Beim EU-Gipfel in Brüssel haben sich die EU-Länder nach monatelangem Streit auf einen Kompromiss zur Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre verständigt. Ohne die Finanzspritze wäre Kiew womöglich schon im Frühjahr das Geld ausgegangen. Für ein Reparationsdarlehen, das zuvor als Vorschlag der EU-Kommission diskutiert worden war, kam keine Mehrheit zustande.
Einig waren sich die EU-Staaten zwar schon länger darin, dass die etwa 210 Milliarden Euro russisches Staatsvermögen, die über EU-Sanktionsbeschlüsse eingefroren sind, der Ukraine zugutekommen soll. Strittig war aber lange das Wie. Dies ist nun geklärt.
Worauf haben sich die EU-Staaten genau geeinigt?
Die 27 Mitgliedstaaten haben beschlossen, der Ukraine für die Jahre 2026 und 2027 einen zinslosen Kredit über 90 Milliarden Euro zu gewähren. Für diesen Kredit sollen Mittel aus dem EU-Haushalt als Garantie verwendet werden. Den Kredit muss die Ukraine nur zurückzahlen, wenn Russland Reparationen für die Zerstörungen des 2022 von Moskau begonnenen Krieges zahlt. Die eingefrorenen russischen Staatsguthaben in der EU über rund 210 Milliarden Euro würden so lange immobilisiert bleiben, betonten sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz (70) als auch EU-Ratspräsident Antonio Costa. Deshalb müssten die EU-Staaten letztlich nicht für den Kredit aufkommen.
Eine Voraussetzung, um das russische Staatsvermögen nutzbar zu machen, hat die EU kürzlich schon erfüllt: Sie hat die festgesetzten Mittel dauerhaft eingefroren. Bislang mussten die Mitgliedsstaaten die Beschlüsse zur Festsetzung alle sechs Monate erneuern, und zwar einstimmig. Das zwang sie mitunter zu Zugeständnissen an Ungarns Regierungschef und Viktor Orbán (62). Putin-Freund Orbán hatte ebenso wie die Slowakei mehrfach gedroht, eine Verlängerung zu blockieren.
Wie wollte Brüssel das russische Geld ursprünglich nutzbar machen?
Mit einem Reparationsdarlehen für Kiew. Der Großteil des in der EU festgesetzten russischen Vermögens liegt bei der belgischen Firma Euroclear. Sie verwaltet etwa 185 der insgesamt 210 Milliarden Euro in der EU. Weitere rund 25 Milliarden Euro liegen bei anderen Finanzinstituten in Frankreich, Belgien, Deutschland, Zypern, Schweden und Luxemburg.
Brüssel hatte vorgeschlagen, dass Euroclear das Geld der EU-Kommission leiht, die es ihrerseits weiter an die Ukraine verleiht. Merz hatte immer wieder betont, dass es sich nicht um eine Enteignung handelt, sondern dass die Clearingstelle Euroclear für das Geld EU-Anleihen erhalte.
Die Ukraine hätte auch in diesem Fall insgesamt 90 Milliarden Euro bekommen in den nächsten zwei Jahren. Moskau sollte das Geld nur zurückbekommen, wenn Russland nach einem Ende des Krieges Wiedergutmachung für die entstandenen Schäden leistet. Doch gegen diesen Vorschlag hatte sich ein wichtiger Akteur gesperrt: Euroclear selbst.
Warum wollte Euroclear die russischen Gelder nicht freigeben?
Euroclear sah in diesem Vorgehen eine Beschlagnahmung des russischen Zentralbankgelds. Der sogenannte Zentralverwahrer fürchtete finanzielle und rechtliche Vergeltung des russischen Kriegstreibers und sah damit auch seine eigene Existenz durch Moskau gefährdet. Ein Sprecher der Gesellschaft verwies jüngst auf die Tatsache, dass Euroclear „derzeit gegen mehr als 100 Rechtsansprüche in Russland kämpft“.
Nach der Einigung der EU-Länder zur dauerhaften Festsetzung russischen Vermögens verklagte Russlands Zentralbank Euroclear wegen angeblich illegalen und verlustbringenden Handlungen des Depotverwalters und den nun offiziell von der EU-Kommission erwogenen Mechanismen zur Nutzung russischen Vermögens. Die russische Zentralbank beziffert ihre Forderungen bei der Klage gegen Euroclear auf mehr als 18 Trillionen Rubel (rund 195 Milliarden Euro).
Belgien verlangte Garantien, um sich gegen alle Rechtskosten abzusichern, die aus russischen Klagen gegen das Vorhaben entstehen könnten. Darüber hinaus verlangte das Land Schutz vor russischen Gegenmaßnahmen, etwa vor Beschlagnahmungen in Russland oder in Drittstaaten. Die Europäische Kommission gab aus Belgiens Sicht hierzu keine zufriedenstellende Antwort.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (70) und Merz hatten in den vergangenen Wochen verstärkt versucht, Belgien doch noch an Bord zu holen, jedoch ohne Erfolg.
Worin liegt jetzt der Kompromiss?
Man habe damit die Reihenfolge der Finanzierung vertauscht, sagte Merz. Die direkte Nutzung der russischen Staatsvermögen habe sich in den sechsstündigen Beratungen in Brüssel als zu kompliziert erwiesen. Allerdings sei das Ziel erreicht worden, dass Russland für diesen Krieg zahlen müsse.
Dieser neue Weg sei möglich geworden, weil man sich darauf geeinigt habe, den Weg nicht im Kreis der 27 EU-Staaten zu gehen, sondern im Rahmen der sogenannten verstärkten Zusammenarbeit mit nur 24 EU-Ländern. Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollen sich nicht beteiligen.
Was stand politisch auf dem Spiel?
Von der Unterstützung der Europäer hängt ab, wie selbstbewusst der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (47) bei den Verhandlungen mit Russland auftreten kann. Beim Scheitern der Verhandlungen ist die Ukraine jetzt mit dem Darlehen in der Lage, für mindestens zwei Jahre wirtschaftlich durchzuhalten.
