Ist das nun tatsächlich ein Friedensplan für die Ukraine? Wir diskutieren seit Bekanntwerden des US-Vorschlags in der Redaktion darüber, ob man dieses Papier so nennen kann. In manchen Medien wird ein Anführungszeichen für den Begriff verwendet, andere schreiben über den „sogenannten Friedensplan“.
Jedenfalls wird die ursprüngliche Vorlage der Amerikaner nun verändert, zumindest das haben die Europäer erreicht. An der Erarbeitung des eigenen Vorschlags war der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz federführend beteiligt. Der G-20-Gipfel in Johannesburg war jener Ort, an dem sich die Europäer und ihre Verbündeten zusammensetzten, um eine Gegenstrategie zum Vorschlag der Amerikaner zu erarbeiten – bezeichnenderweise im Raum „Löwe“, wie meine Kollegin Henrike Roßbach schreibt.
US-Außenminister Marco Rubio zeigte sich am Sonntagabend fast euphorisch nach den Verhandlungen mit Europäern und Vertretern Kiews in Genf. Er sprach von einem „sehr guten Arbeitsergebnis“, wie mein Kollege Nicolas Freund berichtet. Rubio betonte aber auch, nicht nur US-Präsident Donald Trump, sondern auch die russische Seite müsse nun zustimmen. Auch wenn selbst US-Senatoren davon ausgehen, dass Russland seine Wünsche im ursprünglichen US-Plan weitgehend unterbringen konnte, hat sich der Kreml nicht in allen Punkten durchgesetzt. Deshalb dürfte dem russischen Machthaber Wladimir Putin nicht alles gefallen, analysiert Silke Bigalke.
Die nächsten Tage werden zeigen, ob dieser Krieg tatsächlich nach fast vier Jahren beendet werden kann – und zu welchen Bedingungen. Im Liveblog finden Sie stets die aktuellen Entwicklungen.
- Reaktion auf Friedensplan: Trumps Plan entsetzt die Ukrainer
- MEINUNG Gastbeitrag von Sergey Maidukov: Ein Kapitulationsangebot an Präsident Selenskij
Was heute wichtig ist
Was steht im europäischen Ukraine-Plan? Das ist bislang bekannt. Der Inhalt des europäischen Gegenvorschlags zum 28-Punkte-Plan der USA ist noch nicht öffentlich, aber es gibt erste Meldungen zu den Änderungswünschen. Unter anderem wird demnach die Abtretung ukrainischer Gebiete an Russland, die bislang nicht besetzt sind, abgelehnt. Die Möglichkeit eines Nato-Beitritts soll offen bleiben. Zum Liveblog zum Krieg in der Ukraine
- G-20-Gipfel: So haben Merz und die Europäer in Südafrika einen Plan zur Zukunft Europas verhandelt (SZ Plus)
- „Caren Miosga“: CDU-Außenpolitiker Laschet: Aufgabe Europas sei es, das Schlimmste für die Ukraine zu verhindern (SZ Plus)
EXKLUSIV Schienen, Straßen, Brücken: Was Infrastruktur wirklich kostet. Deutschland investiert massiv in Schienen, Straßen und Brücken. Und doch fehlen Milliarden Euro. Das ist das Ergebnis einer Studie der Thinktanks Agora Verkehrswende und Dezernat Zukunft. Eingeflossen sind auch die Perspektiven eines Sachverständigenrats. Künftige Investitionen sollten strikt an politischen Zielen ausgerichtet werden. Zum Artikel (SZ Plus)
EXKLUSIV Verdi-Chef Werneke droht mit Streiks im öffentlichen Dienst während des Winters. „600 000 Stellen sind bei Bund, Ländern und Kommunen offen. Wir müssen den öffentlichen Dienst besser bezahlen“, mahnt Verdi-Chef Frank Werneke, dann fände man auch wieder Personal. Die Rentenpläne der Jungen Union kritisiert er als „neoliberales Gezappel“. Zum Artikel (SZ Plus)
- MEINUNG Reform des Sozialstaats: Wer bezahlen muss, ist klar: die anderen (SZ Plus)
Brasiliens früherer Präsident Bolsonaro beantragt erneut Hausarrest – nach „Halluzination“. Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro hat zugegeben, mit einem Lötkolben seine elektrische Fußfessel angeschmort zu haben. Das Motiv ist ihm nun auch eingefallen: Er hatte eine Halluzination, er werde abgehört. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Forscher: HPV-Impfung schützt vor Gebärmutterhalskrebs und ist sicher
- Unwetterwarnung: Glatteis in Teilen Bayerns – Tote und Verletzte bei Unfall in der Oberpfalz
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Dossier Digitalwende: Sachsen-Anhalt will Online-Services bündeln., Sachsen-Anhalts Digitalministerin Lydia Hüskens will eine zentrale Serviceagentur für digitale Prozesse in den Kommunen schaffen. Eine interne Studie zeigt: Fälle könnten teilweise um bis zu 39 Prozent schneller bearbeitet werden. Auch wichtig: Wie die EU ihre Datengesetze ändern will – und das Digitalministerium KI einsetzt. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Nach US-Sanktionen wächst Russlands Schattenflotte. Die USA haben am Wochenende die größten russischen Ölkonzerne sanktioniert: Wer mit ihnen Geschäfte macht, muss mit Strafen rechnen – daran ändert kurzfristig auch die Diskussion um einen Friedensplan nichts. Daher braucht Russland mehr Schattentanker denn je, um sein Öl auf Umwegen auszuliefern. Die EU nimmt den Kampf gegen die rostigen Geisterschiffe auf. Zum Briefing
