Kohlenstoffdioxid (CO₂) mehr ausstoßen dürfen. Das käme einem Ende für Neuzulassungen klassischer Verbrennungsmotoren gleich. Ziel der Regelung ist es, die Emissionen im Verkehrssektor deutlich zu senken.
Kritik von den Grünen und der SPD
»Was Manfred Weber hier fabriziert, reiht sich ein in eine Serie von konservativen Fehlentscheidungen, die Europa vom Weltmarktführer zum Schlusslicht machen«, sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss dem SPIEGEL.
Die Märkte für Autos mit Verbrennungsmotoren seien weltweit rückläufig. Wenn der Verbrennungsmotor ewig weiterfahren solle, fahren Wettbewerbsfähigkeit, Planungssicherheit und die heimische Industrie an die Wand, so Bloss.
Der SPD-Europaabgeordnete Tiemo Wölken kritisierte, dass sich EVP-Chef Manfred Weber und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen offenbar »im Hinterzimmer« auf eine Reform der Flottengrenzwerte verständigt hätten – noch bevor die Kommission ihr Maßnahmenpaket am Dienstag offiziell vorstellen wolle. »Um es ganz klar zu sagen – demokratisches Policymaking geht anders«, so Wölken.
Nach seinen Worten hätten sich von der Leyen und die EVP nicht mit den Fraktionen der sogenannten Plattform – der informellen Koalition der demokratischen Mitte im Europaparlament – abgestimmt. Stattdessen setzten sie offensichtlich auf die Unterstützung von Populisten und Rechtsextremen, so Wölken.
15 Mitgliedstaaten müssen zustimmen
Eine Mehrheit im Parlament könnte auch dann zustande kommen, wenn SPD und Liberale nicht geschlossen zustimmen sollten – eben wenn die Konservativen sich mit den Rechtspopulisten zusammentun. Ein solches Bündnis hatte unlängst bereits die EU-Entwaldungsverordnung ausgebremst.
Im Rat braucht es die Zustimmung von 15 Mitgliedstaaten, die zusammen mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung ausmachen. Zwar hegen Länder wie Dänemark, Schweden und die Niederlande Sympathien für die bisherige Regelung. Neben Deutschland gibt es jedoch mit Italien und Polen weitere bevölkerungsreiche Staaten, die eine Lockerung der Vorschriften befürworten.
Nach Kritik aus der Industrie und mehreren Mitgliedstaaten hatte die Kommission bereits angekündigt, die bestehenden Regeln zu überprüfen. Ihre Vorschläge für mögliche Änderungen will sie voraussichtlich am kommenden Dienstag vorstellen – gemeinsam mit weiteren Maßnahmen zu Batterien und klimafreundlicheren Dienstwagen.
