6 months ago
7
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan vorgestellt, der Datenschutz und Privatsphäre für die Bürger deutlich beschneiden würde. So geht es einerseits etwa um eine EU-weite Vorratsdatenspeicherung und andererseits auch um Möglichkeiten, auf verschlüsselte Nutzerdaten zuzugreifen. Begründung für den Eingriff in die Rechte der Menschen: Die Polizeibehörden sollen bei der Ermittlung gestärkt werden.
Das Vorhaben birgt reichlich Sprengstoff, denn es drohen für alle Bürger letzten Endes Einschränkungen bei der Privatsphäre und auch der vertraulichen bzw. sicheren Kommunikation. Die EU-Kommission sieht den Fahrplan dennoch als gerechtfertigt an und verweist etwa darauf, dass 85 % der strafrechtlichen Ermittlungen mittlerweile auf elektronischen Beweismitteln aufbauen. Oft gebe es aber Probleme, an die Daten in der gebotenen Geschwindigkeit zu kommen.
Ob eine anlasslose Massenüberwachung in Form einer EU-weiten Vorratsdatenspeicherung da aber wirklich Abhilfe schaffen würde, ist höchst umstritten. So wurden ja in der Vergangenheit nationale Versuche eine Vorratsdatenspeicherung zu etablieren, auch in Deutschland, noch vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) blockiert. Doch inzwischen könnte das Gericht offener sein.
Dabei soll auch die grenzüberschreitende Kooperation der Ermittlungsbehörden gestärkt werden. Eine Schlüsselrolle soll auch künstliche Intelligenz spielen, um die oft massiven Datenmengen sinnvoll auszuwerten. Als Credo nimmt man sich dabei das Muster „lawful access by design“ her und will den rechtmäßigen Zugriff auch in der EU am liebsten einheitlich gestalten. Das Ganze birgt aber erhebliche Risiken, denn sind die Zugriffswege erst geschaffen, ist die Missbrauchsgefahr enorm.
Für 2026 will man dann seitens der EU-Kommission eben auch einen zweiten Fahrplan vorlegen, bei dem es um das eingangs erwähnte Thema verschlüsselte Daten geht. Da möchte man Möglichkeiten evaluieren, wie die Polizei grundsätzlich Zugang erhalten könnte. Was da genau geplant sein könnte, also ob man z. B. Anbieter wie WhatsApp zu Hintertüren für Ermittlungsbehörden verpflichten möchte, ist derzeit offen.
Ihr könnt es euch denken: Bürgerrechtsorganisationen und Datenschützer beurteilen die Pläne und Begierden der EU-Kommission sehr kritisch – zumal sie bisher nicht an den Abwägungen beteiligt worden sind. Stimmen aus der Zivilgesellschaft würden demnach bisher weitgehend ignoriert, wie auch Netzpolitik beispielsweise bemängelt.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
