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Die Energiepreise in Europa steigen erneut, weil die Abhängigkeit von importierten fossilen Brennstoffen natürlich groß ist und bleibt. Laut der Europäischen Kommission haben die Preissteigerungen seit dem Konflikt im Nahen Osten zusätzliche 24 Mrd. € für Importe gekostet. Mit dem neuen Paket AccelerateEU sollen zukünftig Haushalte und die Industrie entlastet und die Energiewende beschleunigt werden. Ursula von der Leyen sieht darin eine Notwendigkeit für die Sicherheit und Unabhängigkeit, um geopolitische Krisen besser zu überstehen.
Ein Ding ist laut EU die Koordination zwischen den Mitgliedstaaten. Das betrifft die Befüllung der Gasspeicher und die Freigabe von Ölvorräten. Eine neue Beobachtungsstelle für Kraftstoffe soll die Produktion und Lagerbestände im Verkehrssektor überwachen, um Engpässe frühzeitig zu erkennen. Für den Luftverkehr sind Flexibilitätsregelungen geplant, um die Auswirkungen der hohen Preise abzufedern.
Verbraucher wie du und ich sollen durch befristete Maßnahmen geschützt werden. Die Kommission nennt hier etwa Energiegutscheine, Einkommensstützungen und Sozialleasing als mögliche Punkte. Auch Senkungen der Verbrauchsteuern auf Strom für einkommensschwache Haushalte sind im Gespräch. Ein neuer Rahmen für staatliche Beihilfen soll den Regierungen mehr Spielraum geben, um betroffene Wirtschaftszweige zu unterstützen. Vielleicht sollte man auch einmal die Gierflation bestimmter Industrien in solchen „Notsituationen“ ins Visier nehmen…
Bis zum Sommer folgt wohl ein Aktionsplan zur Elektrifizierung von Industrie, Verkehr und Gebäuden. Ziel ist es, fossile Brennstoffe durch heimische saubere Energie zu ersetzen. Bestehende Windparks und Wasserkraftwerke sollen durch Repowering schneller mehr Leistung bringen. Zudem ist ein Gesetz geplant, damit Strom niedriger besteuert wird als fossile Energieträger.
Die Finanzierung bleibt logischerweise ein großes Thema. Zwar stehen über die Aufbau- und Resilienzfazilität 219 Mrd. € bereit, doch der jährliche Investitionsbedarf bis 2030 liegt bei rund 660 Mrd. €.
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